Frage von Kim0708,

Eingliederungsvereinbarung muss ich sie unterschreiben..??

Das jobcenter Köln hat mir eine Eingliederungsvereinbarung zum unterschreiben gegeben. wie allgemeinbekannt ist, muss man sich an die im Vertrag erwähnten Bedingungen halten ansonsten ist das jobcenter berechtigt den Regelsatz zu kürzen. oder eine komplett Sanktion durchzuführen. meine frage ist jetzt ob ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben ''muss'' oder ob ich mich weigern kann auch ohne Konsequenzen...??

Antwort von sonnig0815,
6 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Auf keinen Fall eine EGV unterzeichnen. Die Verweigerung darf nicht sanktioniert werden. Falls das JC nach der Weigerung einen Verwaltungsakt durchführt kannst Du gegen diesen Widerspruch einlegen. Gegen die EGV aber nicht.

Eine EGV die der Hilfebedürtige selbst unterschreibt ist ein freiwilliger Sklavenvertrag der die JC dazu ermächtigt z.B willkürlich festgelegte Bewerbungszahlen zu verlangen. Schafft der ALG II Empfänger das nicht ,DANN darf sanktioniert werden bis zum "gehtnichtmehr". Er hat ja FREIWILLIG unterzeichnet. Das hast Du richtig erkannt.

Sinnlosen Massnahmen (1 Euro Job) wird der Weg auch durch die EGV geebnet. Widerspruch gibt es dann nicht mehr. Das geht NUR beim Verwaltungsakt!!

Konsequenzen können Unbeliebtheit beim Sachbearbeiter sein, oder etwas Schreibkram beim Widerspruch des Verwaltungsaktes. Aber Frage: Muss ein ALG II Bezieher beliebt im JC sein ? ;-) Die SB´s sind es bei Euch ja auch nicht, oder? grins

Antwort von firepower,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Ich bin auch dafür, dass Du Dich einfach weigerst. Ich gehe gerne noch ein bisschen mehr für Dich arbeiten!! Ist kein Thema. Mache ich doch gerne.

Wenn ich sowas höre, könnte ich k........

Ist es zuviel verlangt, sich mal zu bewerben?

Kommentar von James131,

Oh, Du hast scheinbar richtig ahnung von eingliederungsvereinbarungen und deren inhalt .....

Kommentar von Goldmen,

Du hast keine ahnung!

Nur vorurteile.

Wenn du dir vom staat steuern abziehen lässt, bist du doch selber schuld.

Kommentar von sonnig0815,

@firepower

Wenn man keine Ahnung hat.... einfach mal.....

Eine EGV die der Hilfebedürtige selbst unterschreibt ist ein freiwilliger Sklavenvertrag der die JC dazu ermächtigt willkürliche Bewerbungszahlen zu verlangen. Schafft der ALG II Empfänger das nicht ,DANN darf sanktioniert werden bis zum "gehtnichtmehr". Er hat ja FREIWILLIG unterzeichnet.

Sinnlosen Massnahmen wird der Weg auch durch die EGV geebnet. Widerspruch gibt es dann nicht mehr. Das geht NUR beim Verwaltungsakt, der dann greift wenn der Kunde die EGV nicht unterschreibt! Falls Du das jetzt verstanden hast, kannst Du Deine Antwort gerne nochmal wiederholen!

Kommentar von Goldmen,

genau so.

Kommentar von firepower,

Gerne: Ich bin auch dafür, dass Du Dich einfach weigerst. Ich gehe gerne noch ein bisschen mehr für Dich arbeiten!! Ist kein Thema. Mache ich doch gerne.

Wenn ich sowas höre, könnte ich k........

Ist es zuviel verlangt, sich mal zu bewerben?

Antwort von Zicke1008,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinbarung

................Im Unterschied zur früheren Rechtslage bleibt seit dem 1. April 2011 die Weigerung einer leistungsberechtigten Person, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, jedoch sanktionslos. Allerdings kann die Behörde anstelle der Eingliederungsvereinbarung die Eingliederung auch einseitig durch Erlass eines Verwaltungsakts regeln.

Antwort von charis0110,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Vielleicht teilst du dem Menschen erst mal mit, welchen Punkten der EGV du nicht zustimmst und warum. Manchmal lassen die mit sich reden. Solltest du partout nicht mit dem Inhalt einverstanden sein, dann kann dich auch niemand zu deiner Unterschrift zwingen, nur kann der Sachbearbeiter dann die EGV per Verwaltungsakt beschließen.

Zunächst mußt du keine Repressionen oder Kürzungen befürchten. Aber die Angelegenheit kannst du auch mit dem Sachbearbeiter klären und dich dabei (auch ohne zu unterschreiben) maximal kooperativ zeigen -das macht einen wesentlich besseren Eindruck.

Antwort von Helmt53,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

NEIN, die Eingliederungsvereinbarung (EGP) ist ein Dokument Deutscher Schande und muss deshalb nicht Unterschrieben werden. Es besteht nach dem Grundgesetz da wo Recht zum Unrecht wird ein Recht auf Widerstand Artikel 20 Absatz 2 GG "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Meiner Persönlichen Ansicht besteht sogar die Pflicht zum Widerstand.

Antwort von Zuckerschlampe,

Das ist die eine Seite … (zur Antwort unten )

Die andere Seite ist , wirst Du von an beginn gefragt ob Du in der Lage bist mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten , sonst hättest Du ja gar keinen Anspruch auf ALG II . ..

Auf keinen Fall eine EGV unterzeichnen. Die Verweigerung darf nicht sanktioniert werden. Falls das JC nach der Weigerung einen Verwaltungsakt durchführt kannst Du gegen diesen Widerspruch einlegen. Gegen die EGV aber nicht. Eine EGV die der Hilfebedürtige selbst unterschreibt ist ein freiwilliger Sklavenvertrag der die JC dazu ermächtigt z.B willkürlich festgelegte Bewerbungszahlen zu verlangen. Schafft der ALG II Empfänger das nicht ,DANN darf sanktioniert werden bis zum "gehtnichtmehr". Er hat ja FREIWILLIG unterzeichnet. Das hast Du richtig erkannt. Sinnlosen Massnahmen (1 Euro Job) wird der Weg auch durch die EGV geebnet. Widerspruch gibt es dann nicht mehr. Das geht NUR beim Verwaltungsakt!! Konsequenzen können Unbeliebtheit beim Sachbearbeiter sein, oder etwas Schreibkram beim Widerspruch des Verwaltungsaktes. Aber Frage: Muss ein ALG II Bezieher beliebt im JC sein ? ;-) Die SB´s sind es bei Euch ja auch nicht, oder? grins

Antwort von Scary674,

ich muss morgen auch zum jobcenter. und ich denke ich werde mich weigern, falls die mir eine evg andrehen wollen. es kann nicht sein, dass die mir ein bewerberangebot als callcenter agent schicken, obwohl festgehalten ist, dass callcenter in keinster weise meinem profil entspricht und vor allem der hauptgrund, ich hab vor zweieinhalb monaten den antrag auf hartz iv gestellt und bis heute keinen cent gesehen. ich bin mit zwei mieten im rückstanden, rechnungen stapeln sich und mahnungen auch. und persönlich hin wegen barauszahlung kann ich nicht, da ich keinen einzigen cent mehr hab. zu hören bekomme ich immer nur, der antrag ist noch nicht bearbeitet worden, liegt dem bearbeiter aber seit 8. juli bereits auf dem tisch mit allen unterlagen. und da seh ich es nicht ein, eine evg zu unterschreiben. es beruht immer von zwei seiten. arbeitsloser bewirbt sich und amt gewährt dafür leistungen. da aber amt NICHTS tut....

Antwort von herralex85,

@ firepower. Er ist ja trotzdem verpflichtet sich zu bewerben. Es kann aber nicht sein, dass es Unstimmigkeiten gibt zwischen den SB. Der eine sagt schreib 3 Bewerbungen im Monat, der anderer wiederum meint schreibe über 20.

Das ist doch kein faires Verhältnis. Arbeislose sind einfach mal gearscht.

Antwort von Veggiebabe,

Buchtipp: "Wehrt euch mit §§" von Chris Wolker. Ist in dem Fall mehr als Gold wert!!

Antwort von diorhome,

guten Abend,

kann mir vielleicht jemand sagen ob mir jetzt eine Sanktion droht, denn ich wurde vor zwei Wochen zu einer Maßnahme angemeldet, die ich heute hätte antreten sollen. Nun habe ich das heute versäumt (vor zwei Tagen dachte ich noch daran)! Den Eingliederungsvertrag das ich vor zwei Wochen bekommen habe mit dem termin, habe ich bis heute noch nicht unterschrieben.

Ein zweites Anliegen hätte ich noch, vor Drei Monaten hatte ich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt die mir auch bewilligt wurde bzw, wird. Jedenfalls bewilligt das Jobcenter seit diesem Antrag jeweils Monatlich. Ich habe mir bis jetzt nicht zu Schulden kommen lassen! Wisst ihr vielleicht ob das rechtens ist weil ich hab monat für monat immer Angst ob ich ohne geld datehn werde!

freundliche Grüße

Antwort von James131,

Du musst diese vereinbarung nicht unterschreiben, allerdings weigerst du Dich eine eingliederungsvereinbarung ..... als vertrag ... auszuhandeln, so verstoesst gegen die rechtlichen vorschriften, die zu zusammenarbeit verpflichten und somit koennen die leitstungen gekuerzt werden. Es steht Dir doch recht frei die bedingungen fuer Dich im rahmen zu halten .... klare und begruendete formulierungen helfen da oft.

Kommentar von Goldmen,

Deine antwort ist falsch.

Du hast keine ahnung.

Kommentar von James131,

Genau ... aber Du ...

Ist doch auch ok :-D

Denn die sanktionierung ist zulesssig , denn eine zusammenarbeit muss insoweit erfolgen als der antragsteller nachweisen kann, dass er sich bemueht die notlage zu beenden .... so in allen standardkommentaren ..... ... nun, die gelten ja fuer richter und angestellte im oeffentlichen dienst und beamte und fuer Dich selbstverstaendlich nicht. Klar doch ..... Du hast recht ... es wird und darf bei verweigerung der zusammenarbeit zu keiner sanktion fuehren .... dass damit das urteil, auf das Dich berufst zulaessig umgangen wird, uebersiehst ..... ist ja auch eine kleinigkeit ;-)

Wie geschrieben Du hast DIE ahnung und vollkommen recht ......

fo

Kommentar von Goldmen,

www.grundrechte-brandbrief.de

Ich hab die ahnung, du bist nur ein pseudojurist. :-)

Kommentar von sonnig0815,

James 131

Verweigerung der EGV ist NICHT sanktionierbar! PUNKT! Beim nachfolgenden Verwaltungsakt (falls es einen geben sollte) kann der Bedürftige dann Widerspruch einlegen und seine eigenen Vorstellungen einbringen. Damit ist der Mitwirkungspflicht genüge getan.

Im übrigen sind Sanktionen verfassungswidirg und es gibt genügend Leitsätze vom BVfG, die den Weg zu einer erfolgreichen Klage schon fast geebnet haben. Es trauen sich nur zu wenig von Euch diesen zu gehen. Schade!!!

http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf

Kommentar von James131,

Ich als peudojurist werde mich selbstverstaendlich nicht mit euch volljuristen anlegen. :-D

Es geht nicht darum, dass die fehlende unterschrift sanktioniert wird. Und es geht auch nicht darum ob Die Linke in einer Landesgruppe was veroeffentlicht, sondern, darum dass im Kommentar zum SGB und den Urteilen ein weg offen ist um die urteile zu umgehen. Selbstverstaendlich muss das niemandem gefallen und ihr volljuristen werdet selbstverstaendlich jeden bei einer entsprechenden klage unterstuetzen ... sicher auch mit spenden von denen fuer die ihr alle werbung betreibt.

Wenn ihr Volljuristen gelesen haette, was ich geschrieben habe ....

Es steht Dir doch recht frei die bedingungen fuer Dich im rahmen zu halten .... klare und begruendete formulierungen helfen da oft.

und auch, immer wieder auf kommentare und urteile hingewiesen, dann haettet ihr euch manch tipparbeit erspart.

Eine klage haette dann keinen erfolg, wenn der traeger nachweisen kann, dass der anstragsteller wie hier nur verweigert. Aber wie geschrieben ihr volljuristen werdet jeden kostenfrei bei der klage unterstuetzen, selbst wenn das fuer einen volljuristen echt spass bringt .... oder wie war das mit der gebuehren gruebel

Kommentar von sonnig0815,

okay...JETZT glaube ich Dir!!! Bei dem Wirrwarr was Du hier schreibst musst Du etwas ganz Besonderes sein. Wie hast Du Dich bezeichnet? Pseudojurist? Okay....

Das einzige was bei Dir klar zum Ausdruk kommt ist dein Lieblingswort: VOLLJURIST! 5x in den paar Sätzen... RESPEKT für diese gekonnte Wortwahl" Alles andere ist leider auch für normal sterbliche nicht einmal ansatzweise zu verstehen, aber vielleicht hast Du ja nen passenden Link?? :-)

PS: Wieviele AZ brauchst Du denn für Klagen die erfolgreich waren???

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