Ermächtigungsgesetz -2/3 Mehrheit?

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2 Antworten

Sie wollten das Ermächtigungsgesetz erlassen, was besagte, dass sie ohne Zustimmung des Reichstags und Reichsrats Gesetze erlassen können. Um ein Gesetz zu erlassen braucht die Regierung aber 2/3 der Stimmen im Parlament... Ist das richtig?

Ja.

Oder konnte die Regierung auch so einfach das Ermächtigungsgesetz erlassen? Oder brauchten die 50% ?

Nein, es ging um eine Verfassungsänderung. Dazu brauchte man eine 2/3-Mehrheit.

um die Regierung zu bilden braucht man 50% der Stimmen im Parlament, also hatte die NSDAP mit der DNVP koaliert.

Richtig. Die erste Regierungsbildung scheiterte, weil die NSDAP sich mit der Zentrums-Partei (heute: CDU), mit der sie zunächst koalieren wollte, nicht auf die Postenverteilung einigen konnte. (Ja, du liest richtig: Die Zentrums-Partei - also die heutige CDU - und die Bayerische Volkspartei - also die heutige CSU - hatten kein politisches oder ethisches Problem, mit der NSDAP zu koalieren. Sie wollten nur mehr Macht haben, als Hitler ihnen zugestehen wollte.)

Und der Zuwachs der NSDAP (+19% bei den ersten Wahlen '32, +10% bei den zweiten Wahlen '33) ist nicht zuletzt auch auf die SPD zurückzuführen, die sich im Wahlkampf - wie übrigens bis heute - auf die Seite von Zentrum (heute: CDU) und Bayerischer Volkspartei (heute: CSU) schlug. Nicht, weil es ihr oder ihrem Klientel nutzte - ganz im Gegenteil, wie auch damals schon erkennbar war -, sondern, weil es ihren "Feinden", der KPD, schadete. Und dazu war und ist ihr jedes Mittel recht. Selbst der drohende eigene Untergang (mittlerweile ja nun schon zum zweiten Mal).

Mit anderen Worten (und heutigen Parteinamen): CDU*, CSU**, FDP*** und SPD arbeiteten der NSDAP höchst bereitwillig und bedenkenlos auf breiter Ebene zu, damit diese die Regierung übernehmen, die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten konnte. Denn sie alle hatten - und haben bis heute - nur ein Ziel: Kommunisten & Sozialisten verhindern. Koste es, was es wolle. Und sei es, dass es Millionen Menschen das Leben und die halbe Welt einen Krieg kosten würde...

*) CDU war früher "Zentrum" (Zwar gab und gibt es das Zentrum nach dem Krieg weiterhin, doch wegen parteiinternen Posten-Streitigkeiten spaltete sich die heutige CDU davon ab. Es sind also allesamt Ex-Zentrums-Mitglieder.)

**) CSU war früher die Bayerische Volkspartei

***) Die "FDP" gab es damals noch nicht als eigenständige Partei. Vielmehr waren die späteren FDP-Gründer und die allermeisten der frühen Mitglieder ehemalige Kampffront-, DVP- und NSDAP-Mitglieder und andere bekennende Nazis, die eine neue politische Heimat suchten, nachdem man ihnen die NSDAP genommen hatte. Tatsächlich waren sie so "bekennend", dass die Alliierten nach dem Krieg zwei Mal kurz davor standen, die FDP als "allzu bekennende (Neo-)Nazi-Vereinigung" zu verbieten. Lediglich ihr heroischer antikommunistischer Einsatz im beginnenden Kalten Krieg rettete sie damals davor.

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Kommentar von Wolli1960
14.08.2016, 09:01

Die Zentrums-Partei ist nicht identisch mit der heutigen CDU. Das ist schon deshalb unmöglich, weil das Zentrum nach dem Krieg wieder gegründet wurde und heute noch existiert, auch wenn diese Partei nach dem Krieg politisch bedeutungslos blieb.

Der entscheidende Unterschied ist, dass CDU und CSU von Anfang an überkonfessionell waren. Das Zentrum war hingegen einseitig katholisch ausgerichtet.

Richtig ist aber, dass sich viele ehenmalige Mitglieder des Zentrum nach dem Krieg der CDU anschlossen. In der FDP waren nach dem Krieg vor allem ehemalige Mitglieder von DDP und DVP.

Leute, die ehemals Mitglieder der NSDAP waren, gab es in allen Parteien. Meist waren es so genannte Mitläufer. Wenn sich wirklich jemand aktiv betätigt hatte und dies aufflog, musste er selbstverständlich zurücktreten, bekanntestes Beispiel dürfte Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer sein.

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