Frage von Dakar94, 131

Evtl Anzeige wegen Rechtsüberholen mit Gefährdung, was kommt auf einen zu?

Ich habe ein Auto das links gefahren ist, eeeewig langsam versucht hat ein anderes Auto zu überholen das weit weg war noch dann rechts überholt und es etwas geschnitten so das es evtl minimal bremsen musste. Dann hat er mir extrem aufgefahren Lichthupe usw gegeben und dann bin ich nach rechts und dann würde die zweispurige schnell einspurig und ich bremste weil vor mir ein Auto kam und er drängte mich dann ein von links sozusagen schnitt er mich auch, nur musste ich nicht so extrem bremsen wie er. Dann fuhr er vor mir und an der Ampel hielt er und stieg kurz aus schaute raus und stieg wieder ein. Dann haben wir uns getrennt von der Fahrtrichtung, ich weis net wie viele da jetzt evtl im Auto drin saßen hab ich nicht gesehen. Ich hab jetzt mal gegoogelt was auf mich zu kommen würde, evtl Rechtsüberholen mit Gefährdung wären 1 Punkt und ca 150€ Bußgeld. Aber hab auch schon gelesen 3 Punkte. Was stimmt jetzt, falls er mich anzeigen würde? Also und Vorallem wäre es ein Unterschied wenn er mich anzeigen würde? Echt ein depp..blöde Linksfahrer :D

Antwort
von TheGrow, 89

Hallo Dakar94,

laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog kann einer der beiden nachfolgenden Bußgeldbescheide auf Dich zukommen:

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Tatbestandsnummer: 105600

Tatvorwurf: Sie überholten außerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 17 BKat

Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

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Tatbestandsnummer: 105601

Tatvorwurf: Sie überholten außerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts und gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 17 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 120,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

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In beiden Fällen gibt es jeweils nur einen und nicht drei Punkte in Flensburg.

Drei Punkte könntest Du nur erhalten, wenn Du besonders grob und rücksichtslos überholt hättest, dann warst Du aber auch nicht mehr im Ordnungswidrigkeitenbereich, sondern im Straftatbestand des folgenden Gesetzes:

_______________________________________

§ 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs 

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet,

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, 

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder 

g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. 

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 

2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Da ich aus Deiner Schilderung nicht entnehmen kann, dass Du besonders grob und rücksichtslos überholt hast, sehe ich hier den Straftatbestand des § 315c StGB nicht als erfüllt an und gehe deshalb auch nicht näher auf dessen mögliche Folgen ein, wollte ihn aber nicht unerwähnt lassen, da hier die von Dir erwähnten drei Punkte möglich währen.

Schöne Grüße  
TheGrow

Kommentar von Dakar94 ,

Vielen Dank! Falls ich eine Anzeige bekommen würde, wie könnte ich beweisen das es nicht so war wenn er das behaupten würde? Also das mit den 3 Punkten? Ich war alleine im Auto. Bzw. wie rechtfertige ich mich in diesem Moment? 

Kommentar von TheGrow ,

Falls ich eine Anzeige bekommen würde, wie könnte ich beweisen das es nicht so war wenn er das behaupten würde?

Warum sollte Jemand eine Anzeige machen, wenn es nichts zum Anzeigen geben würde.

Vor allem, würde dem Anzeigenden bei falscher Verdächtigung ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage drohen:

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§ 164 StGB - Falsche Verdächtigung 

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. 

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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Schlimmstenfalls würde die Sache vor einem Richter landen und dann kommt es da drauf an, ob Dir bewiesen werden kann, dass Du die tat so wie vorgeworfen begangen hast.

IM deutschen Recht musst Du auch nicht beweisen, dass Du etwas nicht gemacht hast, sondern Dir muss bewiesen werden, dass Du die Tat so wie vorgeworfen begangen hast 

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