Frage von Reitrus, 6

Erwarteter Konflikt zwischen Windenergie und verfassungsrechtlich geschütztem Recht auf Eigentum am Grundstück?

Hallo, hinsichtlich meiner Klausurvorbereitung bin ich auf folgende Frage gestossen:

"In Deutschland entscheidet in der Regel der Eigentümer, wie ein Grundstück genutzt wird ("Baufreiheit"). Erwarten Sie Konflikte zwischen Windenergie und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Eigentum am Grundstück (Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG)? wie könnte man diese Konflikte lösen?"

Nach §39 BauGB ensteht ein Vertrauensschaden durch Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans. Dadurch greife ich indirekt in das Eigentum ein, da nun der Eigentümer in seinem eventuellen Bauvorhaben eingeschränkt ist. Im Prinzip zwinge ich ihn nach §39 Abs. 2 sein Grundstück an die Gemeinde zu veräußern. Er kann ja sein Bauvorhaben nicht mehr durchführen.

Wäre das der Konflikt?

Ich frage mich ob die Entschädingung in Geld bzw. Ersatzflächen eine wirkliche Lösung darstellt? Der Eigentümer wurde doch durch die Nutzungsänderung zum veräußern seines Grundstücks gezwungen.

Ihrgendwie bekomme ich nicht den Zusammenhang zwischen Festsetzung von Flächen für erneuerbare Energien und Eingriff in das Eigentum nicht ganz abgerundet.

Wäre sehr dankbar über Lösungvorschläge oder Korrekturen falls ich ganz auf dem Holzweg sein sollte =)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kabbes69, 5

So wie du das formulierst, gehst du davon aus, dass das Windrad mehr oder weniger in die bebaute Ortslage kommt - unwahrscheinlich. 

Du unterstellst, dass die Gemeinde der Betreiber des Windparkes ist, ich bin aber jetzt ein privater Investor, will auf deinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück einen Windpark errichten. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan nicht ausgewiesen, also auch kein Bauerwartungsland. 

Jetzt bist du noch im Gemeinderat und wohnst genau im Schattenwurf des Windrades. Jetzt versuch mal den Eigentümer, die Gemeinde und den Investor so zu steuern, dass evtl alle glücklich werden? Dein landwirtschaftliches Eigentum würde ich dir noch über Wert abkaufen, ich bin ja nicht kleinlich. 

Antwort
von Havenari, 4

Ich sehe da noch ganz andere Konflikte. Ein Grundstückseigentümer wird ja bereits geschädigt, wenn nicht auf seinem, aber auf einem benachbarten Grundstück eine Windkraftanlage errichtet wird. Die verschiedenen Einflüsse durch ein dort befindliches Windrad mindern den Wert seines Grundstücks.

In Bayern löst man das mit der "10-H-Regel" (was in der Praxis der Windenergie mehr oder weniger den Garaus macht).

Antwort
von Windfutzi, 4

Ein Bebauungsplan eröffnet eine Baumöglichkeit, keinen Bauzwang. Auch keinen Zwang zum Verkauf. Die Enteignungsgefahr entsteht nur nach Planfeststellungsverfahren z.B. im Straßenbau, aber nicht bei privaten Vorhaben wie Windenergie.

Wenn man mitten in einem ausgewiesenen Windenergiegebiet keine Mühlen haben will, muss man eben bei der Landwirtschaft bleiben.

Antwort
von ratatoesk, 4

Selber erlebt.

Autobahn wurde verbreitert,mit der Auflage,die Menge an gerodeten Wald an anderer Stelle aufzuforsten.

Auf der anderen seite lag Ackerland.Die Gemeinde gab den Besitzern die Wahl des Einspruches.Der wurde dann abgelehnt und die Besitzer,unter Hinweis auf Zwangsenteignung, zum Verkauf zu einem inakzeptablen Preis gezwungen.

Eine Baufreiheit liegt auch nicht vor,denn man muss sich an die Auflagen der Gemeinde halten.

Diese Gesetze sind das Papier nicht Wert auf dem sie geschrieben sind.

Tschuldigung,hilft Dir weiter,musst ich aber loswerden.

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