Entscheidet ein Staatsanwalt ob man ins Gefängnis muss?

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4 Antworten

Ein Staatsanwalt kann niemand begradigen, dieses Recht steht dem Bundespräsidenten zu. Und die Entscheidung ob jemand ins Gefängnis muss, entscheidet der Richter mit seinem Urteil.

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Kommentar von newcomer
12.07.2016, 21:04


kann niemand begradigen ? Dazu müsste er das Recht beugen ?


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Kommentar von Aliha
12.07.2016, 21:06

Natürlich "begnadigen".

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Das man in U-Haft oder ins Gefängnis kommt, kann nur ein Richter beschliessen meines Wissens nach. Der Staatsanwalt vertritt den Staat auf der Gesetzlichen Ebene und kann dies beantragen (bei Gefahr im Verzug oder Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) Der Rechtsanwalt den Mandanten. Aber der Richter muss den Haftbefehl unterschreiben und dem Antrag zustimmen. Bei einem Vollstreckungshaftbefehl wird die Staatsanwaltschaft aktiv, das ist der einzige Haftbefehl den der Staatsanwalt erlassen kann. Kannst dir alles in Ruhe durchlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Haftbefehl

Zu deiner weiteren Frage, nein er kann Niemanden begnadigen, er kann aber vor einem Gericht die Anzeige/Strafsache fallen lassen wenn sich herrausstellt das der Beschuldigte unschuldig ist.


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nein das entscheidet der Richter

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Kommentar von Marcuskastel
12.07.2016, 20:57

Der entscheidet das Urteil aber nicht die Vollstreckung 

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Jein. Wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt, kann man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Begnadigung stellen.. Der wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, die letzte Entscheidung fällt aber der Ministerpräsident des betroffenen Bundeslandes. Die Erfolgsquote solcher Anträge auf Begnadigung liegt aber geschätzt bei 1-2 Prozent und ist den Fällen vorbehalten, die man klassischerweise als "sehr dumm gelaufen" bezeichnet.

In allen anderen Fällen entscheidet es der Richter, ob man ins Gefängnis muss und danach ändert sich daran auch nichts mehr.

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