Frage von TezlafNeumann, 159

ERKENNUNGSDIENSTLICHE BEHANDLUNG verweigern?

habe eine einladung zur EDbehandlung § 81b 2. Alt. StPO bekommen da ich wiederholt mit Amphetamin auffällig geworden bin (nur besitz & konsum, kein handel )und die "vermutung naheliegt, dass ich auch weiterhin straftaten dieser art begehen werde" habe nun mit frist von 2 wochen die gelegenheit, mich hierzu mündlich oder schriftlich zu äussern, danach wird über eine anordnung entschieden. oder aber ich könne ees auch gleich freiwilligmachen. lol. was ratet ihr mir? soll ich mich äussern und wenn ja wass sage bzw schreibe ich dann ambesten?? ffreiwillig mach ich das auf keinen fall

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 135

Gegen die Anordnung der ED-Behandlung nach der 2. Alt. kannst du verwaltungsgerichtlich vorgehen. Wie es im Einzelnen abläuft, hängt vom Bundesland ab. In einigen Bundesländern ist der Klage noch das Widerspruchverfahren vorgeschaltet, in anderen Bundesländern muss sofort geklagt werden. 

Da du aber einschlägig bekannt bist, hast du meiner Einschätzung nach kaum eine Erfolgsaussicht, der ED-Behandlung zu entgehen. Die Gerichte urteilen in solchen Fällen i.d.R. gegen den Kläger. 

In deinem Falle dürfte dir eine Weigerung ausser einen Haufen Kosten nichts bringen, die ED-Behandlung würde aller Vorraussicht nach rechtmäßig mit Zwang durchgesetzt werden. 

Hier ist eine recht informative Seite zu der Thematik:

http://tarneden-inhestern.de/erkennungsdienstliche-behandlung-s-81b-stpo-faq-vom...

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 100

Hallo TezlafNeumann,

die Frage ob Du die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern kannst, beantwortet ein Blick in den Gesetzestext:

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§ 81b StPO - Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden

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ffreiwillig mach ich das auf keinen fall

Wenn Du das nicht freiwillig machst, wird die Maßnahme halt gegen Deinen Willen durchgeführt.

Im Klartext. Die Polizei wird irgendwann bei Dir vor der Tür (meist gegen 06:00 Uhr wo noch alle in der Regel Zuhause sind) stehen und Dich mit zur Dienststelle nehmen, um dann die Maßnahme gegen Deinen Willen durchführen.

Schöne Grüße
TheGrow

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