Frage von Controller11, 60

Einspruch gegen ihren Steuerbescheid oder reicht eine schlichte Änderung aus um ein Verfahren ruhen zu lassen?

Hallo zusammen, ich habe einige Änderungen zu meinem Einkommensteuerbescheid. Mit einem Einspruch habe ich schon einmal wegen einer Neuprüfung schlechte Erfahrungen gemacht.

Es gibt ein Urteil welches mir Recht zu meinen Änderungswünschen gibt. Dagegen wurde Berufung vom Finanzamt eingelegt. In gleich gelagerten Fällen sollten die Steuerpflichtigen keinesfalls eine Kürzung ihrer Versicherungsbeiträge um derartige Bonuszahlungen der KV hinnehmen, sondern Einspruch einlegen und in Hinblick auf die anhängige Revision Ruhen des Verfahrens beantragen.

Reicht ein Bezug auf das Urteil in einer schlichten Änderung aus um später nach abschließender Klärung die Rückerstattung zu erhalten oder muss ich einen kompletten Einspruch mit der Gefahr der Neuprüfung einlegen um auf Ruhe des Verfahrens zu erwirken?

Danke & Gruß

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 51

Du musst Einspruch einlegen, weil ja das Urteil, auf das Du Dich berufst noch nicht rechtskräftig ist.

Also wäre das richtige Mittel:

Einspruch mit der Bitte die Entscheidung erst zu fällen, wenn über die Sache (aktenzeichen ......) rechtskräftig entscheiden ist.

Antwort
von HaraldKramer, 19

Bei einer sogenannten Verböserung im Einspruchsverfahren muss das Finanzamt dich darauf hinweisen, das eine Verschlechterung für dich droht und dir die Möglichkeit einräumen den Einspruch wieder zurückzunehmen um hierdurch die Verschlechterung verhindern zu können.

Wenn du dies beachtest, gehst du auch im Einspruchsverfahren kein Risiko ein und kannst dich gegebenenfalls nur verbessern.

Ein schlichter Änderungsantrag ist möglich, wenn du eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheides beantragst und zusätzlich das Finanzamt diesem Begehren entsprechen will. 

Auch hier kann das Finanzamt noch einmal alles überprüfen, eine mögliche Verschlechterung darf jedoch nur als Kompensation deines Vorteils eingesetzt werden, also maximal so hoch sein wie dein gewonnener Vorteil, also unter dem Strich im schlechtesten Fall ein Nullsummenspiel.

Antwort
von Controller11, 28

danke für die Antwort. Schreibe ich in die gewünschte schlichte Änderung eine Position des Einspruches bzgl. der Bonuszahlung oder gilt der Einspruch dann für den gesamten Bescheid und kann damit neu geprüft werden?

Kommentar von MenschMitPlan ,

Ein Einspruch bedeutet immer, dass der gesamte Fall nochmals überprüft werden kann. Eine Schliche Änderung führt nicht zum Ruhen des Verfahrens.

Antwort
von Eastend, 20

Sehr gute Antwort. Vielen Dank!

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