Frage von onsdag, 30

Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids?

Innerhalb wievieler Wochen muss die Behörde einen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen?

Antwort
von Schnoofy, 21

Darüber gibt es keine allgemein gültige Rechtsvorschrift.

Kann auch nicht, denn ein Bescheid ist immer eine Einzelfallentscheidung und die Klärung solch besonderer Fälle dauert nun einmal unterschiedlich lange.

Antwort
von jens79, 16

Es gibt da keine Rechtsvorschrift. Wenn die Behörde viel Arbeit oder Abwesenheiten der Bearbeiter hat, kann das auch gar nicht geleistet werden. Wenn es dir zu lange wird, kannst du immer der Behördenleitung schreiben und auf Bearbeitung drängen.

Antwort
von PinguinPingi007, 22

14 Tage denke ich mal.

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