Frage von Feilzo, 87

Erklärungsirrtum im Onlineshop?

Guten Tag zusammen,

Ich habe gestern Abend in einem namhaften Elektrohersteller in dessen Onlineshop einen Artikel X gekauft. Bevor ich die Bestellung abgeschlossen habe, ist mir ein Artikel Y für 0€ ins Auge gestochen, dessen Gegenwert eigentlich (und auch bei anderen Shops) bei ca 499€ liegt. Dieser Artikel wurde/wird auch an 2 Stellen des Onlineshops für 0€ deklariert.

Nichts desto trotz habe ich daraufhin auch diesen Artikel Y 2mal zu meiner Bestellung hinzugefügt.

Nachdem ich alle persönlichen Daten eingegeben und auch sofort per Kreditkarte bezahlt habe:

Artikel A --1x-- 35€ Artikel B --2x-- 0€ _________________ Gesamtsumme 35€

Habe ich direkt eine E-Mail erhalten die besagt:

Vielen Dank! Wir haben Ihre Bestellung erhalten. Ihre Bestellung wird gerade in unserem System bearbeitet und wir lassen es Sie wissen, sobald Ihre Bestellung abgeschlossen wurde.

Kurz darauf kam eine zweite E-Mail mit folgendem Wortlaut:

Vielen Dank! Ihre Bestellung ist nun bestätigt und wir machen uns nun daran diese zu versenden. (1-2 Werktage) Unten aufgeführt, finden Sie Ihre Bestellzusammenfassung, die Ihnen als Beweis für Ihren Einkauf dient.....

Nun meine Frage:

Ist der Hersteller nun verpflichtet mir die Artikel zu 0€ zu schicken?

Einen Erklärungsirrtum hätte ich mir nach der ersten E-Mail noch eingestanden aber die zweite E-Mail besagt ja, dass die Bestellung bereits im System bearbeitet wurde und nun versendet wird.

Somit ist ein gültiger Kaufvertrag zu stande gekommen, der 0€ Preis wird an zwei Stellen im Shop deklariert und die Bestellung wurde ja, wie geschrieben, bereits geprüft und deren Gültigkeit und Finalisierung durch die zweite E-Mail bestätigt, welche mir sogar schon den Versand bestätigt hat.

Somit ist es doch nun wie oben beschrieben zu spät für eine Irrtumserklärung nach Par. 119? Zumal ich einen solchen immer noch nicht erhalten habe..

Wie schaut hier die rechtliche Lage aus?

Vielen Dank für die Bemühungen und beste Grüße!

Antwort
von baindl, 55

An einem Samstag kann man davon ausgehen, dass die Mails automatisch erstellt wurden und somit wirds wohl nichts mit der "Gratiszugabe".

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinem Urteil vom
26.01.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 79/04) entschieden, dass der Käufer in
diesem Fall keinen Lieferungsanspruch hat. Der Verkäufer hat das Recht, bei
einer falschen Preisauszeichnung, den Kaufvertrag gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums anzufechten. Dies hat zur Folge, dass der Kaufvertrag als nicht
abgeschlossen gilt, der Kunde hat keinen Lieferanspruch. Das Gericht begründet seine zutreffende Ansicht damit, dass ein Irrtum im Rechtssinne auch dann gegeben sein kann, wenn dieser nicht nur durch eine persönliche Erklärung eines Vertragspartners, sondern automatisch durch eine Software erfolgt. Internethändler sind insoweit aus dem Schneider.


.

http://www.internetrecht-rostock.de/falsche-preisauszeichnung.htm

Kommentar von Feilzo ,

Hallo und schonmal vielen Dank für die Info!

Ja die E-Mail werden bestimmt automatisch erstellt und ich sage ja auch das ein Erklärungsirrtum nach der ersten E-Mail durchaus hätte fruchten können.

Allerdings wurde mir ja durch die zweite E-Mail bereits bestätigt, dass die Bestellung das System durchlufen hat, abgeschlossen und Bestätigt wurde und mir zudem der Versand bestätigt wurde.

Setze ich dies noch dem Punkt entgegen, dass der Artikel ohnehin an 2 Stellen im Shop für 0€ deklariert wird, gehe ich nun eben davon aus das ich die bBestellung auch zu den geprüften und bestätigten Konditionen erhalte.

Wenn der Herseller seinen Shop nunmal so programmiert, das die Bestellungen von jeglichem Personal autarg getätigt, geprüft und bestätigt werden können, ist das ja letztlich ein "Fehler" des Herstellers bzw. ein Risiko, welches er in solchen Fällen nunmal ein geht, oder nicht?

Ganz viele Grüße!! :)

Kommentar von Feilzo ,

Siehe hierzu einen Auszug weiter unten aus dem Link:

"Dies gilt jedoch nur dann, wenn die
Bestätigungsmail richtig formuliert ist. Vorliegend hatte der Internethändler in
der Bestätigungsmail mitgeteilt, dass der Auftrag nunmehr von der
Versandabteilung bearbeitet werde und sich im Weiteren für den Auftrag bedankt.
Nach zutreffender Ansicht des Bundesgerichtshofes ist durch diese Erklärung das
Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages angenommen worden."

Kommentar von AalFred2 ,

Dann wäre eben gar kein Kaufvertrag zusatnde gekommen, den man hätte anfechten müssen. So ist einer zustande gekommen, der berechtigerweise angefochten wurde.

Antwort
von 2001HAL9000, 52

Jap, ist er.
Das Packet kann sich allerdings extremst verspäten, in Hoffnung, dass Du stornierst.
Kann auch sein, dass Die Dich anrufen und darum bitten zu stornieren.
Allerdings bekommst Du es trotzdem, wenn Du stur bleibst.
Arbeite selbst in einem, passiert schon mal, wenn man den Preis falsch einstellt.

Antwort
von Ahzmandius, 26

So weit mir bekannt, kommt der tatsächliche Kaufvertrag erst mit dem Zusenden der Ware zustande.

Das heißt, schickt die Firma dir die Ware zu den gesagten Kondition zu, dann kommt auch ein Kaufvertrag zustande. Die Firma kann aber darauf bestehen, dass du den eigentlichen Preis bezahlst, wenn die Ware noch nicht zugeschickt wurde.

Vergleiche hier:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/internetshopping-wann-kommt-ein-kaufvertrag-zus...

Antwort
von diroda, 8

Die E-Mails wurden ungeprüft automatisch erstellt. Gültig wird der Kaufvertrag erst wenn sie die Artikel an dich versenden. Noch hast du keinen Anspruch auf die kostenlose Ware. Lies mal die AGB´s der Firma.

Antwort
von fitnesshase, 50

Selbstverständlich ist der Elektrohersteller NICHT verpflichtet, dir die Waren im Wert von 1.000 EUR jetzt zu schenken.

Kommentar von Feilzo ,

Hallo und schonmal vielen Dank für die Info!

Ja die E-Mails werden bestimmt automatisch erstellt und ich sage ja auch das ein
Erklärungsirrtum nach der ersten E-Mail durchaus hätte fruchten können.

Allerdings
wurde mir ja durch die zweite E-Mail bereits bestätigt, dass die
Bestellung das System durchlufen hat, abgeschlossen und Bestätigt wurde
und mir zudem der Versand bestätigt wurde.

Setze ich
dies noch dem Punkt entgegen, dass der Artikel ohnehin an 2 Stellen im
Shop für 0€ deklariert wird, gehe ich nun eben davon aus das ich die
bBestellung auch zu den geprüften und bestätigten Konditionen erhalte.

Wenn
der Herseller seinen Shop nunmal so programmiert, das die Bestellungen
von jeglichem Personal autarg getätigt, geprüft und bestätigt werden
können, ist das ja letztlich ein "Fehler" des Herstellers bzw. ein
Risiko, welches er in solchen Fällen nunmal ein geht, oder nicht?

Ganz viele Grüße!! :)

Kommentar von Droitteur ,

Wie der Antwortende schon andeutet: hier haben wir es mit einer Schenkung zu tun ;) und eine solche ist ohne notarielle Beurkundung so lange nichtig, wie sie noch nicht ausgeführt wurde. Eine Anfechtung wegen Irrtums  ist also nicht mal nötig. 

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