Frage von tommy40629, 223

Ernste Frage: Was passiert, wenn man wegen der GEZ ins Gefängnis kommt?

Hey!

Ich bin Student habe ca. 224€ Wohngeld der Rest geht von Ersparten drauf, das langt noch bis Oktober 2016.

Jetzt kreuzt die GEZ auf und will Beiträge haben. Die schreiben mich angeblich seit 2015 an! Vorher hatte ich viel mehr Geld, weil ich Bafög hatte. Harz 4 kann ich erst nach diesem Semester beantragen.

Aktuell schreibe ich aus der Uni und nein, dass ist nicht mein PC. Ich habe seit 2006 auch keinen TV mehr, weil nur Schrott kommt und mein Handy kann keinen Rundfunk empfangen. Das ist also schon mal ein totaler Scherz.

Ich musste vor ein paar Jahren wegen einem PC-Gehäuse ein halbes Jahr nachzahlen. Danach waren die ständig bei mir in der Wohnung, sind aber wieder gegangen weil es keinen PC und kein TV ab und heute gibt. Die GEZ weiß also, dass ich nichts habe.

Diskutieren kann man mit denen nicht, und ich kenne mich nicht so gut aus, dass ich es anfechten kann, weil es ein Vertrag über Dritte ist usw.

Da schon eine Politikerin im Knast war, werden die mich locker in den Knast bringen.

Kommt man in den offenen Vollzug?

Sollte man im Knast sofort zuschlagen wenn einer mir dumm kommt?

Wird angekündigt, wann die Polizei einen abführt? Ich bin dann einfach nicht zu Hause.

Ist man danach genau so vorbestraft, wie ein Mörder?

Antwort
von feuerwehrfan, 120

Wenn du nicht zahlst und dich weigerst eine Vermögensauskunft abzugeben, dann wird eine ziviler Haftbefehl erlassen. Die Polizei kommt selbstverständlich unangekündigt. Dann gehst du in den Knast.   Zuschlagen würde ich nicht, dann bleibst du nur länger in Haft und zwar wegen einer Straftat. Vorbestraft bist du nicht. 

Antwort
von PatrickLassan, 76

Anscheinend hast du übersehen, dass man nicht wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaftet werden kann, sondern nur wegen der Weigerung, die Vermögensauskunft abzugeben. In diesem Fall kann Erzwingungshaft angeordnet werden.

Einfache Lösung: Du gibst die Vermögensauskunft ab.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html

Die erwähnte Politikerin ist Frau von Storch von der AfD, und sie war bisher nicht im Knast. Da sie Abgeordnete im Eurpaparlament ist, wird sie auch so schnell nicht in den Knast kommen. Allerdings hat man ihr wohl das Konto gepfändet.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

zu geil ....

jetzt hat der Fragesteller meine Antwort löschen lassen, weil ich ihn als Troll bezeichnet habe .......

Antwort
von SchlauerFuchs02, 142

Man würde in den offenen Vollzug kommen. 

Zuschlagen? Nein denn man muss nochlänger sitzen und das Geld wird einem gestrichen. Man kann auch dann in den Geschlossenen kommen. 

Du wirst sowieso erst zu einer Gerichtsverhandlung eingeladen wenn du nicht erscheinst dann wirst du von der Polizei dorthin gebracht. Wenn du dann nicht im knast erscheinst dann wirst du ebenfalls von der Polizei zugeführt.

Man ist dän so vorbestraft wie einer der seine Rechnung nicht zahlt.

Kommentar von tommy40629 ,

Offener Vollzug, dass ist eine kleiner Erleichterung.

Danke!

Kommentar von dielauraweber ,

quatsch. weder kommt es zu einer gerichtsverhandlung, noch kommt er in den offenen vollzug. wenn er ins gefängnis kommt, dann nur weil die vermögensauskunft verweigert wurde. nennt sich erzwingungshaft. er kann dort jederzeit raus, wenn er zahlt oder unterschreibt.

Kommentar von BVBDortmund ,

Noch länger sitzen bedeutetnaber, man ist länger in einer Gemeinschaftsunterkunft und braucht keine Beiträge  für diese Zeit zu zahlen !

Antwort
von gorbi210, 76

Nur eines: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein Vertrag zu Lasten Dritter. Es ist ein Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern (die sind nämlich für den Rundfunk zuständig und nicht der Bund), mit dem sie dafür gesorgt haben, dass in ganz Deutschland einheitliches Recht gilt. Dieser Staatsvertrag wurde anschließend von allen 16 Landtagen durch Gesetzesbeschluss verabschiedet, der dann in allen Gesetzblättern der Länder veröffentlicht wurde und so zu einem gültigen Gesetz in ganz Deutschland wurde. Nach diesem Gesetz ist der Rundfunkbeitragsservice verpflichtet, von jedem Wohnungsinhaber einmal in 3 Monaten Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,50 € zu fordern und jeder Wohnungsinhaber ist verpflichtet, diesen Betrag zu zahlen, wenn er sich denn nicht hat befreien lassen.

Antwort
von bachforelle49, 74

du mußt das mal so sehen: erst wenn Leute dafür " eingezogen" werden, kommt so richtig Schwung in den Laden! Das sieht nämlich unsere deutsche Verfassung gar nicht vor, daß wegen Rundfunk Leute in Nachbarschaft zu Räubern, Verbrechern und Vergewaltigern vegetieren müssen! Außerdem kostet das dann erst recht dem Steuerzahler eine Stange Geld.. Aber keine Bange: die Knäste sind zur Zeit übervoll... Verstehen tu ich sowieso nicht, daß Rechtsanwälte da ein Vielfaches von dem eigentlichen Streitwert `verdienen `?? Das nennt man sozusagen `kontraproduktiv (es)` (wirtschaften)??(!)

Kommentar von PatrickLassan ,

Du erzählst ziemlichen Unfug. Wegen Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen wird niemand 'eingezogen', allerdings kann Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn jemand sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben.

Kommentar von bachforelle49 ,

Unfug ist dies System der sogenannten Gleichbehandlung bei und für Sicherstellung der angeblichen Rundfunkversorgung, obwohl das zum Himmel stinkt. Kannst du mir mal seriöserweise sagen, warum die vom Einwohnermeldeamt die persönlichen Angaben aller Bürger bekommen, um nur ja jeden - egal ob Rundfunkinhaber oder nicht - zur Kasse zu bitten, gleichwohl aber den Bürger darüber nicht informieren, daß dieser Abgleich stattfindet? Bringt man das so den Kindern in der Schule bei, wies wirklich abgeht?? Wenn ich was bestelle, bezahl ichs auch - wenn ich nichts bestellt habe, zahl ich auch nicht! Und komm jetzt nicht mit KFZ Steuern etc.. Warum liegt beim Anmeldungbogen kein Durchschlag für die Rundfunkanmeldung bei?


Kommentar von PatrickLassan ,

Kannst du mir mal seriöserweise sagen, warum die vom Einwohnermeldeamt die persönlichen Angaben aller Bürger bekommen

Das steht einerseits im Meldegesetz und andererseits im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Wenn ich was bestelle, bezahl ichs auch - wenn ich nichts bestellt habe, zahl ich auch nicht!

Und schon wieder wird Zivilrecht und öffentliches Recht durcheinander geworfen.

Kommentar von bachforelle49 ,

wie der Name Rundfunkstaatsvertrag schon sagt, ist dieser Vertrag eine Staatsangelegenheit und hat nichts mit dem Bürger zu tun, wenn er zweckentfremdet wird, weil hier von Rundfunk die Rede ist, aber jede unlauter erworbene Adresse nun drangsaliert wird. Dem Meldegesetz steht das Datenschutzgesetz entgegen, welches durch den prägenden Satz " das geht doch gar nicht..." auch durch oberste Führung den Bürger wach gerüttelt hat... Und was, bitte schön, ist öffentliches Recht? In der Schule hab ich davon nichts gelernt und gehört, weil bei uns öffentliches Recht einseitig zugunsten eines Beteiligten der Meinungsvielfalt und demokratische (Spiel)regeln widerspricht. Halten wir fest: Es sind keine Steuern...

Antwort
von dielauraweber, 84

die gez kommt garnicht. die gibts nämlich garnicht. der beitragsservice will das du endlich deine schulden bezahlst. wenn du keine befreiung beantragt hast und diese nicht bewilligt wurde, bist du beitragspflichtig.

du kommst deswegen nicht ins gefängnis. auch war keine politikerin im gefängnis deswegen. woher holst du dir diese unsinnigen falschnachrichten?

du bekommst eine mahnung, dann wird festgesetzt und schlußendlich vollstreckt. gibt es nix zu pfänden, wirst du die eidestattliche versicherung ablegen, deine schufa bekommt einen oder mehre negativeinträge, abhängig wie oft vollstreckt wird noch und dann zahlst du die sache in raten ab.

nimm deine einkommensunterlagen und bitte um eine härtefallprüfung. wenn dein einkommen zu niedrig ist, bekommst du unter umständen eine befreiung.

Antwort
von 2dave, 45

und nein, dass ist nicht mein PC. Ich habe seit 2006 auch keinen TV mehr,
weil nur Schrott kommt und mein Handy kann keinen Rundfunk empfangen.
Das ist also schon mal ein totaler Scherz.

Du irrst... Wie schon an anderer Stelle gesag: Die GEZ gibt es nicht mehr! Die Rundfunkgebühr ist eine Haushaltsabgabe. Das geht nicht mehr danach, ob Du entsprechende Geräte hast oder nicht.

Sobald Du irgendwo einen Wohnsitz hast, musst Du die Rundfunkgebühr bezahlen.

Diskutieren kann man mit denen nicht, und ich kenne mich nicht so gut aus, dass ich es anfechten kann

Kannst Du nicht. Du musst einfach zahlen, was ich Dir auch sehr an's Herz legen möchte.

Mich kotzt das auch an, weil ich die öffentlichen Medien eben auch nicht nutze und das ganze als ziemlichen Beschi** empfinde. Aber so ist es nunmal... Es haben schon andere geklagt - und verloren. Also warum willst Du Dich mit denen anlegen?

Aber entspann Dich: So schnell kommt man nicht in den Knast. Da kommt erstmal ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid und erst dann kommt es zur Erzwingungshaft.

Solltest Du es aber wirklich drauf anlegen: Besorg Dir einen Anwalt. Sonst hast Du da eh keine Chance. Du kannst Dich aber mal schlau machen inwieweit man als Student überhaupt Rundfunkgebühren zahlen muss.

Daher nochmal der Tipp: Zahl es! Egal was passiert, egal was Du machst. Am Ende ziehst Du doch den kürzeren - und es wird mit jeder Mahnung teurer.

Und die Frage mit dem "Zuschlagen" war ja wohl hoffentlich nicht ernstgemeint oder? Das sollte eigentlich klar sein, dass sowas einfach nur dumm und kontraproduktiv ist.

Antwort
von BVBDortmund, 76

Bis zum 01.01.2013 war die Rechtslage so, dass nur derjenige
Rundfunkgebühren zahlen musste, der auch tatsächlich Rundfunkgeräte
genutzt hatte.

http://www.juraforum.de/ratgeber/rundfunkrecht/gez-nicht-zahlen-ist-die-haushalt...

Du kommst nicht in den Knast.

Hast Du eine Wohnung....bist Du jetzt beitragspflichtig ....

Stelle erst mal einen Befreiungsantrag, damit Du künftig nichts zahlen brauchst, weil Du kein  Geld hast.

Kommentar von dielauraweber ,

bis zum 31.12.12 war das so.

ein befreiungsantrag würde abgelehnt werden, weil er keine unterlagen vorweisen kann die befreiungswürdig wären. wohngeld zählt nicht. härtefallprüfung ist zu beantragen.

Kommentar von BVBDortmund ,

Über den Befreiungsantrag müsse erstmal entschieden werden.

Sollte vorher eine Befreiung zugestanden worden sein, spricht eigentlicht nichts dagegen, erneut eine Befreiung  zuzustehen.

Sowas wie eidesstattliche Vermögensauskunft sollte doch reichen.

Antwort
von kayo1548, 120

Man kommt nicht in den Knast weil man eine Rechnung nicht zahlen kann;

die Politikerin ist in den Knast gekommen weil sie keine Vermögensauskunft abgeben wollte.

Diese Konsequenz ergibt sich aus §802g ZPO

Im übrigen finde ich deine unteren Fragen, insbesondere für einen Studenten, etwas merkwürdig.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Politikerin, um die es hier wahrscheinlich geht, ist Frau von Storch. Sie ist auch nicht im Knast, ihr wurde nur das Konto gepfändet.

Antwort
von Blumenacker, 119

...Vertrag über Dritte...

Was bedeutet das genau?

Kommentar von tommy40629 ,

Weil der Vertrag Rundfunk... vertrag heißt.

Gestern hatten wir in einer Schulung, dass ein Vertrag eine freie Willensbekundung von 2 Vertragspartnern ist.

Und ich habe keinen Vertrag mit der GEZ, andere sehen das auch so, kennen sich aber super aus in dieser Sache.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

die kennen sich gar nicht aus .....

Der Rundfunkbeitrag wurde mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß eingestuft ....

auch der EUGH (zur Erinnerung: das höchste Gericht in Europa ...) hat die damalige GEZ-Gebühr für verfassungsgemäß erklärt ...

Kommentar von bachforelle49 ,

wurzlsee668, das stimmt doch hinten und vorne nicht, was du da zum Besten gibst: die Klage vorm Bundesverfassungsgericht steht noch aus, und ist grade dieser Tage in Jena eingereicht worden! Kann also noch was dauern.. Was du meinst, ist das Bundesverwaltungsgericht, welches dem Gusto der Länder folgend diese Gebühren ohne nähere Angaben gutgeheißen hat. Das ist vom obersten Verfassungsgericht nicht zu erwarten, weil sie den Ländern und Judikativen übergeordnet sind...

Kommentar von Blumenacker ,

@tommy40629 :  Die GEZ-Gebühr hat den Charakter einer Steuer. Mit der GEZ direkt macht man keinen Vertrag, so wie man auch mit dem Staat keinen Vertrag macht, an den man die Kfz-Steuer oder die Tabaksteuer bezahlt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Gestern hatten wir in einer Schulung, dass ein Vertrag eine freie Willensbekundung von 2 Vertragspartnern ist.

Das ist im Zivilrecht so. Anscheinend hat man in dieser 'Schulung' vergessen, auf den Unterschied zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht hinzuweisen.

andere sehen das auch so, kennen sich aber super aus in dieser Sache.

Andere sehen das so, weil sie den o.g. Unterschied nicht kennen und sich eben nicht auskennen.

Kommentar von bachforelle49 ,

Patrick, was ist denn das öffentliche Recht, bitte schön? Du willst doch auch nichts bezahlen, was du nicht bestellt hast? Hier Vertrag.. (Kauf-..) Wieder die uralte Frage: Ist der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt, wie das Straßenverkehrsamt zum Beispiel? Wo kann ich mehr lesen vom öffentlichen Recht und daß jeder zahlen muß, auch wenn er keinen Fernseher hat? Um beim Beispiel zu bleiben, wenn du kein Auto hast, fallen auch keine Gebühren an - wo bleibt das Mitbestimmungsrecht beim Rundfunk, wie die zich Millionen nun verbraten und zweckentfremdet werden?

Kommentar von PatrickLassan ,

was ist denn das öffentliche Recht

Ich hoffe, Wikipedia reicht für den Anfang.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

Wieder die uralte Frage: Ist der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt, wie das Straßenverkehrsamt zum Beispiel?

Eine Frage, die wiederholt beantwortet wurde. Rundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und daher Behörfen.

Du willst doch auch nichts bezahlen, was du nicht bestellt hast? Hier Vertrag.. (Kauf-..)

Für Kaufverträge gilt das BGB, für Staatsverträge zwischen den Bundesländern nicht. Das ist der Unterschied, den manche nicht verstehen.

Wo kann ich mehr lesen vom öffentlichen Recht und daß jeder zahlen muß, auch wenn er keinen Fernseher hat?

Du schreibst hier seit einiger Zeit ständig zum Thema Rundfunkbeitrag. Eigentlich sollte dir dann aufgefallen sein, dass sich die Zahlungspflicht aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt. Nachlesen kann man ihn z.B. hier:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&a...

Um beim Beispiel zu bleiben, wenn du kein Auto hast, fallen auch keine Gebühren an

Du meinst, keine Kfz-Steuer. Dein Beispiel hinkt, da es unterschiedliche Regelungen gibt. Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz  wird das Halten eines Kfz für den öffentlichen Straßenverkehr besteuert.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Beitrag für jeden Haushalt fällig. Dass das nicht verfassungswidrig ist, wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.

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