Einstweilige Verfügung. Was passiert, wenn sie nicht zugestellt werden kann?

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1 Antwort

Kommt der Bescheid als einfacher Brief oder Postzustellungsurkunde(Gelber Brief)?

Eine Postzustellungsurkunde ist ein Bescheid den man nicht abweisen kann. Sie wird dort zugestellt wo derjenige gemeldet ist. Steht sein Name am Briefkasten wird dir Urkunde nach erfolgloser persönlicher Zustellung in diesen geworfen. Und gilt somit als zugestellt. Der Zusteller unterschreibt dafür, dass er die Urkunde ordnungsgemäss zugestellt/eingeworfen hat. Sie ist ab diesem Moment gültig. Ob der Empfänger sie öffnet oder nicht ist irrelevant für das Gericht.

Nur wenn der Name nicht am Briefkasten oder Klingelschild steht ist die Urkunde nicht zustellbar und geht zurück.


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Kommentar von lilo888
12.12.2015, 09:44

Leider weiß ich das nicht. Ich vermute gelb, da er vom Gerichtszusteller gebracht werden sollte...

Sein Nachname, der der selbe seiner Mutter ist und deren Adresse auch seine postalische ist (weiß auch die Polizei, alles offiziell) steht auf dem Breifkasten..Danke schonmal :)

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