Frage von VerzweifeltesEs, 65

Erklärung zum Vorliegen einer Partnerschaft - wie weiße ich das nach?

Hallo.

Mein Mitbewohner möchte Arbeitslosengeld II beantragen. Das Problem ist, dass die Arge davon ausgeht, ich sei seine Freundin, weil er seit einem Jahr bei mir wohnt. Schön und gut, nur sind wir kein Paar und es war eigentlich nur übergangsweise angedacht. Er schläft im Wohnzimmer auf dem Sofa und ich in meinem Schlafzimmer. Da ich den ganzen Tag weg bin sehe ich ihn nicht, wir essen nicht zusammen und unternehmen sonst auch sehr wenig alleine (haben gemeinsame Freunde mit denen wir etwas unternehmen).

Das Problem ist jetzt nur, dass meine Wohnung eigentlich nicht WG geeignet ist (das Wohnzimmer ist direkt neben dem Schlafzimmer und an sich ist die Wohnung sehr klein und eng - 43qm und die Räume sind lang und nur 2,5m breit, also eigentlich viel zu klein für zwei Leute), also hat er keinen eigenen Raum und wir teilen uns alles. Die Miete zahle ich und wenn er Geld von seinem Vater bekommt, zahlt er die Hälfte der Miete an mich (eben weil wir alles zusammen nutzen). Ich stehe auch alleine im Mietvertrag und er ist erst einige Monate später dazugekommen. Sollte das Amt ihn mal hier besuchen wollen, wie stehen da die Chancen dass die nicht denken, hier gäbe es einen Betrugsversuch?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Arbeitsrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitslosengeld & Jobcenter, 25

Ihr müsst das Jobcenter davon überzeugen das ihr keine so genannte BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bildet,wie ihr das macht ist eurer Phantasie überlassen !

Das ginge z.B. wenn er tatsächlich eine Freundin hat,dann könnte die eine schriftliche Bestätigung anfertigen das sie mit ihm zusammen ist und ihr wirklich nichts miteinander habt.

Dies könnte dann z.B. noch mit gemeinsamen Fotos belegt werden.

Sonst wird das ganze nicht einfach werden,denn wie soll man dies sonst glaubhaft machen,wenn du selber schon sagst die Wohnung ist normalerweise nicht für 2 Personen ausgelegt und dann wohnt er aber schon über 1 Jahr bei dir.

Dann macht man diesen doch klar,dass er sich eine eigene Unterkunft suchen muss und das kann doch dann kein Jahr dauern,wenn es unzumutbare Verhältnisse sind,dann bemüht man sich das ganze so schnell es geht zu ändern und das könnte euch dann auf die Füße fallen.

Warum hat er sich nicht schon längst eine Wohnung gesucht bzw.den Antrag schon früher gestellt und sich die Wohnung übers Jobcenter finanzieren lassen,wenn er es jetzt auf einmal machen will ?

Antwort
von GerdausBerlin, 17

Das Gesetz schreibt In SGB II § 7 Absatz 3a vor: Wenn zwei Partner bereits ein Jahr zusammenleben, muss das Jobcenter einen Einstandswillen vermuten -->

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben ..."

Diese gesetzlich Vermutung greift natürlich nur, wenn man ein Paar ist. Ob man ein Paar ist, das muss das Jobcenter feststellen bzw. entscheiden.

Die zwei Mitbewohner können nun zwei Dinge tun:

  1. Sie können die Feststellug des Amtes "Sie sind Partner" bestreiten.
  2. Sie können die gesetzliche Vermutung "Sie sind eine Einstandsgemeinschaft" bestreiten.

Um Nummer 1 oder Nummer 2 oder beides (es genügt eines!) erfolgreich zu besteiten, kann man alle diese Mittel verwenden, die in Wikipedia genannt werden als https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel!


  1. Sachverständige mit deren Gutachten
  2. Augenschein
  3. Parteivernehmung
  4. Urkunden
  5. Zeugen



Was wahrscheinlich nicht zulässig ist, ist die amtliche Verwertung einer Versicherung an Eides statt (§ 294 Abs. 1 ZPO)!

Falls Fragen sind zu den Beweismitteln: Bitte fragen! So könnte man etwa seinen Beichtvater heranziehen als Nummer 5.

Und wenn das Jobcenter dem nicht folgt, kann man es im Widerspruchsverfahren versuchen, und danach per Klage beim Sozialgericht, notfalls auch vorher schon per Eilklage.

Vor Gericht war schon mal ein Paar erfolgreich, das noch nach 17 Jahren Zusammenleben einen Einstandswillen bestritt. Umgekehrt kennt man auch all die faulen Ausreden echter Paare mit echtem E-Willen, die ein paar Kröten mehr abstauben möchten von Vater Staat.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von DerHans, 20

Wenn er bereits ein Jahr bei dir lebt, liegt die Beweislast bei EUCH, dass ihr eben kein Paar seid. Das ist bei so engen Wohnverhältnissen kaum jemandem glaubhaft zu machen,

Antwort
von larry2010, 35

dann solltet ihr schauen, ihr sichtbar eure sachen in schränken und regalen habt. auch bei den lebensmitteln. und auch jeder einen eigenen bereich hat, den man erkennt

Kommentar von VerzweifeltesEs ,

Das Problem ist einfach, dass ich mir die Wohnung schon so eingerichtet hatte, dass es für den Singlehaushalt passt (kleiner Kühlschrank in einer kleinen Küche und einen Schrank, der gerade so für mich reicht). 

Antwort
von Bestie10, 25

schwierig für das Arbeitsamt

was soll es glauben ???

Wohnung nicht WG tauglich, schreibst du selbst, ihr teilt euch alles ...

was tätest du denken, wenn man dir so ne Story verkaufen würde ??

Kommentar von VerzweifeltesEs ,

Aber wenn die ja sehen, dass ich sowieso länger hier wohne und auch alles "single gerecht" eingerichtet ist. Ich meine, ich habe nicht mal mehr einen Esstisch, weil das jetzt sein Schreibtisch ist und hab an sich kaum Platz für meinen Kram

Kommentar von Bestie10 ,

wie gesagt, das Arbeitsamt gilt es zu überzeugen

nicht uns

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community