Frage von Monstertruck94, 54

Elternunterhalt nach Vergewaltigung der Mutter?

Hallo,

Ich mache mir sorgen dass mein Sohn irgendwann einmal Unterhalt für seinen Erzeuger zahlen muss.

Er ist verurteilt wegen schweren sexuellen Missbrauch an mir und selbstverständlich besteht- und bestand nie Kontakt zwischen den Beiden. Unterhaltsvorschuss wurde an uns gezahlt aber er hatte wohl nie einen festen Job, was Armut im Alter ja sehr wahrscheinlich macht.

Kennt sich jemand mit so einem Fall aus?

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Antwort
von BrandnerKaspar, 51

lies mal im Gesetz:  §1611 Abs. 1 BGB

https://dejure.org/gesetze/BGB/1611.html

Abs. 1 Satz 2

 Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Danach könnte hier ein Unterhaltsanspruch vollständig ausgeschlossen sein. Man kann hier mit guten Gründen annehmen, dass die Inanspruchnahme aufgrund der gesamten Umstände grob unbillig (= sehr ungerecht, für jeden normalen Menschen nicht nachvollzierbar) ist.

(Die Mutter ist ein naher Verwandter des Unterhaltspflichtigen.)

Kommentar von Monstertruck94 ,

Danke! Ich hatte so etwas gehofft, aber war mir nicht ganz sicher, weil ich im Bekanntenkreis einige Fälle kenne in denen man auch annehmen würde dass sie nicht zahlen müssten, allerdings trotzdem vor Gericht scheiterten. 

Kommentar von Hasenmann81 ,

Das kommt ja leider immer auf die Auslegung der entsprechenden Norm durch den Richter an. Wenn man es auf die Spitze treiben wollen würde, könnte man versuchen bis zum BGH mit so einer Sache vorzudringen, damit dies dort letztlich für alle Instanzen verbindlich entschieden wird.

Ich würde allein schon aus dem Vordringen des Erzeugers/Vergewaltigers das Kind in Anspruch nehmen zu wollen, vorher selbst aber nie Kontakt gesucht zu haben und somit anscheinend auch keine Reue zu zeigen, eine verächtliche Gesinnung annehmen und somit eine Unbilligkeit im Sinne von § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB annehmen. Aber ich bin leider kein Richter.

Kommentar von BrandnerKaspar ,

Das stimmt schon.

Es kommt auf eine Gesamtwertung der Umstände an. Da spielt eine Rolle: Vergewaltigung und der Umstand, dass er sich später nicht um das Kind gekümmert hat und zudem die Frage, inwieweit er selber regelmäßig Unterhalt gezahlt hat.

Kommentar von gnarr ,

nur weil dato vater noch keinen kontakt gesucht hat, heißt es nicht, dass er es irgendwann tun wird. somit ist nicht gesagt, das kind nie kontakt zum vater hat. weiterhin muss mutti den kontakt fördern. was hat sie getan um den umgang zu fördern. klingt krank, aber so stehts im gesetz.

wurde umgang gerichtlich ausgesetzt?

Kommentar von BrandnerKaspar ,

Wo soll das im Gesetz stehen? Vor allem ist die Mutter bei einem verurteilten Vergewaltiger zu nichts verpflichtet.

Kommentar von Monstertruck94 ,

Ich habe tatsächlich nichts getan um den Umgang zu fördern. Ich würde auch niemals zulassen dass dort Kontakt entsteht. Er wurde ebenfalls angezeigt wegen Prostitution von Minderjährigen. Das konnte nie verfolgt werden weil es an beweisen fehlte bzw die unter 14 Jährlingen Kinder keine Aussage getroffen haben. Das wäre ja Wahnsinn mein Kind einer solchen Situation auszusetzen. Dieser Mann ist schwer gestört und gehört nicht in die Nähe von Kindern! 

Es wäre natürlich schlimm, wenn Richter der Meinung wären dass ein Kind für so einen Vater noch Unterhalt zahlen soll. Ich muss es wohl auf mich zulassen kommen und hoffen dass er stirbt bevor er pflegebedürftig wird. 

Relevant zu diesem Thema ist vielleicht noch das mein Sohn einen Schwerbehinderten Ausweis besitzt. Könnte man das im Notfall noch verwenden ? Ich meine, da hat man ja genug eigene Ausgaben, egal wie viel Geld mal verdient. 

Danke für die ehrlichen Antworten :)

Antwort
von gnarr, 32

es gibt einen passus der unterhaltspflicht wegen unbilligkeit ausschließt. da er aber dem kind nie etwas getan hat, wird das in dem fall nicht zutreffen.

auch wenn er dato keinen unterhalt zahlt, heißt es nicht, dass er es irgendwann mal tut. und nur weil er dato noch keinen umgang mangels interesse hatte, heißt es nicht, dass er den irgendwann einfordert und bekommt.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Selbst wenn man § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB ablehnen würde, könnte ein besonnener Richter noch über § 242 BGB einen solchen Anspruch ablehnen. Man könnte durchaus argumentieren, dass es gegen Treu und Glauben sprechen würde, wenn man einem Erzeuger, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, und das Kind ein Produkt dieser Vergewaltigung ist, später einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Kind geltend machen könnte.

Daneben wüsste ich jedoch nicht, wie man § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB rein vom Wortlaut her in solch einem Fall nicht zur Anwendung kommen lassen würde.

Kommentar von gnarr ,

das mag ja sein, aber in der hinsicht wäre es erstmal wichtig zu erfahren aus welchem grund der vater unterhalt fordern sollte, das würde das sozialamt machen, wenn es je dazu kommt. dann wäre die frage ob kind nach ausschöpfung selbstbehalt etc überhaupt jemals leistungsfähig ist. dann wieder wieviel andere kinder noch da sind, von denen ebenfalls unterhalt gefordert werden könnte.

wie gesagt, dem kind hat er derzeit nichts getan u. nur weil selbst kein unterhalt gefordert wird, hebelt das schon ne ganze weile die unterhaltspflicht des kindes nicht mehr aus. was der mutter geschehen ist, hat mit dem kind nichts zu tun.

wenn vater irgendwann mal interesse hat auf umgang, haben die beiden vielleicht sogar ein duftes verhältnis. wer weiß das schon.

Antwort
von Peppi26, 41

Bei so einem Fall muss er nicht zahlen!

Kommentar von gnarr ,

das stimmt nicht.

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