Frage von gerd523, 59

Erbfolge und Wohnrecht?

Mein Vater und meine Mutter haben ein gemeinsames Testament gemacht. Im Todesfall meines Vaters, werde ich als sein einziger Sohn, zu seinem alleinigen und unbeschränkten Erbe eingesetzt. Dies gilt sowohl vor dem Tod der Ehefrau, als auch danach.

Das Einfamilienhaus war im alleinigen Besitz meines Vaters, dieses wurde im Grundbuch auf meinem Namen geändert. Alle Verträge wurden auf mich als Sohn übertragen und verwaltet.

Im weiteren Punkt werden Wohnrechte beschrieben. Dem Hauseigentümer wird ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht in der einen Wohnhälfte und der Witwe ein lebenslanges und unentgeltliches Nießbrauchrecht in der anderen Wohnhälfte gewährt. Beide Wohnparteien teilen sich einen gemeinsamen Hausanschluss und im Haushalt der Witwe wohnen weitere, nicht wohnberechtigte Personen.

Wer hat die meisten Rechte? Der alleinige, unbeschränkte und wohnberechtigte Eigentümer, auf dem alle Verträge abgeschlossen sind oder der Nießbraucher? Wer ist für das Gebäude verantwortlich und wer haftet im Schadensfall? Dürfen nicht wohnberechtigte Personen, die Wohnanschrift des Hauseigentümers als Hauptwohnsitz angeben, sowie über diese Adresse auf vorhandene Hausanschlüsse eigene Verträge abschließen?

Antwort
von imager761, 52

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das Wohnungsrecht unentgeltlich gewährt. Demnach zahlt der Berechtigte lediglich seine Verbrauchskosten selbst, darf sich demnach aber auch seinen eigenen Energieversorger, Telefon- oder Kabelanbieter auswählen.

Als Nießbrauchnehmer gilt das allemal: Du hast (lediglich) die rechtliche, der NN die tatsächliche Verfügungsgewalt über "seine" Haushälfte.

G imager761


Kommentar von gerd523 ,

Problem an der Sache, es handelt sich um eine Maisonettwohnung, das Treppenhaus ist Mittelpunkt und verbindet alle Räume des Hauses vom Keller bis zum Dachgeschoss. Der Eigentümer bewohnt die untere Ebene, der Nießbraucher mit Anhang die oberen 2 Ebenen. Es gibt nur einen Hausanschluss, dafür 2 Hauptstromzähler = 2 Haushalte. Diele und Treppenhaus sind ein Raum, es gibt keine in sich geschlossene Wohnetagen. Die Haustür ist Teil meiner Wohnetage, die anderen Bewohner müssen sozusagen über meinen Flur, um in die anderen Etagen zu kommen.

Ich versuche das mehrfach den Anwälten zu erklären das es keine 2 Wohnungen gibt, sondern um eine Wohngemeinschaft handelt.

Kommentar von imager761 ,

Was gibt es da zu erklären? Die Witwe hat ein grundbuchlichen Nießbrauch an der Maisonettenwohnung, mithin  einschl. aller Zuwegungen und Nutzung der Gemeinschaftsflächen, Vermietungs- oder Zuzugsanspruch :-O

Das hat der Schenkungsgeber beabsichtigt, mglw. in seiner praktischen Durchführung falsch eingeschätzt, dennoch wirst du a) mit diesem Arrangement lebzeitig der Berechtigten leben müssen, sofern eine Löschung des Rechts gegen Abstandszahlung (Jahresmietwert x Lebenserwartung der Berechtigten) abgelehnt würde oder b) durch Verkauf der Immobilie einem anderen aufgebürdet werden könnte, der das Zusammenleben in dieser Form hinzunehmen oder einen einnvernehmlichen Tausch der Wohnung zu vereinbaren vermag, nachdem du c) genau diese beschwerte Schenkung notariell berkundet "vorgelesen und genehmigt" unterschrieben hast.

G imager761

Kommentar von gerd523 ,

Im Punkt Erbfolge ist das Haus vom Vater auf dem Sohn alleine und unentgeltlich übertragen worden, das Recht steht über der Mutter. Auf anraten des Nachlassgerichtes wurde der Notar zwecks Grundbuchänderung beauftragt, dieser hat den Sohn als nachfolgende Nummer im Grundbuch eintragen lassen.

Der Text ist wie folgt eingetragen worden:

Aufgrund Erbfolge - Name des Stadtamtes und Aktenzeichen vom Testament, sowie das Eintragungsdatum und zwei Unterschriften.

Keine weiteren Eintragungen. Der Nießbrauch der Mutter ist "nicht" vermerkt worden. Die Rechnungen zur Änderung sind vom Sohn beim Notar und der Gerichtskasse bezahlt worden.

Es gibt nur ein Haus und eine Wohnung, die der Eigentümer selbst mit bewohnt. Die Verträge sind vom Vorbesitzer nur für einen Haushalt abgeschlossen, diese sind alle auf den Sohn als neuen Eigentümer geändert worden. Der 2. Zähler ist nur für die getrennte Stromabrechnung, sonst wird alles gemeinsam genutzt.

Antwort
von Akka2323, 59

Geh zu einem Anwalt. Deine Mutter kann nicht enterbt werden, wenn die Schenkungen im Todesfall unter 10 Jahren her sind, können Sie rückgängig gemacht werden. Das Testament ist so sicher nicht haltbar.

Kommentar von gerd523 ,

Mein Wohnhaus ist über die Jahre in Mitleidenschaft gezogen worden. Meine Mitbewohner beteiligen sich weder im Haushalt, noch wird geputzt oder der Müll entsorgt. Mündliche Mahnungen und diverse Anzeigen beim Ordnungsamt haben zu keinen Erfolg geführt.

Ich habe es bereits bei mehreren Anwälten und beim Notar versucht. Mit dem selben Ergebnis, das dem Nießbraucher mehr Rechte eingeräumt werden, als dem alleinigen und unbeschränken Eigentümer.

Kommentar von imager761 ,

Das ist richtig und vom Erblasser/Übertragenden auch so gewollt. Dir ist lediglich die rechtliche Verfügungsgewalt übertragen (Eigentum), was dir den gleichen Status einer Hypothekenbank zusichert: Du hast über die Haushälfte nichts zu melden, solange durch Beleihung, Sicherheitshinterlegung oder Verkauf dieser Buchwert nicht belastet würde.

Kommentar von gerd523 ,

Problem an der Sache: 2 Haushalte teilen sich eine Wohnung, sind sozusagen an eine lebenslange Wohngemeinschaft gebunden. Den Fall habe ich in einen anderen Kommentar versucht zu erklären.

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