Frage von Curiosiity, 64

Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und sinnlose Maßnahmen?

Hey Leute

Ich bin 20 Jahre alt und suche momentan eine Ausbildung. Wohne seit einem Jahr jetzt mit meinem Freund in einer Wohnung, weil ich unbedingt zuhause raus wollte, die vom Amt bezahlt wird. Solange bis ich eine Ausbildung habe wollten wir für unsere Wohnung vom Amt geld beantragen und habe auch gehofft das ich dort ein bisschen Unterstützung bekommen. Dem ist aber nicht so. Da ich vorher noch keine Ahnung vom Amt und ähnlichem hatte, hat meine SB mir direkt am ersten Tag die EGV vorgelegt und hab sie auch einfach unterschrieben, weil ich dachte das die EGV eine Voraussetzung ist um Geld vom Amt zu bekommen. Die zweite habe ich auch einfach so unterschrieben ... Aber als ich vor ein paar Tagen dann eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen habe die 3 Monate dauert hab ich mich gewundert ob das überhaupt erlaubt ist. Ich habe gelesen das die Maßnahmen maximal nur 8 Wochen dauern dürfen, ist das richtig??? Dann habe ich mich ein bisschn schlau über alles gemacht und hab gelesen das man die EGV nicht einmal unterschreiben MUSS.

Und in meiner EGV die ich unterschrieben habe steht nicht einmal die maximale dauer von Maßnahmen, meine SB hat mir NUR eine EGV gegeben damit ich mich verpflichte in diese Maßnahme zu gehen ... etwas anderes steht da nicht drin. So ähnlich steht das da:

Aufgaben der Job-com:

  • Die Job-com bietet die berufliche Qualifizierung/Maßnahme: "Name" an, soweit vorhanden

Aufgaben der Kundin/ des Kunden

  • Ich verpflichte mich die bereitgestellte Qualifikation/Maßnahme anzunehmen und daran regelmäßig teilzunehmen

  • (Entschuldigung bei Abwesenheit etc, rückmeldung)

Und die EGV geht genau bis zu diesem Tag an dem die Maßnahme endet. Ich finde das ein bisschen komisch, es kommt mir so vor als wolle sie mich nur sinnlos in Maßnahmen stecken. Helfen tut sie mir nicht damit, und VORALLEM habe ich nebenbei auch noch einen Job, wenn ich jetzt 3 Monate nicht arbeiten kann, denke ich nicht das ich den Job noch lange habe. Und Geld bekomme ich dann auch keins...

Habe auch gelesen das es jetzt sein MUSS das in der EGV steht das die bewerbungskosten erstattet werden, andernfalls darf sie von mir nicht erwarten das ich mich bewerbe. Davon steht auch nichts, soll das heißen das sie gar nicht will das ich mich bewerbe sonder mich nur in Maßnahmen stecken will?

Kann mir jemand sagen ob das rechtens ist?? Und was soll ich jetzt tun?

Antwort
von wilees, 30

http://www.sozialhilfe24.de/hartz-4-alg-2/sanktionen-pflicht-verstoesse-einglied...

Bewerbungsnachweise für das Jobcenter - neue Urteile, Hartz 4

www.datentransfer24.de/ALG2-26.html

Es gehört grundsätzlich zu den Obliegenheiten eines SGB II -Empfängers, sich um einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu bemühen. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Vereinbarung.

Kommentar von Curiosiity ,

Da steht das ich die EGV unterschreiben MUSS, was nicht stimmt... die nächste werde ich auch nicht unterschreiben

Antwort
von herakles3000, 17

Weiderufe die EGV mit der Begründung das dies in dieser vorm vom Bundesferfassunggericht untersagt wurde da weder eine Rechtsbelehrung noch eine Dauer noch eine Information das man das nicht unterschreiben Werden mus gegeben worden ist womit sie in dieser Form Gesetzwidrig ist und als Nötigung eingestuft worden ist.Und  nur zum Nachteile des Arbeitslosen  ist um rechtswidrige Streichungen nachträglich zu legalisieren

Das Amt mus sowieso alle deine Bewerbungskosten erstatten  für jede  sind das 5 € Nur wen du zu einem Vorstellungsgespräch fährst must du das vorher deinem Fallmanager mitteilen den dan mus auch alles an fahrtkosten bezahlt werden. Und lasse dir zb dort bei der Vorstellung zb eine  Bestätigung geben außer du hast einen schriftlichen Vorstellungstermin.

Zahlt das Amt dir zb keine fahrt kosten  für die maßnahme must du das auch nicht vorstrecken.

Es gibt malnahmen die sinnvoll sind aber leider auch viele die  sinnlos sind.Aber du hats das recht dich auch vor ort  zu einer maßnahme zu informieren bevor und eine zusage oder eine absage dazu machst.

Ps Fals es was  für dich ist ich habe gestern bei Penny  bzw im Radio gehört das die noch Azubis suchen..

Antwort
von Appelmus, 36

Niemand kanndich zwingen, eine EGV zu unterschreiben. Jedoch eine zuunterschreiben und diese scheinbar nicht einmal durchzulesen ist, wie in allen Fällen in denen man eine Unterschrift leistet ohne durchzulesen, wozu man sichverpflichtet, eher unklug. Es gibt Maßnahmen, die dauern sogar 6 Monate, wenn man Pech hat. Das ist rechtens.Ohne zu wissen, was füreineMaßnahme genau das ist und ohne zu wissen, was du genau für einen Job hast, kann ich nur sagen: Du bist verpflichtet, alles dir zumutbare anzunehmen, um deine "Hilfsbedürftigkeit" abzulegen. Sofern du vom Jobcenter Geld möchtest, kann dieses auch die Teilnahme an einer solchen Maßnahme verlangen oder, wenn es hart auf hart kommt, dass du dir eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit suchst, die besser bezahlt wird. In den meisten Maßnahmen ist das Bewerbungstraining integriert, heißt: Du bewirbst dich dort aus der Maßnahme heraus und du kannstdie Bewerbung über den jeweiligen Träger verschicken, sodass dir keine Kosten entstehen.

Und das ist rechtens. Was du tun kannst? Was ist denn mit deiner besseren Häfte? Man kann sich nicht wünschen, dass der Staat die Wohnung finanziert, wenn 2 Leute darin wohnen, die beide sozialversicherungspflichtig arbeiten können. Den Job musst du ja angebenen haben. Auch dafür können während der Teilnahme einer Maßnahme Ausnahmeregelungen durchdas Jobcenter getroffen werden.

Kommentar von Curiosiity ,

Das heißt es ist notwendig diese EGV zu unterschreiben damit ich Geld bekomme???

Kommentar von Appelmus ,

Nein. Niemand kann dich zwingen, eine EGV zu unterschreiben. Das bringt dir nur wenig, weil das Jobcenter dann u. U. einen Verwaltungsakt erlässt und dann gilt sie ebenfalls.

Kommentar von Curiosiity ,

Ja aber gegen den Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen, gegen die freiwillige Unterschrift nicht

Kommentar von Appelmus ,

Ist richtig. Aber wieich gerade lese, weiß das Jobcenter nicht mal, dass du arbeitest. Von dem Geldhast du 100 Euro anrechnungsfrei, vom Restbetrag darfst du 20 % behalten, der Rest wird dir vom ALGII abgezogen. Du bist verpflichtet, die Arbeitstätigkeit anzugeben, ansonsten droht dir eine Anzeige wegen Erschleichung von Sozialleitungen. Das sollte derzeit deine größte Sorge sein.

Kommentar von Curiosiity ,

Ich habe den Job erst seit ein paar Tagen, ich hatte nicht vor denen das zu verschweigen, aber ich denke das die Maßnahme doch vorgeht und nicht mein Job, was ich natürlich lieber hätte.

Kommentar von herakles3000 ,

Es gibt sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus karlsruhr gegen solche EGVs ohne Rechtsbelehrung und das sagt aus es ist sittenwidrig und das kann kein anderes Gericht  Aushebeln.

Antwort
von Spot1978, 15

So Maßnahmen müssen nicht generell schlecht oder sinnlos sein. Ich hatte auch mal einen Praktikanten vom Arbeitsamt im Zuge einer Maßnahme geschickt bekommen (seid 14 Jahren arbeitslos). Der war immer pünklich, sehr brauchbar und nun hat er wieder einen Job. Zwar nicht bei mir aber durch meine Kontakte hat er dann was bei einem anderen Betrieb in der Branche bekommen.

Also stell dich nicht grundsätzlich quer, vielleicht hilft es Dir ja. Und manche müssen halt ein wenig "angeschoben" werden.

und nebenbei schönt es natürlich die Statistik ;-)

Antwort
von Poldile, 16

es gibt keine sinnlose maßnahmen! wenn du in einer maßnahme bist, bist du aus der arbeitslosenstatistik draußen und das ist nicht "sinnlos", denn so können sich unsere politiker ihre arbeitslosenzahlen schönen. was dir eine solche maßnahme bringt und wie es dir geht, ist denen scheißegal! 

nebenbei zum thema EGV:

eine EGV muss man nicht unterschreiben. du bekommst sie dann als VA (verwaltungsakt) zwangsweise per post zugestellt und aufgezwungen. du kannst dann aber gegen eine, als VA, aufgezwungene EGV widerspruch einlegen und notfalls vor das sozialgericht gehen. bis zum widerspruchsurteil oder gerichtsurteil behält der inhalt dieser EGV seine rechtskräftigkeit! bei all diesen oben genannten aktionen bekommst du weiterhin deine vollen leistungen. es gibt, unter garantie, keine sanktionen!

Antwort
von CamelWolf, 18

...und da gibt es immer noch Leute, die vorrechnen, was die Versorgung von Kriegsflüchtlingen kostet......ich verstehe die Welt nicht mehr. 

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