Entspricht die Schrottprämie dem „Gleichheitsgrundsatz“?
wolfgang1956 am 21.01.2009 um 20:54 Uhr
Um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, soll der Kauf eines neuen PKWs mit einer „Schrottprämie“ finanziert werden. So wie sie derzeit gedacht ist, widerspricht sie ganz eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz.
Bekommen Leute ohne Führerschein ebenfalls eine derartige Prämie? Schließlich könnten ja auch andere Wirtschaftszweige angekurbelt werden.
Bekommen Leute mit einem PKW, der nicht alt genug ist, ebenfalls diese Prämie? Die könnten das Geld in Ersatzteile anlegen!
Es wird wirklich Zeit, daß unser Staat die Abhängigkeit von der Autoindustrie beendet. Eine ausgewogenere Wirtschaftspolitik hätte dann nicht diese depressiven Folgen für die Wirtschaft.
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Leute ohne Führerschein werden kaum einen Gebrauchtwagen herumstehen haben, geschweige denn einen neuen kaufen wollen. Wir sind ja auch nicht böse, dass nur Studenten und Schüler BAFöG und nur Hilfebedürftige Hartz IV bekommen, oder? Insoweit sehe ich da keinen Verstoß..
Das Geld sollte anders angelegt werden, ja. Da stimme ich dir vollkommen zu (zumal ich keinen Führerschein habe ;). Aber das ist ein anderes paar Schuhe..
dosengabel am 21. Januar 2009 21:04 DH
wolfgang1956 am 21. Januar 2009 21:15 Aber genau in diese Studenten, Schüler und Hartz-IV-Bezieher wäre es doch besser investiert. Deren Kleinschub bringt vergleichsweise mehr Umsatz wie 3 „mehr-verkaufte“ PKWs auf Schrottprämie.
Und genau deswegen schrieb ich oben, daß diese einseitige Abhängigkeit von einer Branche volkwirtschaftlicher Unsinn ist.
DH
Kaelush am 21. Januar 2009 21:20 Da gebe ich dir recht. Die Schrottprämie bringt allenfalls einen kurzen, kleinen Schub, vielleicht soll ja nur der erzielt werden, um zumindest in nächster Zeit nicht ganz so drastische Zahlen zu präsentieren? Naja. Verfassungskonform ist es schon. Auch wenn das Geld besser zB in die Bildungspolitik fließen würde.. das hat die Politik schon lange übersehen.
Zehn Euro Kindergelderhöhung aber 2.500 für ein altes Auto. Armes Deutschland.
dosengabel am 21. Januar 2009 21:00 Was für ein Vergleich. Das steht doch in keinem Verhältnis zueinander.
Kristall08 am 21. Januar 2009 21:08 Stimmt. Das war mir auch aufgefallen. :S
alles augenwischerrei.schrotthändler verschachern die sachen auseinandergebaut ins ausland und machen kohle ohne ende.demnächst fahren wir nach polen um ein gebrauchtes auto zu kaufen
ich habe kein geld für einen neu- oder jahreswagen. könnte die 2500€ dennoch gut für ein "neues" gebrauchen das ist nicht rechtes
@Kaelush
"dass nur Studenten und Schüler BAFöG und nur Hilfebedürftige Hartz IV bekommen, oder"
Die Frage ist nicht, ob wir böse sind oder nicht, sondern ob dieses Vorgehen gegen den Gleichheitsgrundsatz spricht.
Meine Antwort dazu:
Bei einer Beschränkung der Prämie nur auf die ersten 600000 Käufer (dies ergibt sich aus dem Quotienten des Betrags, den die Regierung für diese Aktion eingeplant hat: 1500000000 Euro, und der pro Wagen gezahlten Prämie von 2500 Euro), findet von vornerein eine Diskriminierenung statt. Denn die Prämie ist nicht für jeden! Interessenten zu holen. Wer sich nicht sofort entscheiden kann, ist in einem Monat vielleicht schon zu spät dran. Dies spricht -meiner Meinung nach- definitiv gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Im Falle von Bafög und Co. ist die Gleichheitsfrage: "Ist es jedem potenziellen Studieninteressenten möglich, sich das Studium zu leisten." Die Gleichheit ist hier die Frage der finanziellen Mitteln und dem damit verbundenen "gerechten" Zugang zur Bildung.
Dieser Sachverhalt ist demnach nicht mit dem der "Schrottprämie" zu vergleichen.
Ähnlich verhält es sich übrigens mit Hartz IV, denn hier ist die Frage, ob jedem Menschen eine Existensicherung gewährleistet wird oder nicht. Was in einem Sozialstaat der Fall sein muss!
Können Sie meiner Argumentation folgen?
also,die Schrottprämie verstöst gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Zumindest müsste das Einkommen aus der Schrottprämie den Einkünften zugerechnet werden und dann der entsprechende Steuersatz gelten. So wie zb. beim Elterngeld.
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Die Prämie verschiebt den Rezessionszeitpunkt für die KFZ-Industrie nur um ein paar Jahre nach hinten. D.h. die Politiker lügen sich und ihren Bürgern Geld von der linken Hosentasche in die rechte Jackentasche.
Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, statt auf das Jammern der Industriebosse zu hören, denen schon vor 15 Jahren entwicklungstechnische Auflagen für sparsamere und umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge zu machen. In dieser Zeit wäre schon verdammt viel möglich gewesen. Daß das „sparsamste“ Auto derzeit bei etwa 3,5 l/100 km liegt, ist ja wohl eher ein Witz. Genauso sieht es mit Hybridautos aus. In Deutschland ist derzeit nur Mercedes in der Lage, so etwas anzubieten.
Schlimm in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die amerikanischen Autobauer mit Ihrer selbstgemachten Rezession ganz Europa in diese Misere hineinziehen.
gut, da bin ich bei Dir... ich halte von dieser prämie auch nichts, weil die, die solche alten autos fahren (müssen) sicher nicht zu den neuwagenkäufern gehören...
aber es hängen im moment viele arbeitsplätze an der autoindustrie..und wir haben ein wahljahr !
das problem an dieser krise ist, daß wahrscheinlich niemand eine ahnung hat was kommt, demzufolge auch nicht, wie ihr zu begegnen ist.