Frage von iguanodon, 97

Erstattung des Krankenkassenbeitrags vom Jobcenter?

Wenn man in einem Monat schon seinen Krankenkassenbeitrag bezahlt hat und sich dann später in diesem Monat für Hartz4 anmeldet, bekommt man den schon an die Krankenkasse gezahlten Betrag irgendwie zurückerstattet?

-> Der Antrag gilt ja RÜCKWIRKEND ab MONATSANFANG.

Antwort
von Midgarden, 85

Nö - Sozialhilfe und H4 gibt es erst ab Antragstellung

Kommentar von adk710 ,

Das gilt vielleicht für die Sozialhilfe, aber auch da nur bedingt. Nach § 18 Abs. 1 SGB XII setzt die Sozialhilfe mit Bekanntwerden der Notlage bei der Behörde ein. Das muss kein förmlicher Antrag des Hilfesuchenden sein, ein Anruf des Nachbarn, der sich um eine arme Frau Sorgen macht, reicht völlig aus, um das Amtsermittlungsprinzip in Gang zu setzen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen und die Frau nicht auf die Hilfe verzichten, erhält sie ab dem Datum des Anrufs die Leistungen. Für Hartz IV gilt aber § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II: "Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück." Er kann auch erst am 31.05. gestellt werden, gezahlt wird trotzdem für den ganzen Mai.

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