Frage von threetimessix, 163

Erbrechts-Prob?

Folgender Sachverhalt: die Mutter 2er Kinder schenkte 2012 ihr Einfamilienhaus (notariell beurkundet) einem der Kinder und zog in eine Mietwohnung. Seit Kurzem wohnt sie in einem Pflegeheim und übertrug dem anderen Kind alle Vollmachten. In diesem Rahmen tauchte die Schenkungsurkunde mit folgendem Passus auf:

"Da der Veräußerer insgesamt zwei Abkömmlinge hat, legt er heute bereits fest, daß sich der Erwerber (also Beschenkte) die heutige Übertragung nicht auf eventuelle Erb- oder Pflichtteilsrechte anrechnen lassen muß und eine Ausgleichspflicht gemäß § 2050 BGB ebenfalls nicht bestehen. in diesem Zusammenhang hat die Notarin auf die Möglichkeit von Pflichtteilergänzungsansprüchen hingewiesen. Entsprechende Regelungen sollen jedoch nicht Gegenstand der Urkunde sein...."

Welche (mglw. negativen) Folgen können damit für den Bevollmächtigten (das 2. Kind) verbunden sein?

Thx. im Voraus!

Nachtrag: das 2. Kind kaufte der Mutter das andere (in anderem Ort gelegene) Grundstück (mit Wertguitachten) 2011 ab.

Antwort
von imager761, 121

Welche (mglw. negativen) Folgen können damit für den Bevollmächtigten (das 2. Kind) verbunden sein?

  1. Das unbegünstigte Kind kann im Erbfall der Schenkerin keinen Ausgleich über das einseitige Geschenk gegen den Nachlass geltend machen. Die Schenkung erfolgte ausdrückliche ohne Abrechnung auf das Erbe.
  2. Bestenfalls für den Fall des Ablebens der Mutter innerhalb der nächsten 6 Jahre eine Pflichtteilsergänzung für den Fall beanspruchen, dass ihr tatsächliches Erbe am Nachlass ohne das bereits verschenkte Haus niedriger wäre als der dazu hälftige Wert des Nachlass mit Hauswert. Der schmilzt allerdings seit dem zweiten Jahr der Übergabe um alljährlich 10% ab; derzeit valutiert der anrechenbare Schenkungswert mit 72,9% des Übertragungswertes.
  3. Die Bevollmächtigte kann die Schwester verpflichten, die Pflegekostendifferenz der Mutter allein zuzuzahlen, andernfalls noch weitere 6 Jahre die Rückabwicklung der Schenkung betreiben und das Haus als Bevollmächtigte freihändig verkaufen, damit die Mutter aus dem Verkaufserlös ihre Pflege selbst bezahlen kann. Würde Antrag auf Sozialhilfe gestellt, würde das Amt vor der Gewährung von Grundsicherung diesen Anspruch auf sich überleiten. Rechtsgrund: Rückforderung wg. Verarmung des Schenkers, § 528 BGB.

G imager761

Antwort
von wfwbinder, 100

1. Wird gesagt, dass die Schenkung nicht angerechnet werden soll beim endgültigen Erbe.

2. War die Notarin sorgfältig und hat auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch hingewiesen.

Wenn die Mutter innerhalb von 10 Jahren (also bis einschließlich 2021) verstirbt, hat das zweite Kind einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aber von Jahr zu jahr sinkt (3/10 sind schon weg). Stirbt die Mutter ab 2022, geht Kind zwei bezüglich des Hauses leer aus und erbt nur vom dann vorhandenem Restvermögen.

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