Frage von Marion1967, 69

Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigen Entzug?

Ich wurde am 21. August 2015 mit 1,27 Promille BAK von der Polizei aufgehalten. Folge war Führerschein mit Rechtsurteil entzogen und eine Sperrfrist von 7 Monaten verurteilt, diese Sperrfrist endete am 27.04.2016.

Ich wurde ordnungsgemäß vom Landratsamt bzgl. Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigen Entzug oder Verzicht angeschrieben bzw. habe ein Informationsschreiben erhalten. Das ich die Möglichkeit habe, die Fahrerlaubnis drei Monate vor Ende der Sperrfrist zu beantragen. Dies habe ich demnach am 28.01.2016 ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden eingereicht. Am 22.02.2016 habe ich dann ein Schreiben bzw. Kostenrechnung von der Führerscheinstelle erhalten, in dem ich in meiner Führerscheinangelegenheit folgende Beträge bis 22.03.2016 entrichten soll "Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Entziehung oder Verhängung einer Sperrfrist nach vorangegangenem Verzicht" sowie "Zentrales Fahrerlaubnisregister" und "KBA-Anforderung".! Diese Beträge bzw. Kostenrechnung habe ich selbstverständlich umgehend beglichen bzw. bereits zum 29. Februar 2016, also weit vor Beendigung der Zahlungsfrist.

Als dann am 27.04.16 die Sperrfrist endete und ich bis zu diesem Tag nichts mehr von der Führerscheinstelle hörte bzw. erhielt, habe ich am 28.04.16 in der Führerscheinstelle angerufen und bzgl. meines Antrags vom 28.01.2016 nachgefragt. Hierbei erhielt ich die Auskunft, dass die Bearbeitung noch Zeit benötige, da noch Gerichtsakten angefordert wurden. Darauf bin ich am 2. Mai 2016 persönlich bei de Führerscheinstelle erschienen um nochmals nachzufragen. Hierbei erhielt ich dieselbige Antwort , diese ich bereits telefonisch erhielt "ist noch in Bearbeitung und es muss noch die Gerichtsakte angefordert werden bzw. wurde angefordert und diese sei noch nicht angekommen. Dies kann dauern, oftmals bis zu Acht Wochen.!

Nun zu meiner Frage: Wenn ich bereits die Kostenrechnung bzgl. "Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Entziehung oder Verhängung einer Sperrfrist nach vorangegangenem Verzicht" erhalten habe, ist dies dann nicht die Erteilung der Fahrerlaubnis und kann die Führerscheinstelle dann immer noch weitere Maßnahmen von mir verlangen. Wenn ja, warum erst die Kostenrechnung über die Erteilung und dann doch keine Information bzw. Erteilung.

Wer hat einen Erfahrungswert?

Vielen Dank

Antwort
von nancycotten, 38

Hallo Marion 1967,

Wenn ich bereits die Kostenrechnung bzgl. "Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Versagung....

das ist nur ein Textbaustein, der besagt das es um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis geht.

ist dies dann nicht die Erteilung der Fahrerlaubnis und kann die
Führerscheinstelle dann immer noch weitere Maßnahmen von mir verlangen.

Nein und ja. Es ist keineswegs die Neuerteilung (sondern es handelt sich um die Gebühren, die du für die Antragsbearbeitung zu entrichten hast) und es können noch weitere Maßnahmen von dir verlangt werden.

Ich habe die vage Vermutung, dass du in einem Bundesland lebst in dem die MPU bereits ab 1,1‰ angeordnet wird und die Bearbeitung sich darum verzögert...

In welchem BL findet das Ganze denn statt?

Gruß Nancy

Kommentar von Marion1967 ,

Das ganze ist in Bayern / Franken und das vermute ich auch... Muss wohl erst mal abwarten.
Viele Grüße

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