Frage von asMo349, 49

Eingliederungsvertrag o. Verwaltungsakt?

Ich befasse mich gerade mit dem topic. Da meine Schule sich dem Ende zum 11.7 nährt und ich immer noch ohne Job oder neue Ausbildung da stehe muss ich mich wohl ans Arbeitsamt richten. Ich bestehe auf ein Verwaltungsakt nur leider ist der mir noch nicht ganz geläufig und ich stolper schon über diesen Paragraphen : § 31 SGB X – Begriff des Verwaltungsaktes. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2te frage. Habe ich Anspruch darauf und kann dieses Verwaltungsakt den Paragraph 31 sgb 2 aus der Kraft Sätzen ? Weil ich habe ein Abitur und eine abgeschlossene Lehre und weigere mich durch selbst erlebte Erfahrungen, in ein Arbeitsverhältnis mit leihfirmen einzugehen und in Gefahr zu geraten in eine prekäre Situation zu gelangen.

Antwort
von vitus64, 27

Du möchtest Leistungen vom Arbeitsamt, nehme ich an.

Mir ist nicht klar, wieso dir wichtig ist, dass dies in Form eines Verwaltungsakts passiert, bzw. warum du dich mit dieser Frage überhaupt beschäftigst.

§ 31 SGB 2 kann natürlich durch so einen VA nicht außer Kraft gesetzt werden. Deine Pflichten, die sich aus einem Eingliederungsvertrag oder VA ergeben, musst du erfüllen

Kommentar von asMo349 ,

Antworten auf meine Fragen sind das aber nicht. Wenn du über den moralischen Punkt sprechen möchtest können wir das aber gerne tun. Ich War nach meine Lehre in leihfirmen. Das macht mich aber im Kopf kaputt und ich habe der Gesellschaft mehr zu bieten als mich in eine leihfirmen hinzustellen und unter bezahlt zu werden obwohl der gegenüber das gleiche tut. Ich bin auch bereit in solchen Firmen zu arbeiten bis ich eine Ausbildung finde aber dann für eine gerechte Bezahlung. Der evg  ist eine vertragliche Vereinbarung und der va ist eine Anordnung die,  wenn ich mich gegen eine Firma entscheide , mich vor Sanktionen schützen soll. Oder worin liegt für dich der unterschied zwischen evg und va

Kommentar von vitus64 ,

Ich wollte nicht über moralische Fragen reden. 
Ich wollte nur klar machen, dass Mitwirkungspflichten egal ob diese sich aus einem  Eingliederungsvertrag oder Verwaltungsakt ergeben, erfüllt werden müssen.

Es ist daher sinnlos, sich über den Begriff des Verwaltungsakts Gedanken zu machen,

Das Wort "ersetzen" in § 31 bezieht sich auf den Eingliederungsvertrag. Wenn du dich weigerst, einen solchen zu schließen, erlassen die einen VA und die Pflichten ergeben sich dann aus diesem.

Auf einem VA zu bestehen ist daher nicht sinnvoll

Kommentar von asMo349 ,

Aber das eine ist ein Vertrag und das andere ist eine Anordnung. Bist du vertraut mit diesem Thema? Hast du dich selbst damit beschäftigt oder  Erfahrungen gesammelt? Ich will nicht unhöflich sein aber jmd der einfach nur daher quarkt brauch ich nicht. Nicht böse gemeint,  es ist ja auch kein flaches thema

Kommentar von vitus64 ,

Ich bin Beamter und kenne mich daher mit Verwaltungsakten aus.

Das Arbeitsamt ist daran interessiert, dass Arbeitslose auch arbeiten.

Solltest du dich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) zu schließen, gibt es nur die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der diese Vereinbarung ersetzt. Das ist etwas einseitiges (Anordnung), wie du richtig erkannt hast.

Die Pflichten ergeben sich dann eben aus dem Verwaltungsakt.

Die Rechtsfolgen (Leistungskürzung) sind aber die gleichen, egal ob Eingliederungsvereinbarung oder VA.

Deswegen ist es egal, ob man eine Eingliederungdvereinbarung schließt, oder abwartet, ob ein entsprechender VA erlassen wird.

Kommentar von asMo349 ,

Kannst du mir sagen was in dem Paragraphen sgb 31 x steht?

Kommentar von vitus64 ,

Da ist definiert, was Pflichtverletzungen sind. Also z. B. die Verletzung von Pflichten, die sich aus einem Eingliederungsvertrag nach § 15 ergeben, oder aus einem VA der diese Vereinbarung ersetzt. 

Die Rechtsgrundlage für einen solchen VA findest du ebenfalls in § 15.

Die Konsequenzen der o. g. Pflichtverletzungen sind in § 31a geregelt (Leistungskürzung).

Im Grunde ist es ganz einfach:
Die vermitteln dir eine Arbeitsstelle, Qualifizierungsmaßnahme, oder so.

Du gehst dann da nicht hin, beispielsweise weil das bei einer Leiharbeitsfirma ist. Dann haben die die Möglichkeit, die Leistung zu kürzen. Diese Möglichkeit kann ihre Rechtsgrundlage in einer Vereinbarung oder einem VA haben, dass ist egal.

Zum Nachlesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_2/gesamt.pdf

Kommentar von asMo349 ,

Gibt es Wege ein Angebot ausweichen durch den ein oder anderen Trick? Bitte versteh mich nicht falsch. Ich will gar nicht zum Amt aber wir wissen das viele Angebote echt unmoralisch sind und es ist auch Fakt das dich das körperlich und psychisch an die Substanz bringt wenn man sich was anderes vorstellt. Ich möchte einen guten Job dafür hab ich gelernt und damit gib ich dem Staat finanziell mehr zurück als in einer leihfirma. Wobei körperlich bin ich ziemlich robust. Harte Arbeit ist nicht das Problem. Hätte ich ein HS Abschluss ok. Aber ich habe hart gearbeitet um nicht wd da hin zu gelangen

Kommentar von vitus64 ,

Dann sag denen doch, dass du zwar nicht zu einer Leiharbeitsfirma möchtest, aber dass dir harte körperliche  Arbeit nichts ausmacht.

Ich bin sicher, dass die dafür Verständnis haben.

Ich habe selbst mal im Sozialamt gearbeitet. Die sind froh über jeden, der arbeiten will.

Einen Trick gibt es da nicht. Leg denen deine Gründe dar, warum du keine Leiharbeit machen möchtest.

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