Frage von elLachs, 19

Ersetzt eine Vertragsstrafe den Anspruch auf Schadensersatz?

Fall: Firma A baut ein Geschäftsgebäude für Firma B. Einzelvertraglich wurde eine Vertragsstrafe über 5.000€/Tag vereinbart, falls das Gebäude zum vereinbarten Termin nicht fertig ist. Das Gebäude wird 10 Tage zu spät fertig, wodurch B ein Schaden von 150.000€ entsteht. Die Vertragsstrafe würde hingegen 50.000€ betragen.

Was muss A nun an B zahlen?

50.000€ (Vertragsstrafe)

150.000€ (Schadensersatz)

200.000€ (Schadenersatz + Vertragsstrafe)

oder einen ganz anderen Betrag.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo elLachs,

Schau mal bitte hier:
Recht Schadensersatz

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 15

B muss beides zahlen. Die Vertragsstrafe soll gerade nicht den Schadensersatzanspruch ersetzen, sondern einen Anreiz setzen pünktlich fertig zu werden. Anderenfalls könnte er sich - vorausgesetzt dem Vertragspartner entsteht kein Schaden - ungestraft besonders viel Zeit lassen.

Kommentar von elLachs ,

Wunderbar, danke für die schnelle Antwort :)

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Der Schadensersatz setzt natürlich voaus, dass ein tatsächlicher Schaden schlüssig nachgewiesen wurde.

Günter

Kommentar von uni1234 ,

...und die Vertragsstrafe, dass sie wirksam vereinbart wurde. Außerdem muss B volljährig sein. Vielen Dank.

Kommentar von PolluxHH ,

§ 340 Abs. 2 BGB:


Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als  Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.

§ 341 Abs. 2 BGB:


Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340  Abs. 2 Anwendung.

Antwort
von Schlauerfuchs, 15

Die Vertragsstrafe wird fällig wenn der Vertrag nicht erfüllt weil dies vereinbart ist.

Schadensersatz kann zusätzlich gefordert werden wenn ein Schaden entstanden ist ,dieser muss im Gegesatz zur Vertraglich vereinbarten Strafe nachgewiesen werden.

Kommentar von elLachs ,

Angenommen B kann nur 30k/150k nachweisen. Die Vertragsstrafe beträgt weiterhin 50k.

Was muss A dann bezahlen? 50k oder 30k + 50k.

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Ok es ist bei sowas schwierig zu sagen was ein Richter entscheidet.

Da kann was selten vorkommt die Strafe halbiert werden od verrechnet.

Aber mit grosser Warscheinlichkeit gelten Verträgen wird kein Vergleich geschlossen muss er die 50000 Vertragsgemäß zahlen .

Mehr nich ,es sei denn es wird ein Schaden von 60 od 70000 nachgewiesen dann können 20000 hinzukommen ,wenn ein Gericht das für nachgewiesen hält.

Bei Einen solchen Streitwert endchscheidet das Landgericht und es ist Anwaltszwang. 

Ist die Frage ob man sich nicht gütlich einigt, aber bei einem Schaden unterhalb der Vertragstrafe ist dies ausreichend. 

Es ist auch ausschlaggebend was genau im Vertrag steht, z.B" mit der Vertragstrafe sind alle Ansprüche abgegolten ,od durch die Vertragstrafe ist ein Schadenersatz Anspruch nicht ausgeschlossen". 

Da kommt es es sehr auf die Klauseln im Vertrag an .

Antwort
von PolluxHH, 10

Die Vertragsstrafe gilt als pauschalierter Schadensersatz, ein überschießender Schaden ist nachweispflichtig, aber kann zusätzlich eingefordert werde, die Vertragsstrafe wird aber angerechnet, 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB.

Da nun die Zahlungen nicht zeitgleich erfolgen müssen / werden, wäre die Lösung 50.000€ + 100.000€ die wohl angemessenste.

Kommentar von elLachs ,

Ok.

Angenommen B kann nur 30k/150k nachweisen.

Was muss A in dem Fall zahlen? Die 50.000€ Vertragsstrafe oder 30.000€ + 50.000€.

Kommentar von PolluxHH ,

Geschäftsgebäude heißt, daß hier nicht § 334 BGB anzuwenden ist (siehe § 348 HGB), da es sich um einen B2B-Vertrag handelt. Danach wäre die Vertragsstrafe (50.000€) geschuldet. Eine überschießender Schaden ist nicht gegeben.

Eine Ausnahme bestünde, wenn es sich um eine AGB-Regelung der Vertragsstrafe handelte, dann beschränkte sich die Höhe der Vertragsstrafe gemäß Grundsätzen der Rechtsprechung auf maximal 5% der Auftragssumme.

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