Frage von Kalat, 41

Existiert eine rechtliche Regelung zur Aufteilung finanzieller Ausgaben und zur Transparenz des eigenen Verdienstes in einer Ehe?

Hallo, ich wollte wissen, ob eine rechtliche Regelung zur Aufteilung finanzieller Ausgaben und zur Transparenz des eigenen Verdienstes (bzw. Einkommens) in einer Ehe existiert. Mir sind gleich zwei Fälle bekannt, wo es ungefähr so aussieht: Die Ehe hat emotionales Null-Niveau und definiert sich nur noch über ein kaputtes Parasit-Wirt-Verhältnis (jaja, die "Liebe" - LOL). Soll heißen, der eine hat - höchstwahrscheinlich - das meiste Geld und will es auch behalten. Dies versucht er zu erreichen, indem er sämtliche anfallenden, eigentlich beide betreffenden Belastungen (laufende Kosten für Lebensunterhalt, Haus, Auto, Kinder etc.) auf den anderen abwälzt, Standard-Parole: "Ich zahl das nicht, das zahlst du!" Hinzu kommt, dass derjenige seinem Ehepartner obendrein nicht preisgibt, was er verdient. In den zwei Fällen, die ich meine, ist das eigentlich eh ziemlich durch und mir inzwischen egal, es kommt aber gerade ein auffallend analoger dritter hinzu, wo es mir nicht egal ist und es sich noch lohnen würde, zu handeln. Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte der auf diese Art vorsätzlich benachteiligte Ehepartner also?

Vielen Dank.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DFgen, 19

Jede Ehe (ohne extra abgeschlossenen Ehevertrag) gilt als "Zugewinngemeinschaft", in der das Prinzip der Gütertrennung gilt.

Das bedeutet: auch in der Ehe kann jeder Ehepartner allein über sein eigenes Einkommen, Konto, ggf. Vermögen/ Besitz.... entscheiden und verfügen. 

  • Nur, wenn ein Ehepartner nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt während der Ehe selbst zu erwirtschaften, ist der andere Ehepartner ihm gegenüber ggf. unterhaltspflichtig im Rahmen des "Familienunterhaltes" - müsste dann also ggf. für den anderen Partner insoweit einstehen, als dass er dessen notwendigen Lebensunterhalt mit finanziert.

Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung, für den anderen mit seinem eigenen Einkommen, Ersparnissen, Vermögen u.ä. einzustehen, gibt es in einer Ehe nach deutschem Recht nicht.

Kommentar von Kalat ,

Vielen Dabnk soweit. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es also so:

1) Kein Ehepartner A kann von seinem Ehepartner B gezwungen werden, Ausgaben zu übernehmen, wenn A selbst ein Einkommen hat. D.h. wenn B sich in diesem Fall weigert, hat er das Recht dazu.

2) Es kann aber auch keiner gezwungen werden, dem Ehepartner die Höhe seines Einkommens offenzulegen (z.B. für den Fall, dass sie getrennt veranlagt sind und dies somit bei einer gemeinsamen EKS-Erklärung immer noch nicht klar herauskäme). D.h., in 1) könnte B sich zwar angetragenen Ausgaben verweigern, das Offenlegen der Höhe des Einkommens seines Partners dabei aber nicht rechtlich erzwingen.

Richtig?

Kommentar von DFgen ,

Würde A von B Unterhalt beanspruchen, müsste A anhand seines Einkommens nachweisen, dass er einen Anspruch hat. Zur Berechnung der Höhe des Anspruchs müsste B dann ebenfalls sein Einkommen  offen legen. Ein solcher Anspruch müsste ggf. über einen Anwalt durchgesetzt werden.

Ansonsten muss jeder nur die Ausgaben bestreiten, für die er einen Vertrag unterzeichnet hat (Miete, Strom, Telefon, Versicherung usw.).

Bei einer getrennten Steuerveranlagung muss jeder Ehepartner nur über sein eigenes Einkommen Angaben machen und bekommt dann seinen eigenen Steuerbescheid....

Wie viel ein Ehepartner verdient, könnte dem anderen eigentlich egal sein, er hat doch ohnehin keinen Anspruch darauf, etwas davon abzubekommen.... - außer ggf. Unterhalt

Antwort
von Asturias, 11

Wenn die beiden nicht getrennt veranlagt sind, dann werden sie gemeinsam die Einkommensteuererklärung unterschreiben. Hier steht drin wer wieviel verdient.

Der Partner ohne Einkommen hat einen Anspruch auf Taschengeld.

Antwort
von Zumverzweifeln, 23

Jede Ehe gibt sich ihre eigenen Spielregeln!

Wäre ja noch schöner,wenn da der Gesetzgeber auch noch rein funkte!

Kommentar von Asturias ,

oh doch, das tut der Gesetzgeber. Denn jeder Ehepartner trägt zum Familienunterhalt bei. Das kann auch in der Form sein, dass einer den Haushalt führt.

Kommentar von Zumverzweifeln ,

Schon wieder was gelernt!

Antwort
von Mignon5, 30

"Ich zahl das nicht, das zahlst du!"

Wenn der andere Ehepartner sich das gefallen läßt, hat er selbst Schuld. Häufig kommt es darauf an, wer welche Verträge unterzeichnet hat. Niemand kann seinen Ehepartner zwingen, irgendwelche Verträge abzuschließen.

Antwort
von Asturias, 10

Eine Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft.

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