Einstweilige Verfügung missachtet. Trägt man nun die kosten des Einspruches, Bzw. Von dem ganzen, hebt das eine daß andere jetzt auf?

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2 Antworten

Ja.

In einer Einsweiligen Verfügung bzw. Anordnung steht ganz genau drin was du darfst bzw. nicht darfst...zum Beispiel 400m Abstand zum Wohnhaus halten etc.

Wenn du das missachtest, aus welchen Gründen auch immer, hast du gegen die Auflage verstossen.

Das du beleidigt wurdest oder sogar erpresst gehört in dem Fall nicht zum Sachverhalt wie es so schön heisst....ja und "professionelle" Stalker finden natürlich immer Gründe sich der Person doch zu nähern oder Kontakt aufzunehmen...damit das nicht passiert gibt es diese Verfügungen.

Am besten sich das nächste mal wortgetreu an die Anordnung halten.

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Kommentar von Ricardo101093
27.07.2016, 14:33

Und wenn mein Account gehackt worden ist und das zu dem Schema des Antragstellers passt und meine Glaubwürdigkeit nicht mindert, da es in das Schema des Antragstellers passt?

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Was auch immer der Sachverhalt schlussendlich ist, so wie es im Beschluss steht, falls einer existent ist, so werden auch die Kosten getragen.

Ist eine Hauptverhandlung gewesen? Wenn ja wurde da sicherlich über die Sache entschieden und eine Kostenentscheidung getroffen.

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