Frage von Brabusbenz1994, 145

Entziehung der Fahrerlaubnis , so leicht ist es dann doch nicht oder?

"Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung im Wesentlichen damit begründet, der Angeklagte habe seine Fahrerlaubnis 'missbraucht', als er zwecks Einfuhr und Handel mit Marihuana und Haschisch von ihr Gebrauch gemacht habe, 'auch wenn er dabei spezifische Verkehrsbelange nicht konkret beeinträchtigt' habe. Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005 trägt diese Erwägung die Entscheidung nicht mehr. Danach reicht allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zum Transport von Rauschgift, insbesondere wenn - wie hier - durch ein präpariertes Versteck besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts getroffen worden sind, nicht aus. Vielmehr muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Angesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist auszuschließen, dass sich aufgrund neuer Hauptverhandlung noch Umstände ergeben könnten, die eine Ungeeignetheitsprognose im Sinne des § 69 StGB rechtfertigen und hebt deshalb den Maßregelausspruch auf

zu meiner frage jetz : es wurde aufgehoben das jemand der marihuana und haschisch in nicht geringen mengen schmuggelt dadurch fahruntauglich ist , bzw seine fahrerlaunis dadurch verliert , wenn jetz in meinem auto 10 g gras an der holland grenze gefunden werden . ich aber kein konsument bin und mir kein konsum nachzuweisen ist .. bekomme ich zwar eine strafe für die einfuhr jedoch verliere ich in keinem fall meinen führerschein durch ein urteil im gerichtsverfahren , da ja die masregelung aufgehoben wurde das jemand dadurch fahruntauglich ist , und nur dann kann das gericht die FE entziehen , es sei denn es wird ein ärztlichtes gutachten angefordert in dem Konsum nachzuweisen ist ... also werde ich verurteilt und bekomme eine strafe aber in jedemfall bleibt meine fahrerlaubnis bei mir ?? ist das so richtig habe den link zu dem artikel leider nicht mehr . deshalb habe ich den absatz kopiert , aber es wurde wie gesagt 2005 aufgehoben jemanden dadurch die fahrerlaubniss zu entziehen . soll ich mir jetz kein kopf mehr machen zwecks führerscheinverlust ???? bestraft werde ich eh aber anderweitig oder? ich bin wie gesagt kein konsument   , wenn sich jemand mit diesem thema schmuggel und führerschein entzug noch besser auskennt , bitte ich um eine angebrachte antwort  mit begründung  und keine spekulationen oder wunschgedanken ,  zur sache nochmal ich konsumiere selber nicht 

Antwort
von Knochi1972, 47

Du musst unterscheiden zwischen den geringen Mengen, von denen du schreibst, und den großen Mengen, die der Angeklagte mit sich führte. Eine solche Menge lässt in der Tat darauf schließen, dass er das Zeug nicht für sich braucht, sondern verkauft.

Aber lass dich mal mit lumpigen 10g erwischen und erzähl der Polizei, dass du damit nur handelst.

Ich gehe mal davon aus, dass in beiden Fällen eine Untersuchung angeordnet wird, um die Fahrtüchtigkeit zu prüfen.

Antwort
von tryanswer, 67

Du verkennst da eine Kleinigkeit: Nicht nur ein Gericht kann dir die Fahrerlaubnis entziehen, sondern auch die zuständige Behörde. Dort reicht allein die Mutmaßung, du wärst nicht in der Lage ein Fahrzeug zu führen aus. Es liegt dann an dir, diese Mutmaßung durch ein entsprechendes Gutachten (MPU) zu entkräften.

Wobei der Führerschein in diesem Fall dein kleinstes Problem sein sollte.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

um jemanden zur mpu zu verdonnern wird erst ein Ärztliches gutachten angefordert , das regelt den verdachtsfall  der untauglichkeit . jemand der ein negatives gutachten bekommt wird zur mpu verdonnert 

Kommentar von tryanswer ,

Die medizinisch-psychologische Untersuchung beinhaltet genau dieses ärztliche Gutachten.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

okay , dann ist es mein fehler ich dachte du gehst jetz von diesen richtigen Mpu sitzungen aus nachdem die Fe entzogen wurde  ,  um sie wieder zu bekommen .. und nicht um sie zu behalten 

Antwort
von pilot350, 72

Wenn Du kein Konsument bist und das nachgewiesen wurde, dann bist Du Dealer denn die 10 g wolltest Du ja nicht aufbewahren. Der Führerscheinentzug soll weitere mögliche Straftaten vermeiden die durch Fahrten nach Holland und den Erwerb mit anschließendem Verkauf von BTM zu Folge hat.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

 in dem artikel steht aber wie  beschrieben  , es spielt keine rolle ob eigenbedarf oder handel da man dadurch nicht fahruntauglich ist . wird die  fe nicht entzogen 

Kommentar von pilot350 ,

Du kannst ja in Berufung gehen. Aber wie das Gericht entscheidet kann niemand sagen weil die Richter frei in ihrer Entscheidung sind.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ich weis ja nicht ob du weist wieviel 10 gramm sind , dafür fährt keiner nach Holland da bezahle ich mehr sprit geld als ich damit umsatz machen könnte 

Kommentar von pilot350 ,

ich entscheide das doch nicht. Für die Richter bist Du ein Dealer die vermuten dass solche Fahrte öffter stattfinden, wie auch immer.

Antwort
von Veritae, 83

Tatsache, wenn das so stimmt wie du das in deiner Frage hast, dann kannst du dafür keinen Entzug der FE kriegen, jedoch ist der Verlust der FE nur das kleinste übel, wenn du für ein solches Vergehen ein ernstes Verfahren am Hals hast.

Gerade weil dir kein Konsum nachgewiesen werden kann, wird man davon ausgehen, dass du es zum Handeln verwenden möchtest -> Eben kein Kavalliersdelikt wie etwa das simple Besitzen zum konsumieren.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ja da hast du recht , aber es waren nur 10 g mit 1 g reinem thc wirkstoff  ( einen kleine Menge) und die sache ist halt es gehörte meinem beifahrer der konsument war aber sie glauben ihm nicht und denken es  wäre die hälfte davon meins 

Kommentar von Veritae ,

Wenn der Beifahrer bei der Aussage bleibt und du sagst, dass du nichts davon wusstest, dann sollte es auch keine Grundlage geben, dass du dafür Probleme kriegst. Die Polizei sammelt Verdachtsmomente und Beweise. In dem Fall gäbe es keine gegen dich sprechenden Beweise.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ich habe meinen anwalt schon eingeschaltet , keiner hat eine aussage bei der polizei gemacht  . mein kollege sagt nur vor ort aus das alles ihm gehört 

Antwort
von Antitroll1234, 68

... also werde ich verurteilt und bekomme eine strafe aber in jedemfall bleibt meine fahrerlaubnis bei mir ?? ist das so richtig

Das ist erstmal so richtig wenn das Gericht in diesem Fall keine Entziehung der Fahrerlaubnis / Sperre bis Neuerteilung verhängt.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann aber fernab vom Urteil des Gerichtes eine MPU anordnen welche Du in der angegebenen Frist vorlegen musst, fällt diese MPU negativ aus oder Du versäumst es die MPU zu machen, dann wird dir die Fahrerlaubnis entzogen.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

aber die mpu kann nur angeordnet werden wenn eine ungeignetheit zwecks konsum vorliegt , die wird durch ein ärztliches gutachten  überprüft und das sollte kein problem sein .. kein mensch fährt nach holland um 10 g zu kaufen  jeder mensch weis das 10 g nichts sind womit man gros handeln kann

Kommentar von Antitroll1234 ,

aber die mpu kann nur angeordnet werden wenn eine ungeignetheit zwecks konsum vorliegt

Nein, eine MPU kann bereits dann angeordnet werden wenn Zweifel zum Führen eines Kfz vorliegen, diese liegen in einem solchen Fall bereits vor wenn die Behörde davon erfährt.

Um genau diese Zweifel an der Fahreignung auszuschließen wird die MPU ja angeordnet, Du kannst dann diese Zweifel durch Vorlage einer positiven MPU widerlegen, bis dahin bleibst Du ja in dem Besitz deiner Fahrerlaubnis.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

und wozu schickt die fsst jedentag einladungen zu Ärztlichen Gutachten raus ? die sind darauf ausgelegt die fahreignung zu überprüfen die Mpu ist dafür zuständig falls ( durch das Äg eine vorgewiesene untauglichkeit besteht ) diese soweit zu überprüfen bis man in deren augen wieder tauglich ist 

Kommentar von Antitroll1234 ,

Je nach Dauer zwischen der "Tat" und Gerichtsverfahren welches "eingestellt" wurde, bringt ein FäG ja nichts mehr, da gehen schon mal locker 6 - 8 Monate in das Land und die Behörde wird eine MPU anordnen, dies muss zwar nicht sein ist aber wahrscheinlich.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ich gehe davon aus das du  ( MPU ) bzw das Ärztliche gutachten meinst , nicht die mpu die man macht  `" nach dem entzug der Fahrerlaubnis"    sondern das äg in dem man im besitz der Fe bleibt bis ein negatives ergebnis rauskommt

Kommentar von Antitroll1234 ,

Die Behörde kann neben einem FäG auch eine MPU anordnen wenn Du im Besitz der FE bist.

Siehe StVG §2 Abs.8:

8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ja genau  das hab ich ja gemeint , das Fach Ärztliche Gutachten  wird durchgeführt ,    nur hab ich nicht gewusst das es zur MPU zählt .

Kommentar von Antitroll1234 ,

FäG und MPU sind zwei verschiedene Dinge.

Es kann sein das der Behörde ein FäG ausreicht, es kann aber auch sein das eine MPU angeordnet wird.


Kommentar von Brabusbenz1994 ,

naja es wären in beiden fällen keine probleme für mich , mir hat das zeug nicht gehört ich würde höchstens dazu verdonnert das ich davon gewusst habe jemanden dabei zu haben der was dabei hat ,  und das müsste mir wiederum bewiesen werden nur ätzend das es sich alles so zieht 7 monate her und nichts ausser vor 3 monaten die anzeige ist bis jetz passiert 

Antwort
von Spot1978, 34

Ich denke die Fahrerlaubnisbehörde wird zumindest ein Ärztliches Gutachten einfordern um zu überprüfen ob Du nicht doch konsumierst da durch den Fund bei Dir im Auto ein zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt. 

Es liegt dann an Dir dies auszuräumen. 

Im übrigen stellt sich die Frage ob es nicht sinnvoller ist auf "Eigenbedarf" zu plädieren anstatt eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu riskieren.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community