Frage von Kathy4pierce, 16

Enteignung oder Inhaltsschrankenbestimmung?

Hallo, ich lerne gerade Grundrechte und frage mich bei einem Fall, ob es sich um eine Enteignung oder eine Inhalts- Schrankenbestimmung handelt.... Zum Fall: A hat einen Laden an einer Straße, die für 15 Monate komplett gesperrt wird, sodass 90 % Verlust zu erwarten ist und das Geschäft Existenzbedroht ist... Im Internet habe ich kaum was gefunden. Eine Enteignung ist es nicht, aber in Frage käme ja noch ein enteignender Eingriff, aber wie sollte man da die Inhalts-Schrankenbestimmung ausschließen?

GLG Kathy

Antwort
von akkurat01, 9

Mm eine Enteignung ist es nicht. Und eine Inhalts- und Schrankenbestimmung auch nicht. Es ist keine eigentumsrelevante Maßnahme.

Vielleicht aber eine hinzunehmende Beeinträchtigung aufgrund einer Baumaßnahme?

Kommentar von Kathy4pierce ,

Also das sie nicht eigentumsrelevant ist mir klar. Aber es wird ja das Nutzungs bzw das Anliegerrecht deutlich eingeschränkt. Darum geht es ja, ob das Anliegerrecht enteignet oder nur bestimmt wird. Hinzunehmend denke ich ist es nicht, da ja die Existenzbedroht ist. Würde da wenigstens eine Entschädigung vorschlagen, die dann aber bei Inhaltsschrankenbestimmung nicht möglich wäre....

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