Frage von cfab89, 67

Erst Mieterhöhung dann Eigenbedarfskündigung - rechtens?

Hallo zusammen,

ich hoffe mir kann jemand eine Info dazu geben. Wir haben im Februar 2016 eine Mieterhöhung vom Vermieter bekommen. Diese sollte ab März 2016 erfolgen. Wir haben sie zurück gegeben wg der 3 monatigen Frist die er einhalten muss. Ab Juni 2016 erfolgte dann die Mieterhöhung. Höhe der neuen Miete war rechtens. Wir haben es unterschrieben. Im Mai 2016 kam die Vermieterin auf uns zu und hat uns mündlich die Kündigung wg Eigenbedarf ausgesprochen mit flexiblem Auszugstermin. Heute haben wir die schriftliche Kündigung vom Rechtsanwalt bekommen mit Auszugstermin 28.02.2017. Ist die Mieterhöhung dann rechtens gewesen? Auch wenn die Vermieter schon wussten, dass sie uns wg Eigenbedarf kündigen? Und können wir die Mieterhöhung noch rückgängig machen?

Danke schonmal für die Antworten!

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 17

Im Mai 2016 kam die Vermieterin auf uns zu und hat uns mündlich die Kündigung wg Eigenbedarf ausgesprochen mit flexiblem Auszugstermin. 

Mündlich ist generell unwirksam.

Heute haben wir die schriftliche Kündigung vom Rechtsanwalt bekommen mit Auszugstermin 28.02.2017. Ist die Mieterhöhung dann rechtens gewesen? Auch wenn die Vermieter schon wussten, dass sie uns wg Eigenbedarf kündigen? 

Bitte mal den genauen Wortlaut der Kündigung als Kommentar hier reinsetzen.

Wie lange wohnt ihr schon da?

Das eine hat mit dem Anderen nichts zu schaffen.

Und können wir die Mieterhöhung noch rückgängig machen?

Nein, leider nicht.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 18

Leider habt ihr der Mieterhöhung zugestimmt. Es hätte ein neues Mieterhöhungsverlangen ausgefertigt werden müssen, da das originale unwirksam war. Besser wäre es gewesen, einfach zu schweigen und überhaupt nicht zu reagieren. Nun geht das nicht mehr zu reparieren. Durch Zahlung ist die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung erfolgt , wie r zuvor schon durch die direkte Zustimmung. Leider kann wegen der EBK die Mieterhöhung nicht anulliert werden.

Was getan werden sollte, ist die Prüfung der EBK auf Rechtswirksamkeit., auch wenn sie vom RA kam. Die machen auch Fehler,

Bitte stell mal den Wortlaut der Kündigung hier ein.

Wie lang ist deine bisherige Mietdauer in dieser Wohnung und evtl. einer anderen vom gleichen Vermieter?

Kommentar von bwhoch2 ,

@albatros: Ein Mieter darf auch mal einer Mieterhöhung zustimmen. Insbesondere dann, wenn die bisherige Miete schon weiter hinter der Maktsituation zurück lag und auch die neue noch längst nicht an die üblichen Sätze bei Neuvermietungen ran reicht.

Stimmt ein Mieter nicht zu, muss er mit einer Klage rechnen, die er auch verlieren kann und die am Ende sehr teuer sein kann. Es war vermutlich kein Fehler, der Mieterhöhung zu zu stimmen.

Kommentar von albatros ,

Einem aus formellen Gründen unwirksamen MEV muss man nicht zustimmen, vielmehr sollte man einfach Schweigen.

Antwort
von imager761, 15

Selbstverständlich kann der VM nach offensichtlich jahrlanger Mietdauer die Miete, etwa gem. §§ 558 ff. BGB nach Mietpreisspiegel oder Vergleichswohnungen, rechtmäßig  erhöhen. Einen hiervon abweichenden Sachverhalt vermag ich der Fallschilderung nicht zu entnehmen.

Und warum sollte der VM ein halbes Jahr auf ortsüblichen Mietzins verzichten, nur weil er ab März kommenden Jahres "die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt", § 573 II 2 BGB? Natürlich muss er die Mieterhöhung nicht zurücknehmen, wenn die gesetzl. Voraussetzungen erfüllt wären noch könnt ihr ein halbes Jahr zum alten Tarif weitermieten :-O

Sofern ihr nicht länger als 5 Jahre Mieter seit, wäre die EBK fristwahrend und mit Angebe eines der v. g. Berechtigten auch inhaltswirksam ausgesprochen.

Eine rechtsmissbräuchliche Kündigung, wonach der VM schon bei euerem Mietvertragsschluss die Gründe für einen Eigenbedarf in 6 Jahren gewußt haben will, müsstet ihr erst einmal glaubhaft vortragen.

G imager761

Antwort
von nebenkostenblog, 26

Das hat beides nichts miteinander zu tun. Beide Rechte des Vermieters - das auf Mieterhöhung und das der Kündigung wegen Eigenbedarf - bestehen unabhängig nebeneinander.

Sie sollten - wenn Sie denn in der Wohnung bleiben wollen - prüfen (lassen), ob die Kündigung wegen Eigenbedarf zulässig ist. Will sagen: Ist der Eigenbedarf begründet? Dazu muss die Vermieterseite schlüssig vortragen, ggf. vor Gericht.

Antwort
von Kuno33, 24

Da wüsste ich keinen Grund. Nun bleibt natürlich zu untersuchen, ob die Eigenbedarfskündigung rechtlich abgesichert ist. Zwar kennen sich Anwälte im Rechtswesen aus, aber sie nutzen ihre Kenntnisse auch oft, um den "normalen Bürger" zu verwirren. Mit anderen Worten: Auch wenn die Eigenbedarfskündigung von einem Rechtsanwalt mit vielen juristisch unterlegten Gründen formuliert wurde, ist das keine Garantie dafür, dass die Begründung stichhaltig ist. Sucht Euch Hilfe beim Mieterbund.

Kommentar von cfab89 ,

Wir haben im April ein Baby bekommen und sie dachten wir würden dann von alleine ausziehen. So hat es die Vermieterin zu uns gesagt. Deshalb auch die Mieterhöhung.

Antwort
von Lumbago666, 23

Wende Dich an eine Anwalt für Mietrecht oder an einen Mieterbund. 

Kommentar von cfab89 ,

leider kann ich mir keinen Anwalt leisten. Deshalb auch die Frage hier ;)

Kommentar von Lumbago666 ,

Dann geh zum örtlichen Amtsgericht und stell einen Atrag auf Prozesskostenhilfe. 

Antwort
von brummitga, 22

ihr könnt eine Mieterhöhung gar nicht rückgängig machen; einzige Möglichkeit ist Widerspruch. Ist die Erhöhung entsprechend BGB begründet worden ? 

Kommentar von cfab89 ,

Nein aber die Mieterhöhung an sich war rechtens da es eine Anpassung an die ortsübliche Miete war.

Kommentar von Kuno33 ,

Es muss aber auch das Gesetz dabei eingehalten werden. Ein Einverständnis sichert das Allermeiste ab. Ohne Anwalt wird es schon schwierig für Dich. Der Miterbund könnte weiter helfen.

Kommentar von albatros ,

Jede Mieterhöhung muss begründet werden. Bei Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete mussten drei Vergleichswohnungen mit der Miethöhe wie nun von dir gefordert mit gleicher Ausstattung und in vergleichbarer Lage benannt werden zwecks Überprüfung deinerseits. War das so nicht erfolgt, war das MEV unwirksam. Nachträglich ist das aber nicht reparierbar, da zugestimmt.

Kommentar von bwhoch2 ,

@albatros: Das Mieterhöhungsverlangen wird schon seine Richtigkeit gehabt haben. Ebenso, wie die Eigenbedarfskündigung wenn man schon einen Rechtsanwalt damit beauftragt. Klar sollte man sie überprüfen, aber immer davon ausgehen, dass alles falsch ist, was Vermieter so machen, ist auch Quatsch.

Kommentar von brummitga ,

so einen Vermieter hatten wir auch. Wir haben dort 22 Jahre gewohnt, jetzt der VM Kosten für eine Kanalsanierung gehabt und war der Meinung, er könne das mit einer rechtswidrigen Mieterhöhung kompensieren. Leider hat er einen Anwalt, der ihm dabei auch noch geholfen hat. Da ich auch auf die Schreiben dieses Advokaten entsprechend reagiert habe, hat uns der VM gewissermaßen erpresst und vor die Wahl gestellt: "entweder ihr akzeptiert das oder wir müssen uns trennen." 

Eine halbe Stunden später hatte er unsere Kündigung auf dem Tisch.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community