Frage von Verarschmichnic, 108

Erwerbsminderungsrente und ergänzend Hartz IV: Rückzahlung der Versicherungspauschale?

Da ich in den letzten Jahren mehrmals Krankenhaus-Aufenthalte hatte, mußte ich auf Wunsch des Job-Centers einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, die nun auch zunächst befristet bis September 2017 bewilligt wurde.Weil ich den Antrag schon im März 2015 gestellt habe, es aber bis Januar 2016 dauerte bis ich den Renten-Bescheid erhielt, bekam die ARGE durch einen Geltungsanspruch an den Rententräger rückwirkend meine Rente von März 2015 bis Februar 2016 erstattet. Da die Rente von monatlich zirka 480 Euro nicht ausreichend ist um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, erhalte ich ergänzend Hartz IV. Nur die sogenannte Versicherungspauschale von 30 Euro gewährt mir die ARGE als Freibetrag von der Rente. Das ist auch in Ordnung für mich da ich leider noch auf die Hilfe vom Staat angewiesen bin.Meine Frage ist aber ob die ARGE mir nicht auch aus der Rückerstattung vom Rententräger diese Versicherungspauschale von 30 Euro (März 2015- Februar 2016) rückwirkend erstatten muss, das wären in meinem Fall dann 360 Euro. Laut Aussage eines Sozialarbeiters der sich für die Rechte von Hartz IV-Empfänger einsetzt wäre das in diesem Fall so. Bevor ich zui meinem aktuellen Bescheid Widerspruch einlege,wollte ich jedoch auf diesem Forum noch eine weitere Meinung einholen. Ich hoffe Ihr könnt mir in dem etwas komplizierten Fall helfen und bedanke mich im voraus.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 74

Lege einen schriftlichen Widerspruch mit dementsprechender Begründung ein !

Wenn dir auf die laufende Rente deine 30 € Versicherungspauschale zustehen,dann sollten diese auch bei der Nachzahlung berücksichtigt werden,denn wenn du deine Rente ab 03.2015 bekommen hättest,dann hätten sie dir ja auch zugestanden.

Also erst mal Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen,der muss innerhalb von 3 Monaten bearbeitet sein,sonst kannst du beim zuständigen Sozialgericht eine Klage wegen Untätigkeit einlegen und sollten sie dir nach dem Widerspruch diese 30 € immer noch nicht zugestehen,dann bleibt dir die Klage vor dem Sozialgericht.

Antwort
von Schlauerfuchs, 78

Ist schwierig. 

Am besten Du gehst zum Rechtspfleger beim Amtsgericht, bringst einem Einkommensnachweis mit und fragst diesen ob Du für den Fall einen sog. Beratungshilfeschein haben kannst ,dann gehst Du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht ,mit den Schein kostet die Beratung nur 10 Eur ,den Rest trägt die Staatskasse. 

Ist die Wiederspruchfrist fast zu Ende, kannst Du aus Friswahrungsgründen mal Widerspruch einlegen und Dich dann beraten lassen.

Gewerkschaften und VDK beraten auch in diesem Bereich.

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