Frage von odz130, 309

Einspruch gegen Strafzettel in den Niederlanden - Über 60 Euro für Parken ohne Parkschein?

Guten Morgen Community,

oben hab ich die Geschichte ja schonmal ein bisschen umrissen, hier nochmal die Faktenlage:

  • Ich habe 3/4 Stunden in einer Wohngegend in Maastricht (Niederlande) geparkt
  • Ich habe kein Schild gesehen, dass ich einen Parkschein ziehen muss bzw waren da schilder aber alle lediglich mit Text und ausschließlich in niederländischer Sprache
  • Keine Parkscheinautomaten sichtbar
  • In eingezeichneter Fläche geparkt
  • Strafzettel: 61,00 Euro

Wie sich rausgestellt hat war da wohl nur Anwohnerparken, wusste das aber echt nicht weil ich nur ein Schild gesehen habe wo klein 2 niederländische Wörter drauf standen.

Ich will jetzt bitte nicht von euch hören: wenn du was falsch gemacht hast musst du halt blechen.

Ich würde mich sehr viel mehr interessieren für: Was kann man da vielleicht noch machen? Widerspruch, nicht bezahlen, kommt nichts, deal...?! Weil... mir fehlt da ehrlich gesagt jedes Verrhältnis. 61 Euro für einen nicht gezogenen Parkschein ist mmn zu krass. Gibt es da iiiirgendeinen Anhaltspunkt? Hätte auch eine Verkehrsrechtschutz, falls das hier irgendwie helfen sollte.

Danke schonmal vorab für eure !hilfreiche! Antwort:)

LG

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Antwort
von siggibayr, 284

Die Vollstreckung von Bußgeldern aus anderen EU- Staaten ist grundsätzlich möglich. Allerdings wird nur vollstreckt, wenn der Betrag einschließlich Gebühren mindestens 70.- EURO beträgt.

Hierzu hat der Mitgliedstaat ein Ersuchen nach Deutschland zu richten. Hier prüft das Bundesamt für Justiz, ob die Forderung rechtens ist. Der Betroffene wird angeschrieben (vom Bundesamt) und darf sich zum Vorwurf äußern.

Wird von einem EU- Staat dieser Weg gewählt, so geht das Geld in die deutsche Kasse. Das will das Ausland aber nicht und schreibt deshalb den Halter direkt an.  Achtung: In den Niederlanden gilt Halterhaftung für alle Delikte im Straßenverkehr.

Das Eintreiben der Geldbuße innerhalb der EU über Inkasso- Büros ist unzulässig, da deutsche Behörden hierbei nicht eingebunden werden, was aber nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 RB Geld gesetzlich festgeschrieben ist.

Seit Einführung des Gesetzes hat die Niederlande 98,2 % aller in Deutschland eingegangener Ersuchen gestellt. D.h. es fallen nur 1,8 % Ersuchen auf alle anderen Mitgliedstaaten. (die Niederlande straft also Deutsche, ohne das Geld selbst zu erhalten).


Antwort
von clemensw, 259

Du kannst deine Rechtsschutzversicherung bemühen, aber das wird vermutlich auf die beiden gleichen Punkte hinauslaufen, die ich dir auch rate:

Ärgern und Zahlen!

Fakt ist: Du hast (auch im Ausland) die Verkehrsbeschilderung zu beachten - auch wenn sie in einer Fremdsprache verfasst ist.

Falls es sich wirklich um Anwohnerparken handelt, dann muß da auch kein Automat stehen, sondern es werden u.U. nur Anwohnerausweise ausgestellt.

Der Strafzettel wurde also zu Recht ausgestellt.

Fakt ist: Es gilt der "EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen"

Zwar gibt es hier eine Ausnahme für Bagatellstrafen bis 70€ - aber dieser Betrag beinhaltet auch alle Gebühren! Und nachdem die Niederländer bei der ersten Mahnung sofort mal happige 25% aufschlagen, bist Du spätestens dann über der "Freigrenze".

Anmerkung: Bei der 2. Mahnung werden daraus dann 50%!

Somit ist das Bußgeld nach der 1. Mahnung auch in Deutschland vollstreckbar.

Antwort
von Miramar1234, 250

Nimm die Rechtsschutzversicherung in Anspruch,wenn Du in diesem Jahr noch keinen Schaden angemeldet hast,und unbedingt Dein Glück versuchen willst.Nur ein fachlich sehr versierter Anwalt könnte,nach Ortslage,verdecktem Schild,vlt,einen Touristenbonus rausholen.Ich würde zahlen....denn das wird in Deutschland eingetrieben,wenn Dun nicht zahlst und die Aussichten schätze ich mau ein.Andere Länder,andere Sitten.)Tip:Immer fragen,wenn man sich nicht sicher ist.Fast jede Stadt macht Parkraumbewirtschaftung und will Dich abzocken.) Beste Grüße

Antwort
von TransalpTom, 218

Das ist in den Niederlanden so, in vielen Nebenstraßen ist nur Parken für Anwohner, da muß man sich eben genauso drüber informieren, wie, dass man auf Landstraßen in NL nur 80 fahren darf und dass man seit 01.10. für jeden Sitzplatz eine Warnweste braucht.

Überweis es, Kann man sich jetzt drüber ärgern, muss man aber nicht.

Antwort
von Dunacsilla, 199

Ja, das ist tückisch, aber es gibt keine Möglichkeit daraus zu kommen. Inzwischen sind die grenzüberschreitende Inkassofirmen sehr gut, effizient und sie lassen sich nicht abwimmeln. "Habe ich nicht gesehen", oder "konnte ich nicht lesen" sind ohnehin keine gültige Gründe nicht oder weniger zu bezahlen. Leider ist das mir auch schon passiert, obwohl ich, Niederländerin aus der Nähe von Maastricht, meinte, die Gegend gut zu kennen. Es steckt ja ein Absicht dahinter: Autos aus der Innenstadt zu ekeln. Ich bin ja eigentlich ein Anhänger von autofreie Innenstädte, nur sollte das Parken am Stadtrand freiwillig sein, und nicht dadurch erreicht werden, dass man die Autofahrer hohe Strafgebühren abknüpft für Falschparken. Das Glück im Unglück: es gibt auch Zonen die noch viel teurer zu stehen kommen: wenn sie z.B für Feuerwehr, Notarzt, Behindertentransport oder sonstwas vorgesehen sind. Dann ist man schnell mit 200 Euro dabei. 

Also zahlen, und beim nächsten Male mit der Bahn nach Maastricht fahren.

Antwort
von Jewi14, 205

Natürlich sind die Verkehrsschilder in den Niederlanden auf holländisch, was denkst du denn, die Schilder würden in allen 24 EU Amtssprachen gehalten?

Offenbar war dort doch ein Schild, was einen sagte "nur für Anwohner". Bußgelder ab 70 Euro dürften auch deutsche Behörden einziehen. Zwar bist du unter der Grenze, aber wenn du irgendwann doch mal wieder in den Niederlanden bist, kann es sein, dass sich die Strafe deutlich erhöht hat, du sogar festgehalten wirst oder z. b. dein Auto beschlagnahmt.

Kommentar von odz130 ,

Dann sollen sie so wie wir ein Bild drauf machen oder zumindest einen Automaten sichtbar aufstellen. Können doch nicht verlangen dass man da alles versteht:( Was heißt: Bußgelder ab 70 euro dürften deutsche behörden einziehen? Ich gehe davon aus, dass ich zwar den Strafzettel bekomme, die Niederländer aber keine rechtliche handhabe gg mich (hier in Deutschland) haben, wenn ich nicht bezahle?! Bin dann zwar reif, wenn ich wieder einreise, aber vorher können sie nichts machen, oder?

Kommentar von Jewi14 ,

70 Euro sind einschl. aller Kosten, also nicht nur das reine Bußgeld. Das zur Ergänzung.

Was den Rest angeht. Ach weißt du, ständig wird den Flüchtlingen verlangt, schnell Deutsch zu lernen. Aber du nimmst dir das Recht heraus, dass alles in deiner Landessprache ist und meinst, nicht an deren Regen halten zu müssen, weil du deren Sprache nicht verstehst.

Kommentar von claushilbig ,

"Bußgelder ab 70 Euro dürften deutsche Behörden einziehen" heißt genau das was da steht: ein niederländisches Bußgeld von über 70 Euro kann im Rahmen der Amtshilfe auch von einer deutschen Behörde eingezogen werden, mit den entsprechenden Druckmitteln und Konsequenzen. Einfach nicht zahlen ist also keine Option ...

Wer im Ausland am Verkehr teilnimmt, muss sich nun mal auch an die dortigen Verkehrsregeln halten und sich vorher entsprechend informieren. Dann weiß man, dass in NL eine durchgezogene Linie am Straßenrand ein Parkverbot bedeutet, auch wenn da keine Schilder stehen. (Umgekehrt könnte sich auch kein Niederländer in Deutschland darauf berufen, er hätte nicht gewusst, dass an einer Stelle Halteverbot ist, weil es da keine Linie gab, sondern nur so komische Schilder, die er nicht lesen konnte.)

Gegen ein solches Bußgeld anzugehen, halte ich daher für wenig aussichtsreich.

Kommentar von AalFred2 ,

Netterweise erhöhen die Niederländer Bußgelder einfach, wenn man sie nicht rechtzeitig bezahlt. Dann treibt tatsächlich der deutsche Staat das Bußgeld ein. Freu dich einfach, dass du keine Parkkralle am Auto hattest. Sonst hättest du nämlich gleich bezahlen müssen.

Kommentar von Antwortapparat ,

sie werden dir in best. Abständen einen Zahlungsaufforderung senden. bei der nächsten Einreise wirst dir die rechnung präsentiert. bei der Einreise wird dein PKW registriert, darum hängen über der Straße diese Kameras (an der Grenze). Du benötigst einen Parkausweis für bewohner und kein parkzettelautomat.


Antwort
von hanneshutmacher, 200

Habe schon gehört, dass man dort richtig zur Kasse gebeten wird. Die fehlende Verhältnismäßigkeit aus unserer Sicht, kann ich nachvollziehen. Aber so ist das eben. Wir hier sind richtig günstig. Darum lacht ja das Ausland, wenn ein Strafzettel aus D kommt.

Antwort
von Antwortapparat, 150

Du kannst widersprechen. Ob der OvJ (Officier van Justitcie = Staatsanwalt) diese zulässt hängt von deiner Argumentation ab (da brauchst du schon gute).

Der OvJ sitzt meistens am längeren Hebel, er wird dir schreiben, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt und wenn man sich in den NL aufhält, sich an die Gesetze halten muss. Schilder oder Hinweistafeln sind in Niederländisch.

Die Strafen für Verkehrsübertretungen sind sehr viel höher als in Deutschland, nicht nur du findest sie "Krass". Aber daran kann man nichts ändern, das bleibt den Niederländern überlassen.

Übrigens: kein Parkzettel ziehen kostet 30€, überschreiten der Parkzeit 49€. Dein Strafzettel ist für Parken "Uitsluitend Bewoners", 61€.

Ich würde zahlen, sonst wird es bei jedem Schreiben teurer.

Antwort
von schreiberhans, 164

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Kommentar von odz130 ,

Duu bist der beste hier. Genau solche Kommentare will ich hier nicht haben, bringt mir nichts, neunmalklug

Kommentar von schreiberhans ,

Ich weiß das ich der Beste bin deshalb musst du 60€ zahlen weil du keine Ahnung hast

Informiere dich vorher dann gibts auch keine Probleme

Kommentar von odz130 ,

Könnte jetzt voll geil drauf eingehen, du bist es mir aber einfach nicht wert, sorry dafür;)

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