Frage von scoogy, 67

Erlaubt das Grundgesetz völkischen Widerstand gegen evtl. aufständische Immune, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden?

Wenn politisch immune Politiker sich strafbar machen, dürfen andere Organe nichts tun. Wenn es aber für die Allgemeinheit akut wird, greift dann der Paragraph des völkischen Widerstands? Ist sowas der Sinn von diesem Paragraphen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Recht, 37

Art. 20 Abs. 4 GG :

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.:

Dazu Art. 46 Abs. 2 GG:

"Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Ich denke, diese beiden Vorschriften sind selbsterklärend.

Was meinst du mit "völkischen Widerstand"?

Kommentar von scoogy ,

Naja, wenn sich eine Gruppe verräterischer Abgeordneter zusammentut, braucht es ´dann auch eine gewisse Anzahl Gegenspieler aus dem Volk, bis hin zum allseits bekannten Mob.


Heißt der Art. 46 Abs. 2 jetzt also, wenn die Polizei akut handeln muss, müssen die nicht mehr auf Erlaubnis warten?

Antwort
von atzef, 38

Nein.

Das Grundgesetz kennt keinen "völkischen" Widerstand. Was soll das sein? Weißt du überhaupt, worüber du redest?

Politiker genießen zwar Immunität. Aber wenn sie sich außerhalb des Deliktsbereichs persönlicher Ehrverletzungen strafbar machen, kann das Parlament jederzeit ihre Immunität aufheben. Deine Behauptung ist also falsch.

Abgeordnete wiederum, die sich strafbar machen, sind nicht automatisch "Aufständische".

Es gibt keinen paragraphen für völkischen Widerstand.

Es gibt einen Grundgesetzartikel der jedem das Recht zum Widerstand einräumt gegenüber einem Versuch zur Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung, wenn anderweitig keine Abhilfe in Sicht ist.

Das wiederum legitimiert keine Lynchmobaktivitäten...:-)

Kommentar von scoogy ,

Dieser Artikel erlaubt jedem (aus dem Volk=völkisch) das Recht zum Widerstand (=völkischer Widerstand (in Anwendung des Artikels)) "wenn anderweitig keine Abhilfe in Sicht ist" (siehe Beispiel des Raubs in diesem Thread. In Sicht = bei akuter Gefahr sofort verfügbar (zumindest sehe ich das so). "Aufständische" sind sie aus meiner Sicht, sobald sie einen Aufstand gegen die Rechtsstaatlichkeit ausüben (die Beispiele spar ich mir jetzt lieber mal). Als Ergebnis hätte das jedenfalls eine nachhaltige Einschränkung staatlicher Funktionen mit kritischen Ausmaßen.

Kommentar von atzef ,

Nein. Dieser Artikel erlaubt niemandem das Recht zum Widerstand, wenn ein Raub vorliegt. In solch einem Fall greift das Notwehr/Nothilferecht.

Widerstand ist erst erlaubt, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist und anderweitig keine Abhilfe in Sicht ist.

"Völkisch" ist nicht das Adjektiv von Volk. Das existiert schlicht und ergreifend nicht. Bist wohl kein deutscher Muttersprachler...:-)


Kommentar von scoogy ,

Es ging mir auch nur ums Prinzip der Dringlichkeit. Weiterhin: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkisch#Gegenwart

Kommentar von atzef ,

Welche "Dringlichkeit?

Weiterhin ist und bleibt Frauke Petry die Politikerin, die die meisten Falschbehauptungen aufstellt, mithin also am verlogensten auftritt und offensichtlich von der deutschen Sprache im Allgemeinen und der Bedeutung des Wortes "völkisch" im Besonderen so gar keine Ahnung hat. :-)

Lies lieber Duden statt Petry. Ersteres macht dich schlau, letzteres nicht...:-)

Kommentar von furbo ,

Aber Reden kann sie gut und überzeugend, die Frau Kepetry, man darf nur nicht über den Inhalt ihrer Worte nachdenken oder gar hinterfragen.

Antwort
von FahrradLecker, 50

"dürfen andere Organe nichts tun"

Falsch. Das Parlament kann die Immunität aufheben. 

Kommentar von scoogy ,

Naja, aber nicht sofort. Wenn ein Immuner beispielsweise im selben Moment mit 2 Milliarden Euro im Koffer über die Grenze rennt.

Kommentar von atzef ,

Das Beispiel passt irgendwie zu deiner Frage...

Berechne mal spaßeshalber die Größe jenes Koffers, in der der "Immune" die 2 Mrd. Euro mit sich schleppt...:-)

Kommentar von furbo ,

2 Mrd. Euro in 500 €-Scheinen: 4,48 to. 

Das muss ein gaaanz großer Koffer sein. 

Kommentar von SebRmR ,

Der Kofferaufbau bei Lastwagen wir gerne zum Koffer verkürzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kofferaufbau

Und Lastwagen mit der Ladekapazität gibt es. Allerdings rennen die nicht.

Kommentar von furbo ,

Dann wird er festgenommen. Die Immunität schützt nicht vor einer Festnahme auf frischer Tat bis zum Ende des darauffolgenden Tages. (Art. 46 Abs. 2 GG).

Antwort
von barfussjim, 8

Ich kenne nur den "Nationalen Widerstand" und den "Völkischen Beobachter". Hat beides etwas mit Nazi zu tun.

Antwort
von SebRmR, 10

Meinst du Artikel 20, Absatz 4 GG?

Weißt du ansatzweise, was da drin steht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Antwort
von loema, 24

völkisch???

Kommentar von scoogy ,

das Volk betreffend

Kommentar von loema ,

Das Wort ist verbrannt. Damals.
Würde ich heute nicht mehr nutzen.
Und Menschen, die heute: "Wir sind das Volk " rufen, am Tag der deutschen Einheit, haben nix begriffen.

Kommentar von FahrradLecker ,

"Dem Deutschen Volke" - steht auch auf dem Reichstag :)! Und wenn nicht das Volks sind, was sind wir dann?

Kommentar von loema ,

Ich zähle mich nicht zu den Menschen, die derzeit "Wir sind das Volk" rufen und dann die Afd wählen.
Das sind nur ca. 18 % Prozent.
Die Mehrheit ist nicht so hassig drauf.

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