Frage von dasgelbevomEi, 47

Erstattung nach drittem Reparaturversuch von Smartphone?

Hi!

Nach geltendem Recht muss der Verkäufer einem den Kaufpreis erstatten, wenn auch nach dem 2. oder 3. Versuch, das Smartphone zu reparieren, noch immer der Fehler auftritt (Display wird dunkel). Das Gerät ist ungefähr ein Jahr alt.

Nun ist folgende Situation, zu der ich keinen Gesetztestext finde:

  1. Bei dem Kauf wurde eine Handyversicherung in Höhe von 70 EUR mit abgeschlossen. Der Händler sagt, das können die nicht erstatten. Auch bei einem neuen Kauf kannn die Versicherung nicht übertragen werden. Die Kohle ist weg.

  2. Der Verkäufer kann die Erstattung des Kaufpreises mindern, da das Smartphone bereits genutzt wurde. Mal davon abgesehen, dass wir hier mehr Ärger als Nutzen mit hatten...darf er das wirklich?

Ich habe folgenden Absatz auf einer Internetseite gefunden, wo Punkt 2 tatsächlich erwähnt wird. Aber auch hier kein Verweis auf einen Paragraphen oder ähnliches:

> Beim Rücktritt müssen Sie die erhaltenen Waren zurückgeben, und der Verkäufer hat Ihnen den Kaufpreis zu erstatten. Einen Gutschein brauchen Sie nicht zu akzeptieren. Der Verkäufer darf eine Entschädigung verlangen, wenn das Produkt vor der Rückgabe genutzt werden konnte.

Weiß hierzu vielleicht jemand etwas und kann mir auch sagen, wo die entsprechenden Passagen rechtlich festgehalten sind?

Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von uni1234, Community-Experte für Jura & Recht, 21

Zu Punkt 1:

Bei der Handyversicherung dürfte es sich um einen verbundenen Vertrag gem. § 360 BGB handeln. Der Rücktritt vom Kaufvertrag hätte dann zur Folge, dass Du einen Anspruch aus §§ 360, 358 Abs. 4, 357 Abs. 1 BGB auf die 70 € hast.

Zu Punkt 2:

Bei einem Verbrauchsgüterkauf (und um einen solchen dürfte es sich hier handeln) kann der Verkäufer gem. § 474 Abs. 5 BGB keine "Entschädigung" für die Nutzung der Sache verlangen. Sollte es sich (wider Erwarten) doch nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handeln, dann hat der Verkäufer einen Entschädigungsanspruch gem. § 439 Abs. 4 i.V.m. §§ 346, 347 BGB.

Kommentar von qugart ,

Der Rücktritt vom Versicherungsvertrag wird nicht funktionieren, da der ja bereits für ca. 1 Jahr geleistet hatte.

Kommentar von AalFred2 ,

Zu Punkt 2: Es geht hier aber ja nicht mehr um die Lieferung einer mängelfreien Sache, sondern um den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da gilt dann §346 Abs. 1 BGB, der natürlich eine Nutzungsentschädigung vorsieht.

Antwort
von qugart, 11

Okay...

Was diese Handyversicherung zahlt oder nicht steht in den Versicherungsunterlagen. Das hat nichts mit dem von dir genannten Gewährleistungsfall zu tun.

Dass du den Vertrag nicht rückabwickeln kannst liegt daran, dass du den jetzt ja schon genutzt hast. Für dieses eine Jahr hattest du ja volle Leistung. Dass da kein Versicherungsfall eintrat, ändert nichts an der Tatsache, dass geleistet worden wäre.

Nach zweimaligem erfolglosen Nachbesserungsversuch des Verkäufers hast du unter anderem das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Natürlich musst du für die Nutzung des Geräts vom Kauf bis zum Zeitpunkt des Rücktritts auch eine Entschädigung zahlen. Du hast das Handy schließlich auch genutzt. Geregelt in § 437 BGB. Interessant für dich eben der § 326 BGB


Antwort
von berlina76, 20

1. Wegen der Handyversicherung mußt du dich an das Versicherungsunternehmen wenden.

2. Ja das ist üblich. Allerdings ist die höhe der Minderung leider nirgens festgelegt. Ein Handy hat man üblicherweise 2-3 Jahre davon Ausgehend sollte die Minderung nicht über 1/3el des Kaufpreises liegen wenn du das Handy schon ein Jahr besitzt. Hier ist Verhandlungsgeschick angesagt.

Antwort
von Jewi14, 13

zu 1. Fürchte, du bekommst das Geld nicht zurück. Außerdem ist der Vertrag zwischen dir und dem Versicherer und nicht zwischen dir und dem Händler

zu 2. Es gab das "Backofen-Urteil". Da ging es um Nutzungswertersatz bei Austausch einer Ware und hier hatte der Händler keinen Anspruch auf eine Anrechnung. Kurioserweise hat der BGH entscheiden, wenn du die Ware zurückgibst, dann hat sehr wohl der Händler Anspruch auf diese Wertersatz. Zumindest für die Zeit, wo du die Ware einwandfrei nutzen konntest, musst du dir was anrechnen lassen.

Antwort
von Saisonarbeiter2, 21

1. was in dem vertrag steht, der zwischen euch beiden gilt, ist zivilrecht und sofern es nicht sittenwidrig ist, und von beiden akzeptiert wurde, gilt das auch.

2. ja, das stimmt auch.

Kommentar von dasgelbevomEi ,

Ok, danke!

Antwort
von FetterElf, 21

1. ja, richtig, weil du auch die leistung konsumiert hast, den versicherungsschutz

wäre genau so, als wenn du einen apfel tauschen wolltest, den du gegessen hast

die ware ist weg und verbraucht, du hattest schutz

2. weiß ich nicht^^

Kommentar von dasgelbevomEi ,

Danke!

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