EU gegen Polen?

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5 Antworten

Zu Ritters Antwort noch eine Bemerkung von mir: 

Eine der ersten Maßnahmen der neu gewählten rechtskonservativen Regierung war, die Europafahnen aus dem Amtszimmer der Ministerpräsidentin zu entfernen. In allen EU- Ländern stehen dort neben der nationalen Flaggen die Blaue Flagge mit den 12 Sternen.

Das muss auf überzeugte Europäer in Brüssel wie ein Affront gewirkt haben.

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Die Pis möchte ausländische Banken, Supermärkte, Zeitungen loswerden um die Polnische Wirtschaft zu stärken. Zum leid von Deutschen, Französischen, Englischen Konzernen. Man möchte kein Absatzmarkt mehr sein. Deshalb hetzt die EU und die Opposition gegen Die PIS und startet Proteste gegen die und erfindet Lügen wie Diktatur, Zensur etc. Man will nur ans Polnische Geld. Die PIS ist die beste Regierung welche Polen jahmals hatte. ICH+ meine Famile haben die PIS gewählt und sind stolz darauf.

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Die polnische Regierung macht nichts in der EU falsch, sondern in Polen selber. Dort verletzt sie unter dem begrifflichen Deckmantel einer "Justizreform" rechtsstaatliche und (polnische) verfassugsrechtliche Prinzipien.

Die polnische Regierung weigert sich, Urteile des polnischen Verfassungsgerichts anzuerkenen, neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der Vorgängerregierung berufen wurden und wozu sie nach geltendem polnischen Recht verpflichtet wäre und will die Arbeitsbedingungen des Verfassungsgerichts so verändern, dass dessen Arbeit erheblich unwirksamer gemacht werden würde.

Im Klartext: Die polnische Regierung setzt sich totalitär und selbstherrlich über geltendes polnisches Recht hinweg!

Darauf hat die EU-Kommission nun reagiert und den Polen "die gelbe Karte" gezeigt. Lenken die Polen nicht ein, droht eine weitere Eskalation im Streit mit einem der größten Netto-Geldnehmer der EU ( 500 Euro pro Kopf).

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Soweit ich das Thema mitbekommen habe, versucht Polen (oder eher die gewählte polnische Regierung) sein höchstes Gericht -> Verfassungsgericht so stark zu beschneiden, dass im Endeffekt die Entscheidungsgewalt nur noch von die Regierung ausgeht. Das ist natürlich verfassungswidrig und nicht mit der EU und seinen Standards vereinbar - es erinnert eher an Erdogan und die Türkei.
Polen hat sich desweiteren im Zuge der Flüchtlingskrise extrem unsolidarisch gezeigt und keine Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ziemlich lächerlich für ein Land mit über 30 Millionen Einwohnern, dass ständig auf seine christlichen Werte pocht. Die Hauptlast blieben an Ländern wie Schweden, Deutschland, Griechenland und Italien hängen. Zwei dieser Länder haben extreme wirtschaftliche Probleme.

All das trug dazu bei, dass Polen sich in letzter Zeit extrem politisch isolierte.

LG

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Polen hat sich in seiner Parteienwahl auf eine fundamentalistische und nationale Politik festgelegt.

Da dies nicht in das europäische Bild des gewünschten "Einheitsbrei" passt, wird Polen entsprechend kritisiert.

Europa ist zur Zeit darauf ausgelegt, dass man die Politik des "Frieden, Freude, Eierkuchen" betreibt.

Da passen nationalistisch denkende Strukturen nicht in den Rahmen. Dies trifft auf Polen und Ungarn zu, aber auch auf Groß Britannien. 

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