Frage von jay1809, 97

Ermittlungsverfahren wird an Staatsanwaltschaft weitergeleitet?

Vor gut einem Monat haben ein Freund und Ich ein Musikvideo in einem verlassenen Haus gedreht. Eine Nachbarin hat uns dabei beobachtet und die Polizei gerufen. Diese kam etwas später zusammen mit dem Hausbesitzer. Dieser hat gesagt er sieht von einer Anzeige ab, aber die Polizei hat trotzdem gegen uns ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung (auf Grund der Öffnung der Gartentür) und Diebstahl (weil wir mit einer Steckdose ein Licht betrieben haben). Vor ein paar Tagen habe ich einen Anruf bekommen in dem mir erklärt wurde dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und der Fall jetzt an den Staatsanwalt weitergeleitet wird. Das Verfahren würde möglicherweise eingestellt werden, aber dazu könne sie keine weiteren Angaben machen. Nun ist meine Frage, mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? Ich dachte, Hausfriedensbruch sei ein reiner Antragsdelikt und es besteht kein Grund zur Ermittlung geschweige denn Weiterleitung zur Staatsanwaltschaft wenn der Hausbesitzer keine Anzeige erstattet. Wir haben die Tat sofort gestanden und dem Hausbesitzer reichte das auch. Meines Erachtens nach ist dieses Verfahren danach eigentlich unnötig, aber ich habe keine Ahnung wie die Staatsanwaltschaft mit diesen Ermittlungsdaten umgeht. Ich gehe mal davon aus, dass wenn der Hausbesitzer keine Anzeige erstattet hat, dass es keinen Grund für eine Bestrafung gibt, da die Polizei ja sonst eine solche Straftat auch nicht verfolgen würde. Ich bitte um Aufklärung bezüglich dieses Themas, da ich mit den ganzen Informationen im Internet gerade sehr verwirrt bin. Vielen Dank!

Antwort
von Wissensdurst84, 71

Guten Tag,

Zunächst einmal durfte der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB nicht weiter verfolgt werden, denn hierbei handelt es sich um ein so genanntes absolutes Antragsdelikt - das bedeutet, der Strafantrag des in seinem Hausrecht Verletzten ist Voraussetzung für das Ermittlungsverfahren. Wird dieser nicht binnen drei Monaten gestellt, so MUSS die Staatsanwaltschaft (StA) das Verfahren einstellen.

Die StA hat daher das Verfahren wegen des Hausfriedensbruchs zwingend einzustellen, denn der Eigentümer hat gerade keinen Strafantrag gestellt.

Die beiden anderen Delikte - Sachbeschädigung nach § 303 StGB und Entziehung elektrischer Energie nach § 248 c StGB - sind relative Antragsdelikte. Das bedeutet, dass die StA bei derartigen Bagatelldelikten - wie hier - dann ermitteln kann, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse hieran bejaht.

Dies ist regelmäßig Ermessensache der StA. Ein besonderes öffentliches Interesse wird etwa dann bejaht, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat oder wenn besondere Tatfolgen eingetreten sind.

In Ihrem Fall liegt keine dieser Voraussetzungen vor mit der Folge, dass die StA auch die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung und der Entziehung elektrischer Energie einstellen wird!

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich für dich. Ich wünsche noch einen schönes Wochenende.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

An den Fragesteller:  Sofern die Gartentür beim öffnen nicht beschädigt wurde, liegt eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB gerade nicht vor.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 55

Als Straftaten könnten vorliegen:

Hausfriedensbruch (Antragsdelikt). 

Sachbeschädigung (Antragsdelikt)

Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB), kein Diebstahl!

Alles sind Antragsdelikte (teils absolut, teils relativ), die zwar von der Polizei ermittelt und an die StA weitergeleitet werden. Der StA kann aber auch bei den relativen ohne Antrag verfolgen, wenn er ein öffentliches Interesse sieht. I.d.R. stellt der StA aber ein.

Ich denke, dass du dir keine Sorgen machen musst.

Antwort
von Artus01, 34

Es haben sich ja alle reichlich Mühe gegeben zu Antworten und sind auch über das Ziel hinausgeschossen.

Die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft ist zwingend, denn nur die StA kann ein Verfahren einstellen. Die Polizei hat mit der ganzen Sache vorerst nichts mehr zu tun.

Antwort
von tapri, 38

mit dem Hausfriedensbruch hast du recht, deshalb wird dieses Verfahren auch eingestellt. Sachbeschädigung und Diebstahl sind die noch offenen Straftaten, die im Ermessen der Staatsanwaltschaft stehen. Normalerweise eine Bagatelle in deinem Fall, wenn ihr keine Wiederholungstäter seid. Ich denke also dass die Chancen auf Einstellung des gesamten Verfahrens gute Aussichten hat......

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