Frage von Markus219, 29

Ermächtigungsgesetz heute noch möglich?

Hallo, ich frage mich, ob es theoretisch dem Bundeskanzler heute möglich ist sämtliche politischen Kompetenzen und relevante Entscheidungen auf sich zu übertragen, sofern er den Weg einhält, den ein Gesetz gehen muss, um rechtskräftig zu werden.

Bitte nicht einfach schreiben Ja oder Nein, eine kleine Erklärung wäre sehr nett :)

Antwort
von BrandnerKaspar, 14

Ein solches Ermächtigungsgesetz wie damals ist rechtlich heute nicht mehr möglich. Nach der Ewigkeitsgarantie sind bestimmte Regelungen, wie die Gewaltenteilung, nicht änderbar!

Art 20 GG: Gewalteinteilungsgrundsatz

Art 79 Abs. 3 GG Ewigkeitsgarantie

Antwort
von Schnoofy, 16

Nein, das Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor.

Kommentar von Markus219 ,

Ist es nicht möglich, die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag zu ändern ?

Kommentar von PatrickLassan ,

Artikel 1 und Artikel 20 können aufgrund der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 GG nicht geändert werden.

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