Frage von desperada, 73

Einigung bei Erbverzicht absichern lassen?

Meine Eltern haben vor 12 Jahren ein Testament gemacht, indem sie alle ihre 3 Kinder gleichberechtigt erben lassen wollten. Es handelt sich um ein eigenes Reihenhäuschen, vielleicht noch etwas Bargeld. Jetzt möchten sie, dass meine Schwester und ihre Familie nach ihrem Tod oder Umzug in ein Heim (man weiß ja nie) dort einzieht, damit bin ich grundsätzlich einverstanden. Ich lebe im Eigentum, bzw. in dem der Bank, während meine Geschwister zur Miete wohnen. Unser Bruder ist geistig behindert, da wird das Vormundschaftsgericht nach Eintreten des Erbfalls seinen Anteil einfordern. Jetzt das Problem: Meine Schwester hatte vor einigen Jahren Privatinsolvenz, kann uns Geschwister nicht aus eigenen Mitteln auszahlen, wie mein Bruder versorgt werden soll, ist mir nicht bekannt. Darf sie das bezahlte Elternhäuschen einer Hypothek belasten? Meine Schwester möchte, dass ich verzichte und keine Ansprüche stelle. Mein Vater stellt sich vor, dass meine Schwester einzieht und mir monatlich 300 Euro zahlt, aber sie kann finanziell nicht meinen Bruder auszahlen und mir 300€ zahlen. Wie setzt man so etwas rechtlich um? Zudem ist mein Vater zunehmend dement und es ist fraglich, ob seine Unterschrift unter einem solchen Vorhaben überhaupt gültig ist. Ich wiederum kenne das Verhältnis meiner Schwester zu Geld und befürchte, wenn ich verzichte, dann bringt sie das Geld und möglicherweise das Haus trotz meines Verzichtes durch. Kennt jemand sich dazu aus?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerHans, Community-Experte für Recht, 20

Mit Vorstellungen kommt man dann nicht weit. Ein solcher "Verzicht" müsste vor einem Notar erklärt werden. Eine Absprache zuungunsten des behinderten Bruders geht gar nicht. 

Da würde das Vormundschaftsgericht sofort Einspruch erheben.

Expertenantwort
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 27

Unser Bruder ist geistig behindert, da wird das Vormundschaftsgericht nach Eintreten des Erbfalls seinen Anteil einfordern.

Das kann man durch entsprechende Gestaltung im Testament, einen sogenannten Behindertentestament, verhindern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Behindertentestament

Bei einen Erben der dauerhaft nicht geschäftsfähig ist, ist eine Regelung im Testament auch zwingend anzuraten. Mann kann das Kind natürlich auch komplett enterben, allerdings wird der Vormund dann den Pflichtteil geltend machen.

Alternativ kann man enterben und ein Vermächtnis einräumen. Das sollte man so gestalten, das es nicht mit den Sozialleistungen verrechnet wird.

. Wie setzt man so etwas rechtlich um?

Sie und Ihre Schwester werden Erben. Somit steht die Erbengemeinschaft im Grundbuch und sie können von der Schwester Nutzungsentschädigung verlangen. Für einen lebzeitigen Verzicht gibt es keinen Grund.





Antwort
von kabbes69, 23

Mit dem Beratungsgespräch bei einem Notar kann ich mich nur anschließen. Und frag solange nach, bis du wirklich verstanden hast, was du unterschreiben sollst!

Zu deinem Bruder: im Moment werden wohl deine Eltern die Betreuung für ihn haben. An deiner Stelle würde ich mich bereits jetzt beim Gericht darum kümmern, dass du die Betreuung erhälst.

Zur Hypothek: Die kann nur der Eigentümer beantragen. Im schlimmsten Fall könnte deine Schwester zur Bank und deine Eltern würden mit unterzeichnen. 

Zu deinem Vater: wenn der Notar die Geschäftsfähigkeit deines Vaters anzweifelt, gibt's keinen Vertrag. Da aber Demenz oft tagesform abhängig ist, könnte es schwer zu erkennen sein. 

Zu dir: mach schon mal eine Rechtsschutzversicherung mit Vertrag und Familienrecht. Und verzichte auf nichts. Wenn tatsächlich ein Pflegeheim zu bezahlen ist und das Vermögen deiner Eltern nicht mehr ausreicht, geht's ans Haus. Ein Rat ist schwierig, denn deine Eltern könnten auch das Haus deiner Schwester schenken, dann hast du nur noch Anspruch auf deinen Pflichtteil. 

Antwort
von hauseltr, 38

Da würde ich umgehend einen Notar aufsuchen. Das dürfte nicht ganz einfach werden.

Persönlich würde ich erst mal ohne Rechtsbeistand nicht auf meinen Erbteil verzichten.

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