Erbauseinandersetzung - Vollmacht an Miterben geben?

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4 Antworten

Du hast jetzt mal hier einiges aus dem Zusammenhang raus genommen, zum ersten ist 181 BGB keine Generalvollmacht sondern der Verbot eines Insichgeschäftes. Bevor du jetzt die Anwaltskosten in die Höhe treibst, lass dir vom Notar oder einem eigenen Anwalt mal den 181 wieder erklären.. Wenn du jetzt den 181 raus nehmen willst, (was der Notar vermutlich nicht macht,) bedeutet das wenn auch nur einer der Beteiligten am Unterzeichnungstag krank wird und nicht erscheinen kann, ihr evtl auf Dauer einen schwebend unwirksamen Vertrag habt, der  vielleicht nie rechtskräftig wird.

Hier mal der passende Ausschnitt von Wikpedia:

Die Befreiung eines Bevollmächtigten vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB führt zur ausnahmsweisen Formbedürftigkeit der Vollmacht. Für den Fall, dass eine Formvorschrift durch die Einschaltung eines Stellvertreters umgangen wird, muss die Vollmacht entgegen dem Wortlaut aus § 167 Abs. 2 BGB in der Form des Hauptgeschäfts erteilt werden, z.B. beim Grundstückskaufveertrag (notarielle Beurkundung nach § 311b BGB).[1] Alleine die Befreiung vom Verbot des Insichgeschäftes macht die notarielle Beurkundung der Vollmacht noch nicht nötig; anderes gilt aber jedenfalls dann, wenn noch die gewollte oder faktische Unwiderrufbarkeit hinzukommt. Faktische Unwiderrufbarkeit liegt z.B. vor, wenn der Vollmachtgeber wegen Krankheit nicht mehr widerrufen kann[2], oder wenn das Datum des Vertragsabschlusses zeitlich so nah an der Vollmachtserteilung liegt, dass eine etwaige Widerrufsmöglichkeit völlig theoretisch ist.[3]

Die von dir erwähnte Vollmacht ist vermutlich für einen Mitarbeiter des Notars, da kann ich aber nichts ohne den eigentlichen Zusammenhang dazu sagen.

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Kommentar von MarderS
03.05.2016, 18:03

Mein Kommentar ist in einer extra Antwort.

Ich hab nix aus dem Zusammenhang gerissen.

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Natürlich Insichgeschäft. Die wollen das Geld ja auch an sich selbst übertragen.

Insichgeschäft erlaubt = Generalvollmacht

Entschuldige
bitte, aber nein. Jetzt hast Du den Zusammenhang falsch verstanden. Die
eine Vollmacht, wo der § 181 BGB ausgehebelt wird erhält der Notar samt
Angestellten. Das ist auch richtig so, denn der muss ja die Anträge
beim Grundbuchamt stellen etc.Dafür erhält der die Vollmacht.

Bei
meinem Notarvertrag geht es aber darum, dass ein Teilerbe solch eine
Vollmacht bekommt und diese dann unabhängig von der Wirksamkeit des
übrigen Erbauseinandersetzungsvertrages wirksam sein soll.

Eine
Vollmacht - das Konto abzuräumen. Das Konto sollen die Miterben ja sowieso
kriegen. Geht aber mit der Landauseinandersetzung irgendetwas schief, so
soll diese Vollmacht wirksam bleiben.

Und das stinkt irgendwie.

Hast Du schon mal einen Kaufvertrag geschlossen: "Gib mir schon mal das Geld. Das Gerät liefere ich irgendwann. Wenns kaputt ist kann ich das Geld behalten."

Merkst Du was? Ich soll bei fragwürdigen Miterben derart in "Vorleistung" gehen, dass erst mal das Komto abgeräumt werden kannn. Ob der Rest dann klappt ist denen wohl schnuppe. Oder dann kommt noch eine Finte von denen, dass mit der Landübertragung was nicht klappt.

Erst wenn ALLES in Sack und Tüten ist wird das Konto aufgelöst. Was anderes habe ich von anderen Erbengemeinschaften bisher auch nicht gehört.

Ich kann doch solch eine Vollmacht (Insichgeschäft) nicht erteilen und gucke nachher in die Röhre.

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Kommentar von kabbes69
03.05.2016, 22:21

Sorry, so gebe ich dir Recht, würde ich auch nicht unterschreiben.  Eine EG mit 4 Personen? Da sehe ich überhaupt keine Veranlassung einem Beteiligten eine Vollmacht zu erteilen. Wofür? Wenn die 3 anderen nicht für jeden Verkauf  von den Grundstücken beim Notar erscheinen wollen, sollen sie das unter sich regeln. 

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Ja, genau diese Bauchschmerzen habe ich auch - und - JA dieser Notarvertrag wurde von den Miterben in Auftrag gegeben.

Ich hab ihn ja erstmal zur Ansicht und dem gegnerischen Anwalt bereits mitgeteilt, dass dieser Satz rauskommt.

Bzw. ich werde den ganzen Abschnitt streichen lassen.

Bei der Bank können wir problemlos alle vier erscheinen und der Notarvertrag verpflichtet mich dann ja dazu.

Danke - ich wollte nur mein ungutes Bauchgefühl bestätigt wissen.

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Ich würde das nicht unterschreiben, da hätte ich auch Bedenken ! 

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Kommentar von MarderS
03.05.2016, 13:51

Die Notarfachangestellte, die den Vertrag ausgearbeitet hat, ist auch noch ne "gute Bekannte" dieser Familie, mit der ich mich auseinanderzusetzen habe.

Merkt selbst ein Dummer, dass da was nicht stimmt - oder?

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