Einstellung Mitarbeiter, welche Aufgabe hat der Betriebsrat?

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5 Antworten

Wird in dem Betrieb die Abgabe eines Führungszeugnis in Verbindung mit einer Bewerbung verlangt , so kann der Betriebsrat über die Einstellung nicht entscheiden,

da die in § 99 Abs.:1 BetrVG geforderten erforderlichen Bewerbungsunterlagen nicht vollständig sind, sofern das Führungszeugnis zunächst nicht vorgelegt wurde, sondern nachgereicht wird.

Das Führungszeugnis kann Inhalte enthalten, die den BR zur Ablehnung der vorgesehenen Einstellung berechtigen.

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Kommentar von lenzing42
17.07.2016, 10:49

Es freut mich, wenn ich dir helfen konnte - und danke für den Stern.

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Wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, hat der Betriebsrat i.d.R. der Einstellung schon zugestimmt oder zumindest nicht widersprochen.

Der AG muss dem BR die Mitteilung zur Einstellung vor Abschluss des Vertrags geben, damit dieser seiner Mitbestimmung nachkommen und prüfen kann ob Gründe für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz vorliegen.

Mit der Prüfung der persönlichen Daten wie Bankverbindung, SteuerID usw. hat der Betriebsrat nichts zu tun. Das geht ihn nichts an.

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Der Betriebsrat kann gegen eine Einstellung stimmen. Das kommt allerdings sehr selten vor.

Zum Beispiel, wenn eine Stelle ausgeschrieben wurde und es bereits in dem Unternehmen Mitarbeiter gäbe, die auch für diese Stellenausschreibung in Frage gekommen wären.

Ein großes Unternehmen wird eine Neueinstellung immer dem Betriebsrat vorlegen, zumindest zur Kenntnisnahme. lg Lilo

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Kommentar von fragerizor
15.07.2016, 08:18

Die Frage lief eigentlich dahingehend, ob der Betriebsrat nach Bewilligung der Einstellung des neuen Mitarbeiters und weitere Aufgaben hat wie z. B. prüfen der restlichen Unterlagen oder ob dies im Normalfall direkt an die Personalabteilung geht oder Betriebsrat nichts weiter damit zutun hat?

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Wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben wurde, ist dieser auch bindend.

Grundsätzlich hat der Betriebsrat bei der Einstellung Mitbestimmungsrechte, so dass auch sämtliche Bewerbungsunterlagen des Bewerbers geprüft werden.

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Kommentar von fragerizor
15.07.2016, 08:18

Die Frage lief eigentlich dahingehend, ob der Betriebsrat nach Bewilligung der Einstellung des neuen Mitarbeiters und weitere Aufgaben hat wie z. B. prüfen der restlichen Unterlagen oder ob dies im Normalfall direkt an die Personalabteilung geht oder Betriebsrat nichts weiter damit zutun hat?

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Damit hat der BR nichts zu tun. Er hat ja der Einstellung zugestimmt. 

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