Frage von panzschi, 120

Ermittlungsverfahren eingestellt, kann noch was kommen?

Person A wurde von Person B ohne richtige Beweise angezeigt. Körperverletzung /Nötigung - Person A soll von Person B die nummer im internet verbreiten /es gibt nur Beweise von einem screenshot wo Person X ( Person A und Person B kennen Person X nicht)

Person A bekam von der Polizei zu hören, das Beweise mit falschen Namen (hat also keinen Beweis mit dem Namen der Person A) vorliegen. Person A war also klar, das er unschuldig ist. Vom Staatsanwalt kam ein Schreiben das das Verfahren gemäß §153 Absatz 1 Satz 1 eingestellt wurde.

Was genau bedeutet dieser Satz :

Strafprozeßordnung (StPO) § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Jetzt kam aber noch ein Schreiben an Person A das wenn ein Wiedrholungsfall eintritt das anklage erhoben werden kann....da person a doch aber unschuldig ist...kann da irgendwas passieren noch?

es kommt allen etwas spanisch vor das ein schreiben kommt das das verfahren eingestellt wurde und dann danach ein schreiben das noch was kommen kann...sozusagen ein Unterlassungsschreiben. das falls noch etwas kommt das es zu einer anklahe kommen kann. Doch wenn gesagt wurde das das verfahren eingestellt wurde (vom staatsanwalt bestätigt) dann sollte doch nichts mehr kommen, oder?

was kann person A dann machen? was für möglichkeiten hat person a, gegenanzeiGEß aufgrund falschen verdachts, oder was gibt es da?

Antwort
von Tuehpi, 87

Eine Einstellung nach § 153 StPO bedeutet nicht das du unschuldig bist. 

Nur das keiner Bock hatte sich mit so einem Kleinsch... zu befassen. Mal ganz vulgär ausgedrückt. 

Wegen DIESER Sache kommt nix mehr, nein. Aber dein Verhalten (ob passiert oder nicht) ist aktenkundig und passiert nochmal so etwas wird das Verfahren mit Sicherheit nicht mehr eingestellt. Ich, an deiner Stelle, würde es einfach gut sein lassen. Schlafende Hunde soll man nicht wecken. 

Kommentar von panzschi ,

was meinst du mit mein verhalten ist aktenkundig? und wenn wenn es nochmal passiert wird es nicht mehr eingestellt? ich dachte da kommt nichts mehr es ist durch?

Kommentar von Tuehpi ,

was meinst du mit mein verhalten ist aktenkundig?

Genau das. Die Ermittlungen die nach § 153 nun eingestellt sind, sind zwar eingestellt aber bei der Polizei und Staatsanwaltschaft in den Akten gelandet. Zeigt dich noch mal jemand an, werden die Beamten das sehen und der Staatsanwalt wird sicher nicht mehr in Betracht ziehen ein Verfahren einzustellen. Ganz simpel. 

 ich dachte da kommt nichts mehr es ist durch?

Ja, da kommt nix mehr. Es ist ja eingestellt. 

Kommentar von panzschi ,

und wieso gut sein lassen? würdest du sowas auf dich beruhen lassen? jemand erlaubt sich scherze mit person b und person a bekommt unschuldig einen auf den deckel???

also muss jemand  person a erst noch einmal anzeigen? ist die sache vom tisch?

Kommentar von panzschi ,

ich verstehe nicht was du meinst mit mein verhalten ist aktenkundig?? was habe ich damit zu tun?

Kommentar von Tuehpi ,

Das eingestellte Ermittlungsverfahren ist, in Verbindung mit deinem Namen, in diversen Akten bei Polizei und Staatsanwaltschaft dokumentiert. Ist das denn so schwer zu verstehen?

Kommentar von Tuehpi ,

Du hast doch gar keinen auf den Deckel bekommen. 

Wenn sie dir einen auf den Deckel hätten geben wollen, hätten sie nach §153a StPO eingestellt. 

Sie drohen dir lediglich das du einen auf den Deckel bekommen wirst wenn du mit dem vorgeworfenen Verhalten nicht aufhörst. 

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