Frage von Miguel90, 41

Erbe zur Hälfte fast abbezahlte Wohnung bei ALGII, verkaufen?

Hallo liebe Community,

kurz zu mir: Bin 26 Jahre alt, musste Krankheitsbedingt meinen Job aufgeben. Seitdem bin ich seit ca. 2 Jahren Erwerbsunfähig und beziehe somit ALGII. Ich hoffe, dass ich wieder vollständig Genesen werde und dann wieder Beruflich Fuß fassen kann.

Jetzt ist leider vor kurzem bei meinem Opa Lungenkrebs diagnostiziert. Wie lange er noch hat, ist noch ungewiss und sowieso individuell verschieden. Leider habe ich mich (auch wenn im Hinterkopf) nie mit dem Nachlass beschäftigt, Krankheitsbedingt und weil sich davor die Fragen nicht stellten.

Mein Bruder und ich sind Erben seiner Eigentumswohnung (Wert liegt ca. bei 150 000 Euro.) Es wird zur Hälfte aufgeteilt. Allerdings ist sie noch nicht komplett abbezahlt ca. 12 000 Euro fehlen noch. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was mit meinem Teil bei der Arge passieren wird? Muss ich verkaufen? Wenn dem so wäre, müssten wir wahrscheinlich die ganze Wohnung verkaufen. Da alles andere zu kompliziert oder vielleicht sogar nicht möglich wäre. Unser Bestreben liegt natürlich darin die Wohnung zu behalten und sie später Mietfrei zu bewohnen. Was soweit ich verstanden habe auch im Sinne der Arge liegen könnte. Und jetzt die Wohnung aufgeben wegen 12.000 Euro? Ich bin bereit dazu ein Teil der Arge beizusteuern, aber dadurch eine Wohnung zu verlieren die fast abbezahlt ist? Könnte ich nur wieder arbeiten ): Mein Bruder verdient auch nicht die Welt. Er könnte mit viel Schmerzen die Wohnung weiter bezahlen, jedoch wenn mein Teil wegfallen würde, lohnt es nicht mehr. Und mein Bruder würde natürlich auch Mietanteil haben wollen. Ich bin zurzeit wirklich schwer erkrankt, kann mir eigentlich über solche Sachen keine Gedanken machen. Es ist ungewiss wann ich wieder arbeiten kann. Die Wohnung ist uns sehr Wichtig. Vater ist verstorben, wir haben leider keine große Familie mehr. Deshalb können wir auf keine weitere finanzielle Unterstützung hoffen. Ich hoffe jemand weiß Rat. Ich danke schon jetzt für Eure Hilfe und Antworten.

Antwort
von GerdausBerlin, 19

Eine Erbschaft (hier: eine halbe Eigentumswohnung = ETW) ist im Moment des Zuflusses kein Vermögen, sondern ein einmaliges Einkommen. Daher greift hier SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Absatz 3, und nicht § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen Absatz 3 Nr. 4.

Erst nach 6 Monaten greift § 12. So lange wird das zugeflossene einmalige Einkommen laut § 11 angerechnet auf den Bedarf an ALG II. Erst danach gilt laut § 12:

"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (...)

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (...)"

Angenommen, die ETW hat einen Verkehrswert von 150.000,-. Dann fließt dem Empfänger von ALG II und Erben von 50 % der ETW ein Wert von 75.000,- zu. Das zählt aus drei Gründen nicht zum sog. "Schonvermögen":

  1. Es ist (noch) kein Vermögen, sondern Einkommen.
  2. Es wäre ohnehin zu hoch für verschontes Barvermögen (max. ca. 10.000,- pro Person).
  3. Es ist (noch) keine selbstgenutzte Immobilie.

Also stellt sich die Frage, ob und wie die halbe ETW verwertet werden kann und muss. Dazu schreiben die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11:

"Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken." (S. 4 f. in https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...)

Ab wann ist nun ein Erbe einer Immobilie ein bereites Mittel? Dann, wenn es verwertet werden kann. Wie es verwertet werden kann (und auch muss, falls dies zumutbar ist), kann man (leider nur) analog den Hinweisen der BA zu § 12 entnehmen:

"1.2 Verwertbarkeit von Vermögen

(1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann.


2) Bebaute oder unbebaute Grundstücke werden vorrangig durch Verkauf oder Beleihung (z.B. Aufnahme eines Darlehens - üblicherweise bis höchstens 70 Prozent des Verkehrswertes - unter gleichzeitiger Bestellung eines Grundpfandrechtes) verwertet. Ist die Verwertung durch Verkauf oder Beleihung nicht möglich, ist das Vermögen für den Einkommenserwerb durch Vermietung oder Verpachtung zu nutzen. (PDF-S. 10 in https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...)

Zu prüfen wäre also ab dem Zufluss des Erbes, ob "Verkauf oder Beleihung" möglich sind. Danach sollte analog auf für ein Einkommen in Form einer Immobilie gelten:
"Ist die Verwertung durch Verkauf oder Beleihung nicht möglich, ist das Vermögen für den Einkommenserwerb durch Vermietung oder Verpachtung zu nutzen."

Falls das Jobcenter oder das angerufene Sozialgericht sich dieser meiner Einschätzung anschließt, wäre es also clever, folgendermaßen vorzugehen, wenn man die ETW später selbst nutzen möchte:

Man prüft die Möglichkeit, seine halbe ETW zu verkaufen und zu beleihen. Die (möglicherwiese negativen) Ergebnisse legt man dem Jobcenter vor und besteht darauf, weiterhin laufende Grundsicherung zu erhalten, und zwar ohne Berücksichtigung des einmaligen Einkommens namens Erbe, und zwar so lange, bis Verkauf oder Beleihung möglich sind.

Bis dahin muss man allerdings versuchen, sein Erbe anderweitig zu verwerten - also durch Vermietung. Von den Mieteinnahmen wären dann laut SGB II § 11c die Kosten abzuziehen, also auch die Kreditzinsen - nicht aber die Tilgungsraten.

Diese kann man aber eventuell vertagen, bis man (oder der Bruder oder sonstwer) wieder flüssig ist, wenn die Bank da mitspielt.
Zu prüfen wäre ebenfalls, ob eine Beleihung zur Zahlung der Rest-Tilgungsraten möglich wäre, ohne dass dabei zufließende Mittel angerechnet werden auf den Bedarf an ALG II.

Wenn man währenddessen in die ETW einzieht, könnte sie als angemessene selbstbewohnte Immobilie gelten, die nach sechs Monaten zum Schonvermögen zählen könnte im Sinne von § 12 Absatz 3 Nr. 4.

Ansonsten verkauft man halt seine halbe ETW zu 75.000,- Verkehrswert minus 6.000,- Tilgungspflicht = 69.000,-, lebt davon ein halbes Jahr, dann ist der Rest Vermögen. Und wenn dieses Bar-Vermögen irgendwann auf unterhalb des Freibetrages (22 Jahre mal 150,-) verbraucht ist für den Lebensunterhalt und kleinere Anschaffungen, dann kann man wieder ALG II beziehen - bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung vom Sozialamt, falls man bis dahin als erwerbsgemindert eingestuft ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von RoryGilmore1, 23

Oki.

Grundsätzlich finanziert die ARGE keine Eigenheime.

Des Weiteren gilt bis 50qm bei einer Person und den Städte typischen Mietzins.

Eine Möglichkeit ist, das du das Erbe an deinen Bruder antrittst und er dir einen Mietvertrag schreibt. Du solltest dann dort auch einziehen und darauf achten das du nur so viele Zimmer bewohnst wie von Arge als angemessen ansieht.

Sollte dein Bruder auch in der Wohnung leben ist wichtig klar getrennte Bereiche zu haben. Also auch im Kühlschrank muss offensichtlich sein das ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid. Alles sehr kompliziert und auch immer mit etwas Glück verbunden. 

Tritt das Erbe an ihn ab. Er bewohnt die Wohnung und gut ist. Dann bleibt es in der Familie .

Alternativ könnte er vermieten, damit sich die Restschuld abträgt.

Wie groß ist die Wohnung denn?

Kommentar von AalFred2 ,

Man kann als ALG 2-Empfänger nicht einfach ein positives Erbe ausschlagen.

Antwort
von sassenach4u, 9

Also:

1. lebt der Großvater noch. 2. Vielleicht hat er noch Barvermögen, aus dem, nach der Beerdigung auch der Rest der Wohnung bezahlt werden könnte.

Dann was soll mit der Wohnung passieren, nach seinem Tod? Warum zieht ihr nicht gleich dort ein, zusammen? Dann kannst du den Mietanteil, den du von der ARGE bekommst, dazu verwenden, deinen Teil der monatlichen Belastung zu tragen. Außerdem müsst ihr eh mit der Bank verhandeln wegen der Restschuld. Bei der Situation kann es gut sein, dass due Bank mit der monatlichen Belastung heruntergeht.

ABER: noch ist das Erbe nicht da, hoffe einfach, dass dein Großvater es noch lange macht.

Antwort
von wfwbinder, 41

Du kannst die Wohnung bewohnen und ihr sie somit behalten. Allerdings werden bei der Berechnung Deines ALG II, nur die Zinsen, nicht die Tilgung berücksichtigt.

Da ja aber Dein Bruder Ansprüche hat, könntest Du vermutlich seine Hälfte mieten und so einen weiteren Teil der Kosten über die KdU (Kosten der Unterkunft) erhalten.

Kommentar von AalFred2 ,

Und das Ganze auch nur dann, wenn die Wohnung angemessen ist.

Kommentar von RoryGilmore1 ,

Mal angenommen die Wohnung hat ein Zimmer zu viel, bzw. So viele qm zu viel das es durch absperren eines Zimmers die entsprechende Größe hat und der Mietzins der Norm entspricht, sollte das doch kein Problem sein, oder? 

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, das Abschliessen eines Zimmers verkleinert ja die Wohnung nicht. Das müsste man dann schon untervermieten.

Kommentar von wfwbinder ,

Es gibt diese Möglichkeit tatsächlich (also Schließung von Zimmer zur Wohnungsverkleinerung). Sie wird von einer Stadt sogar Flächendeckend praktiziert:

http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohnen.html

Kommentar von AalFred2 ,

Das war vor 9 Jahren und wurde nicht von der Stadt sondern von der Wohnungsbaugesellschaft gemacht.

Kommentar von RoryGilmore1 ,

Also in diesem Fall kann doch der Bruder ein Zimmer schlicht weg als Lager benutzen, also nicht dort Leben damit es wegen der Bedarfsgemeinschaft keine Probleme gibt, und den Rest der Wohnung als mietfläche Freigaben, solange die Fläche die 50qm Grenze nicht überschreitet. Es ist doch die Sache des Vermieters zumdem kann Mietvertraglich festgehalten werden, das dieser Raum keine Energie (Strom/Wärme) bekommt da es sich ja lediglich um ein Lager handelt.

Die einzige Problematik könnte je nach Lage der Wohnung darin bestehen, das einige Städte streng sind mit leerstehenden Wohnraum und anderweitige Nutzung von Wohnraum. Berlin z.B. 

Es ist und bleibt jedoch kompliziert und das Amt müsste wahrscheinlich eine Einzelfall entschiedung Treffen.

Kommentar von RoryGilmore1 ,

Auch wenn das die Wohnung nicht verkleinert so verringert es ja den Wohnraum. Unter besonderen Umständen kann ja auch mit Bezug von ALG II eine WG bewohnt werden. Dort ist die Wohnung ja auch größer als die bewohnte Fläche des Arge Kunden.

Zu diesem Zweck muss nachgewiesen werden das Gemeinschaftsräume tatsächlich getrennt genutzt werden. Das kann unter Umständen ein zweiter Kühlschrank in der Küche sein. Zu dem müssen natürlich die Schlafräume und Kleidung getrennt sein, welches natürlich bei Hausbesuchen kontrolliert wird. Kenne so einen Fall persönlich (2012-2013)

Kommentar von AalFred2 ,

Und es muss sichergetsellt werden, dass der Raum auf keinen fall vom Mieter genutzt wird. Bei der Konstellation darf man sich wahrscheinlich auf den ein oder anderen Kontrollbesuch einstellen.

Antwort
von AalFred2, 32

Du kannst die geerbte Wohnung sowieso nur behalten, wenn du sie selbst bewohnst. Du kannst sie dir nicht für später aufsparen. Ansonsten gilt die Antwort von wfwbinder.

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