Frage von 12346simone, 68

Einstweilige Verfügung zu unrecht . Wer trägt die Kosten?

Ich habe eine einstweilige Verfügung zu unrecht erhalten und habe dem widersprochen .

Trägt der Antragsteller dafür jetzt die Kosten ?

Antwort
von Sciffo, 37

das kann man zum jetzigen zeitpunkt nicht sagen.. die sache wird jetzt ja (erneut) geprüft werden.

Antwort
von Jewi14, 40

Einstweilige Verfügung ist doch nur vorübergehender Rechtsschutz, die Hauptverhandlung folgt noch und damit die Schuldfrage, an der sich die Kosten orientieren.

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