Frage von Saki93, 129

Einigungsgebühr in der HÖHE VON 776€?

Hallo liebe Community, Es geht bei mir um folgendes, ich hatte einen Rechtsstreit im Warenwert von 15.000€ (gebrauchtes Auto als Unfallfrei! wurde mit Unfallspuren begutachtet). SO jetzt sind wir Gerichtlich vorgegangen, und zu mein Leitwesen hat meine Anwältin von Anfang an mich nur abzocken wollen. Ich habe mit dem Auto 55.000 km gemacht, und bin von Anfang an davon ausgegangen das ich mein Geld zurückbekomme wenn ich es Gerichtlich vorgehe, was meine Anwältin mir auch so schön einredete. Sie erwähnte aber NIE was von Abgeltungskilometerpauschale, dass ich nicht 100% rausbekomme, sondern jetzt nur lächerliche 8500€ ( da hätte ich das Auto verkaufen können ). Nun haben wir das so mit der Gegnerischen Partei geregelt und auf einmal will Sie von mit 776€ ( inkl. MwSt. ) Einigungsgebühr?. Meine Anwältin ist sowieso kurios weil Sie letztens wegen 2 E-Mails ( wo mir was unklar war ) 290€ gefordert hat. Ist der Einigungsbetrag rechtens ?, kann ich was dagegen tuen.

Antwort
von mepeisen, 44

Ganz grundsätzlich gilt das RVG. Das ist eine Gebührentabelle und die Einigungsgebühr fällt nach deiner Schilderung definitiv an.

Wenn die Anwältin dir hier etwas in den Kopf gesetzt hat, mag das so sein. Aber das Ergebnis ist nicht verwunderlich. Denn es entspricht dem Schadensrecht, dass du den tatsächlich angerichteten Schaden ersetzt bekommst. Das bedeutet: Bezahlte 15tsd € abzgl. des damals vorhandenen Wertes. Mit der Pauschale bist du eigentlich gut bedient, denn du hast nun ja 8500€ und das Auto, was du immer noch verkaufen kannst. Aus anderer Sicht argumentiert (wenn du das Auto zurückgegeben hast) musst du für den gebrauch der 55tsd € und der Verschlechterung aufkommen und kriegst also nur die Differenz erstattet.

Meiner Meinung nach kannst du sogar noch froh sein, denn nach 55tsd KM ist es je nachdem, was das für Unfallspuren waren, überhaupt nicht gesagt, dass die schon von Anfang an da waren bzw. beweisbar da waren.

Ansonsten sei drauf verwiesen, dass hier auch eine Straftat vorliegen könnte. Wenn also der Verkäufer eindeutig von dem Unfall wusste und je nachdem, was das für ein Unfall war, könnte er sich auch des Betrugs strafbar gemacht haben. Dann hättest du ggf. mit einer Strafanzeige gegen en Verkäufer eine Genugtuung.

Kommentar von Saki93 ,

Ich gebe mein Auto ab und bekomme 8.500€.

Froh ? wäre ich von Anfang an von meinen Anwalt gut beraten worden, hätte ich keine 6.000€ Gerichtskosten und jetzt die angebliche Einigungsgebühr.

ich hätte vlt. für ein Beratung was gezahlt, jedoch könnte ich mein Fahrzeug weiter verkaufen und hätte mehr davon.

Kommentar von mepeisen ,

6000€ Gerichtskosten bedeutet, dass du die ganzen Gutachterkosten bezahlst?

Dann war das am Ende wohl doch nicht so eindeutig, dass der Verkäufer Schuld hatte, dass er also wissentlich einen Unfallwagen verkauft hat.

Antwort
von wfwbinder, 27

Ich weiß ja nicht mit welcher Vorstellung Du zur Anwältin gegangen bist.

Wenn Du das Auto 55.000 km gefahren hast, war es ja wohl in der Funktion nicht eingeschränkt, sondern es handelte sich um den merkantilen Minderwert durch den Unfallschaden, der verschwiegen worden war.

Also hätte der Wagen beim Verkauf keine 15.000,- kosten dürfen, sondern je nach Schaden vermutlich zwischen 10.000,- udn 12.000,- (grobe Schätzung.

Hättest Du den Schaden eingeklagt, wäre:

1. Die Aussicht besser gewesen, das zu bekommen

2. die Gebühren geringer gewesen (streitwert nur 5.000,- höchstens)

3. Du hättest das Auto noch, was Dir 55.000,- km gute Dienste geleistet hat.

Entweder hast Du die romantische Vorstellung gehabt ein Auto was Du 55.000 km gefahren hast, einfach gegen Rückzahlung zurück geben zu können (illusorisch), oder Deine Anwältin hat Dir das gesagt, was ich mir aber kaum vorstellen kann, denn dafür gibt es bestimmt keine Fundstelle in der Literatur.

Kommentar von Saki93 ,

Naja ich sage es mal so, sie meinte was auch richtig war, dass wir eine große Chance haben werden "viel" da rauszuholen zu können.

Mein Ärgernis war, das sie Abgeltungsregelung bei Gebrauchsfahrzeugen nicht seit gestern in Gesetzgebung besteht.

Sie hätte mich doch Informieren können, ich hätte es dann abgestritten und ein Gerichtsweg ausgeschlossen.

Das meinte ich mit "Abzocken".

Kommentar von wfwbinder ,

Vermutlich habt Ihr aneinander vorbei geredet.

Ich bin kein Anwalt, habe nur Jura studiert und bin in Wirtschafts-Steuer-Gesellschaftsrecht spezalisiert.

Das Ding hätte dir nach meinem oben geschilderten Vorgehen, jeder in der Art geschaukelt.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 19

Gegen die Gebühr kannst Du nichts tun. Die ist gesetzlich der Höhe nach festgelegt. Ich komme zwar gerade "nur" auf 773,5 €, aber die letzten drei Euro werden sicherlich auch begründet sein. Das Geld wirst Du auch erst einmal zahlen müssen.

Du kannst Dir allerdings überlegen, ob Du Deine Anwältin wegen schlechter Beratung auf Schadensersatz verklagst. Sie hat 100 % für Dich eingeklagt, obwohl klar war, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Erfolgsaussichten schätze ich aber ehrlich gesagt nicht besonders hoch ein. Zum einen musst Du die falsche Beratung beweisen. Zum anderen ist der Anwältin ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen. Aus prozesstaktischen Gründen macht es vielleicht sogar Sinn 100 % einzufordern, wenn man weiß, dass die Sache ohnehin in einem Vergleich endet.

Antwort
von franneck1989, 43

Die Höhe der Einigungsgebühr wird nach dem RVG festgelegt und bemisst sich nach dem Streitwert. Da hat deine Anwältin auch keinerlei Spielraum.

Bei einem Streitwert bis 9000,- komme ich da laut folgender Tabelle auf 760,50 (1,5 Gebühr): http://www.refrago.de/rechtsanwaltsgebuehrentabelle_nach_rvg-ab_01.08.2013.html

Antwort
von Dommie1306, 10

Wie die meisten bereits richtig aufgeführt haben, greift hier das RVG und dort die Gebührentabelle.

https://dejure.org/gesetze/RVG/Anlage_1.html

Und hier kannst dus nachrechnen:

https://anwaltverein.de/undefined

Ich komm zwar nur auf 760€ aber evtl ist da noch keine MwSt. o.ä. veranschlagt...

Also ja, der Einigungsbetrag ist rechtens, vor dem 01.08.2013 hieß er Vergleichsbetrag (wobei ich mir dabei jetzt nicht 100% sicher bin). Aber im Endeffekt gabs das schon immer...

Antwort
von peterobm, 44

Einigung oder Vergleich - da zahlt jeder seinen Anwalt alleine. Gerichtskosten werden geteilt. 

Wenn man Fahrzeuge nutzt ist auch eine Entschädigung fällig. Du bist 55000 Km gefahren, in welcher Zeit? manche brauchen dafür Jahre. 

Anhand deiner Daten kannst dir die Kilometerpauschale ausrechnen. 

Gebühren anhand des Streitwertes

Kommentar von uni1234 ,

Einigung oder Vergleich - da zahlt jeder seinen Anwalt alleine. Gerichtskosten werden geteilt.

In dieser Pauschalität ist diese Aussage falsch. Die Parteien können selbst darüber entscheiden, wie sie die Kostenverteilung regeln wollen. Eine Seite kann alles zahlen, man kann die Kosten teilen oder man überlässt dem Gericht sogar die Entscheidung nach § 91a ZPO.

Antwort
von wurzlsepp668, 46

Die Anwältin wurde für dich tätig. auch die Regelung mit der gegnerischen Partei wurde durch die Anwältin betreut bzw. von dieser erzielt. somit ist die Einigungsgebühr vollkommen in Ordnung.

Auch der Betrag für die Auskünfte per Email ist in Ordnung, oder würdest du kostenlose Auskünfte erteilen?

bytheway:

ich bin mir ziemlich sicher, dass die Anwältin zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Erstattung des Kaufpreises erwähnt hat

Kommentar von Saki93 ,

Ja, aber mich da richtig zu beraten und zu sagen Hr XXXXXXX schauen Sie folgendes wird passieren wenn wir Gerichtlich vorgehen, hat Sie auch nicht gemacht.

bytheway:

Ich würde bei meinen Kundenstamm niemals für 2 Mail's 290€ verlangen? bei der frage.

Ob meine Kündigungsschreiben damit es Rechtswirksam ist, am 31.xx oder am 01.xx ausgeschrieben werden soll.

ingesamt 4 Zeilen, hat Sie geantwortet.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wenn du mit Beratung Geld verdienst, wirst du def. nichts kostenlos tätigen ......

und sie HAT Auskunft auf deine Fragen gegeben, die anscheinend auch nichts mit dem Gerichtsverfahren zu tun hatten ....

warum soll das kostenlos sein?

und, bytheway: ich bin mir ziemlich sicher, dass die Anwältin auf die Konsequenzen im Gerichtsverfahren hingewiesen hat ...... die wurden entweder nicht richtig verstanden oder wollten nicht gehört werden

Kommentar von wurzlsepp668 ,

bytheway:

ich habe über einen Rechner die Anwaltskosten eingegeben ...

die Anwältin hätte eine Einigungsgebühr mit 975 € zuzüglich Mwst berechnen dürfen .....

(bei einem Streitwert von 15.000 €)

Antwort
von priesterlein, 52

Anwälte leben davon, dass sich Menschen nicht normal einigen können. Vor einem Gericht sollte man nie erwarten, dass es um die persönlich angenommene Gerechtigkeit geht. Es geht nur um einen Streitabschluss auf der Basis der Entscheidung eines Dritten.

Kommentar von Saki93 ,

Keiner greift meine Frage richtig auf :/ ich hab vlt. zu interessant rum erzählt, meine Frage war is Sie/ Er berechtigt so hohe Einigungsgebühr zu verlangen.

Antwort
von Ontario, 49

In dem Moment, wenn du die Anwältin beauftragst für dich tätig zu werden, verlangt diese auch Geld für ihre Arbeit. Wenn du mit dem Gebrauchten Fahrzeug nach dem Kauf 55 000 Kilometer gefahren bist, kannst du nicht verlangen, dass dir der volle Kaufpreis zurückerstattet wird. Das dürfte doch klar sein. Hier wird ein Betrag in Abzug gebracht, der sich Abgeltungspauschale nennt. Je mehr Kilometer ein Auto auf dem Tacho hat, umso mehr verliert es an Wert. Das Einigungshonorar richtet sich nach dem Streitwert. Wenn du deiner Anwältin Mails schreibst und sie daraufhin tätig werden muss, fallen ebenfalls Gebühren an. Für jeden Brief, für jede Beratung verlangen Anwälte Geld. Wenn du glaubst, dass die Anwältin von dir zuviel Geld verlangt hat, dann kannst du dich bei der Anwaltskammer beschweren und die Rechtmässigkeit der Forderungen überprüfen lassen.

Antwort
von Deepdiver, 60

Ja, ist er.

Ihr habt euch außergerichtlich geeinigt und somit zahlt jede Partei sineen Anwalt selber. Das solltest du aber gewusst haben.

Das du nicht die Volle Kaufsumme erstattet bekommst hätte dir auch klar sein müssen, denn du bis da ja schon 55.000 km mit gefahren. diese werden da natürlich als Nutzung abgerechnet.

Somit ist es völlig in Ordnung, was deine Anwältin da gemacht hat.

Kommentar von Saki93 ,

Das war mir da noch nicht klar, ich habe es ja nicht gewusst. Sie hat am Anfang mir alles schön geredet vonwegen du bekommst viel zurück bla bla, und jetzt hat Sie ihre Anwaltskosten ja schon bekommen ( in den Gerichtskosten die der Gegner gezahlt hat).

Kommentar von Deepdiver ,

Gerichtskosten und Anwaltskosten sind zweierlei Dinge.

Das Gericht bekommt Geld und der Anwalt auch.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

bei einigermassen logischem Denken sollte klar sein, dass der Kaufpreis bei Nutzung von 55.000 km (!!) nicht erstattet wird ....

Antwort
von TheAllisons, 43

Wenn du einen Rechtsanwalt beauftragst, der die bei der Klärung behilflich ist, ist doch klar, dass er oder sie ein Honorar verlangen. Und das Anwälte nicht billig sind, ist ja allgemein bekannt.

Kommentar von Saki93 ,

Keiner greift meine Frage richtig auf :/ ich hab vlt. zu interessant rum erzählt, meine Frage war is Sie/ Er berechtigt so hohe Einigungsgebühr zu verlangen.

Kommentar von TheAllisons ,

Du kannst davon ausgehen, dass die Gebühr gesetzmäßig ist, aber wenn du das anzweifelst, musst due entweder das Gesetz studieren oder dir einen neuen Anwalt leisten

Antwort
von Wuestenamazone, 10

Dachtest du der Anwalt macht das umsonst? Du bist mit den 700 Euro noch gut davon gekommen

Kommentar von Saki93 ,

Das ist mir jetzt klar geworden, aber trotz allem hätte Sie mich besser in diesen Thema beraten können.

Antwort
von jimpo, 34

Du kannst froh sein, daß Du mit 776€ davon gekommen bist.

Kommentar von Saki93 ,

Froh? also ist Sie/ Er berechtigt ?

Kommentar von mepeisen ,

Ja. Es gilt für die Anwaltsvergütung das RVG. Und selbiges sieht die Einigungsgebühr durchaus vor für das Mitwirken an einer Einigung.

Ob und was die Anwältin dir eingeredet hat, lässt sich kaum irgendwie nachweisen.

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