Frage von Provence22000, 41

"Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhltnisse bei Prozess- o. Verfahrenskostenhilfe" - welche Belege über einkommen aus selbständiger Arbeit?

Hallo,

um einen nichtzahlenden Ex-Kunden zu verklagen, habe ich Prozesskostenhilfe beim Rechtspfleger im Gericht beantragt. Dieser gab mir das Formular "Erkläsung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse..." Ich bekommen aufstockende Leistungen nach SGB III.

Welche Belege muss ich Abschnitt E zu "Bruttoeinnahmen" auf Seite 2 beilegen ??? Reicht der Leistungsbescheid vom Jobcenter oder wollen die auch Rechnungen, Kontoauszüge und den letzten Steuerbescheid vom Finanzamt sehen ???

Danke und Gruß

Antwort
von heide2012, 26

Ich denke mal, dass du den Steurbescheid und den bescheid vom Jobcenter als Kopie abgeben solltest.

Bring den ausgefüllten Antrag ppersönlich hin und sprich  mit dem Mitarbeiter dort allles genau durch.

Er kann dir dann sagen, ob das alles so okay ist oder vielleicht noch etwas fehlt.

Antwort
von Grinzz, 15

Hallo!

Aus dem (vollständigen) SGB-Bescheid lassen sich alle wesentlichen Angaben ersehen (Einkommen = Leistungen, Miete, evtl. weiteres Einkommen das angerechnet wird, etc.).
Einzig die Angaben unter Punkt G (Vermögen) sind nicht zu erkennen und müssen noch ausgefüllt werden.

Du kannst also überall (außer bei G) auf den SGB-Bescheid verweisen.

Kontoauszüge, Rechnungen, Steuerbescheide sind wahrscheinlich nicht notwendig. Falls doch, wird der Rechtspfleger wohl nochmal melden. Das wird er aber nur tun, wenn er einen Ansatzpunkt hat, dass da noch irgendwelche Vermögenswerte versteckt sind (etwa: Steuererstattung in nicht unerheblichem Umfang...).

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