Frage von Jolinda9113, 109

Enthält mein Mietvertrag unwirksame Klauseln?

Hallo ihr Lieben..

In meinem Mietvertrag steht zur Renovierung beim Auszug folgendes:

"Bei Auszug sind alle Raufaserwand- und Deckenflächen mit hochdeckender weißer Dispersionsfarbe zu streichen. Löcher und Beschädigungen sind fachmännisch auszubessern und bei Nikotinablagerungen ist Isolierfarbe zu verwenden. Sind bei Auszug die Deckenflächen nicht gestrichen, so sind 285,- Euro an den Vermieter zu zahlen. Sind bei Auszug die Wandflächen nicht gestrichen, so sind 650,- Euro an den Vermieter zu zahlen. Alle Fenster außer den Dachfenstern sind bei Auszug weiß zu streichen. Sind diese Arbeiten nicht durchgeführt, so hat der Mieter 86,- Euro zu zahlen."

Außerdem - "Alle weißen Kunststoffrahmen sind 1x jährlich mit geeigneten Pflegemitteln zu behandeln, um schwarze Spuren zu verhindern. Bei Auszug sind diese einzupflegen, so dass keinerlei schwarze Spuren vorhanden sind." (wtf.. schwarze Spuren?)

Außerden - "Alle Böden haben einen neuen Laminatboden, einschließlich PVC-Sockelleisten." Ich weiß allerdings, dass der Boden beim Vormieter schon verlegt war, demnach ist er ja nicht neu, sondern allerhöchstens neuwertig, oder?

Das ganze ist dem eigentlichen Mietvertrag als "Zusätzliche Vereinbarungen" angehängt..

Ist das so rechtens?

Danke für die Antworten :)

Antwort
von anitari, 40

Das ganze ist dem eigentlichen Mietvertrag als "Zusätzliche Vereinbarungen" angehängt..

Auch die Endrenovierungsklausel?

Wenn ja könnte das rechtens/wirksam sein.

Direkt im Vertrag dagegen wäre die Klausel unwirksam.

Kommentar von Jolinda9113 ,

Ja.. leider. Im nachhinein ist man immer schlauer. 

Ich habe einmal einen Teil "Rückgabe der Mietsache" im eigentlichen Mietvertrag, wo drin steht, dass alles in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben ist - und dann hab ich eben noch zwei Seiten "Zusätzliche Vereinbarungen zum Mietvertrag" in welchem u.a. die oben genannten Punkte stehen..

Kommentar von Jolinda9113 ,

Das heißt die Vereinbarung ist rechtens? 

Die Dame ist stadtbekannt, Mieter sehen selten ihre Kaution wieder.. Ich hab schon bezweifelt, dass sie sich Fehler erlaubt.

Kommentar von bwhoch2 ,

Für solche Zusatzvereinbarungen gilt das gleiche, wie für einen Formularmietvertrag. Sie gelten dann als formularmäßige Klauseln, wenn sie nicht individuell sind.

Wenn also der Text so aufgemacht ist, dass man praktisch ein Formular in der Hand hält, wo nur noch eingetragen wird, zu welchem Mietvertrag diese gehören, sind die Klauseln genauso ungültig, als wenn sie als Formulartext im Mietvertrag stehen würden.

Und selbst wenn es von der Aufmachung her individueller aussieht, sobald die Vermieterin den gleichen Text für einen anderen Mieter auch verwendet (Dame ist stadtbekannt), gelten sie schon als Formularklauseln. Dazu brauchst Du aber dann Zeugen bzw. Mietverträge anderer Mieter, die genauso aussehen und die gleichen Zusatzvereinbarungen haben.

Kommentar von Jolinda9113 ,

Danke für die Hilfe 👍

Antwort
von Jewi14, 50

Der BGH hat mehrere Renovierungsklauseln als unzulässig erklärt, du hast solche Klausen drin. Folge: Du musst die nicht beachten und die gesetzliche Regelung tritt in Kraft: Der Vermieter ist für Renovierung und Schönheitsrenovierung zuständig.

Pech für den Vermieter, Glück für dich.

Kommentar von anitari ,

Pech für den Vermieter, Glück für dich.

Oder umgekehrt, denn

Das ganze ist dem eigentlichen Mietvertrag als "Zusätzliche Vereinbarungen" angehängt..

Antwort
von ChristianLE, 26

Wie der User anitari schon schrieb, kann eine eigentlich unwirksame Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen wirksam werden, wenn diese als zusätzliche Vereinbarung separat zum Mietvertrag vereinbart worden ist.

In dem Falle würde dann eine Individualvereinbarung vorliegen, welche nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.

Am besten mal hier nachlesen:

http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/unterschied-formular...

Antwort
von Charlybrown2802, 47

naklar ist das rechtens

Kommentar von Jewi14 ,

Dann solltest du dich mal mit den Urteilen des BGH der letzten 10 Jahren befassen und feststellen, dass du falsch liegst!

Kommentar von lordy20 ,

Bist du Vermieter? 
Ansonsten solltest du die Ironie kenntlicher machen. :-)

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Bist du der Vermieter ? :-)

Antwort
von berlina76, 41

Nein, da sind einige Knackpunkte drinn. 

Man muß nur überstreichen wenn die Wohnung abgewohnt ist. Wenn du z.B. nur 4 Monate drinbleibst währ ein Streichen bei Auszug warscheinlich gar nicht nötig. Dasselbe gilt für die Holzfenster, zumal hier nur ein Anstrich von innen gefordert werden darf, den Außenanstrich hat der Vermieter machen zu lassen.

Wer sagt denn das die Wandflächen überhaupt Raufasertapete ist vieleicht hast du ja andere Tapeten dran. Allgemein heißt es Deckende helle Farben. Weis ist nicht mehr Pflicht. 

Desweiteren dürfen keine festen Zeitlichen Klauseln drin sein . Wie oft du während deiner Wohnzeit Fenster putzt oder auch nicht ist deine Angelegenheit.

Geh zum Mieterschutzbund und lass dir die ungültigkeit bestätigen. Bist du nicht Mitglied kostet dich das in etwa 25 €, immer noch weniger als der Vermieter verlangt.

Kommentar von berlina76 ,

Wenn mann Kunststoffenster putzt und damit den Schwarzen Einfassungsgummi so färbt dieser ab. es entstehen schwarze Schlieren. Jeder hat seine eigene Art und weise die wegzuputzen hier kann kein Mittel vorgeschrieben werden.

Antwort
von lordy20, 63

Die Renovierungsklausel ist unwirksam.
Vertragsstrafen in einem Mietvertrag?
Ist dein Vermieter die Annington? 

Der Mieterverein und der Verbraucherschutz können dir da helfen, falls du gerade beim Ausziehen bist und dem anstehenden Ärger nicht gewachsen sein solltest. 

Kommentar von Jolinda9113 ,

Ich mach mich gerade nebenbei schlau, an welche Stelle ich mich am besten wende.. Kräftetechnisch geh ich aktuell ziemlich auf dem Zahnfleisch, deswegen wäre fachkundige Beratung/Unterstützung wirklich nicht schlecht.

Weißt du auch, was ein unwirksamer Mietvertrag für Konsequenzen hätte?

Kommentar von lordy20 ,

Der Mietvertrag selbst ist durch eine unwirksame Klausel nicht sofort auch unwirksam.
Die komplette Renovierungsklausel ist aber ungültig.
Du brauchst beim Auszug also nicht zu renovieren.

Aber mache dich auf Ärger und eine Klage gefasst.
Vermieter verstehen da keinen Spaß.

Wir hatten auch so einen Vermieter und zum Glück ebenfalls eine unwirksame Renovierungsklausel.
Die war aber nicht so eindeutig wie bei dir. Wir hatten aber zum Glück guten Beistand vom Mieterverein. 

Kommentar von anitari ,

Die Renovierungsklausel ist unwirksam.

Nicht wenn es eine Individualvereinabrung ist.

Kommentar von lordy20 ,

Unsinn, diese Klausel ist unwirksam, egal ob man sie irgendwann unterschrieben hat. Darüber gibt es Gerichtsurteile.
Es spielt auch keine Rolle, ob die Klausel an den eigentlichen Mietvertrag angehangen wurde oder nicht. 

Ich habe diesen Mist bereits selbst erlebt. Da ist nichts mit "Individualvereinbarung". 
Was nicht rechtens ist, ist auch nicht gültig. Alles andere ist Quatsch.

Antwort
von BigBen38, 59

Von wann ist der ? 1973 ? Sonst ...nein, ist ungültig ...oder wie man so sagt "sittenwidrig" 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten