Frage von SaSchiSchu,

Eingetragenes Wohnrecht nach §§1093

Mein Schwiegervater ist verstorben und hatte mit seiner Ehefrau (schon 2008 verstorben) ein Ehegattentestamen das gemeinsam und wechselbezüglich ist. Nun hat er 2009 für den Grundbesitz ein lebenslanges Wohnrecht für seine neue Lebensgefährtin ein tragen lassen. Kann er nach dem Tod der Ehefrau den Grundbesitz derart beschweren? Oder ist das Wohnrecht unwirksam? Vielen Dank für eure Antworten.

Antwort von imager761,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, die Erblasser müssten ihr Vermögen für die potentiellen Erben schonen :-(

Selbstverständlich kann er sein 2008 durch Erbe zugefallenes Alleineingentum mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der neuen Lebensgefährtin belasten.

Seine Kinder hatten allenfalls einen (nunmehr verfristeten!) Pflichtteilsanspruch in Geld, kein Mitwirkungsrecht bei der Beschwerung oder Anspruch auf den Nachlassgegenstand. Selbst dann nicht, wenn sie als Nacherben verfügt wären - dieses Erbrecht träte erst mit Tod des Letztversterbenden und im Zustand im Zeitpunkt dessen Erbfalls ein.

Bei unbefreiter Vorerbschaft besteht lediglich ein Sicherungsanspruch auf 1/4 des auf die Erstversterbene entfallenden Verkehswertes 2008.

Dass Nacherbe ein durch Wohnrecht oder Hypothek belastetes bebautes Grundstück ist, muss hingenommen oder ggf. ausgeschlagen werden :-)

G imager761

Kommentar von SaSchiSchu,

Danke für die Antwort, aber hat Sie dann auch einen Anspruch auf das gesamte Inventar? Oder können wir Ihr das Haus leer räumen? Die Möbel sind alle von meinem Schwiegervater!

Antwort von Dea2010,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Also:

Ehepaar hat "wechselseitiges" Testament, sprich Berliner Testament.

Frau stirbt 2008, damit hat der überlebende Mann das haus allein für sich und kann darüber verfügen, wie er will.

Er hat 2009 das Wohnrecht für seine neue partnerin eintragen lassen. Das ist so rechtlich völlig in Ordnung!

Mann stirbt 2013. Die "Neue" hat immer noch Wohnrecht, da dieses als "lebenslang" verfügt wurde.

Bedeutet: Die Frau kann, so sie es will, bis zu ihrem Tode im haus wohnen bleiben. Es dürfen von ihr nur die üblichen Nebenkosten gefordert werden.

Willst du die Frau, die deinem Schwiegervater den Lebensabend verschönte, mit aller Gewalt loswerden oder wie?

Kommentar von SaSchiSchu,

Es ist kein Berliner Testament sondern ein handschriftliches Ehegattentestament. Es gibt kleine aber feine unterschiede zu den beiden. Zu den Nebenkosten: sind die verbrauchsabhängigen wie Wasser, Strom, Gas und Müll gemeint, oder? Was ist mit GEZ und Telefon?

Kommentar von Dea2010,

Nebenkosten = Betriebskosten.

Strom und GEZ muss die Frau eh selber anmelden und bezahlen.

Antwort von sergius,

Die Antwort von Dea 2010 ist absolut richtig. Die Lebensgefährtin hat ein wirksames Wohnrecht, und zwar lebenslang.

Antwort von kleinewanduhr,

Hi SaSchiSchu,

die Eigenschaft der wechselseitigen Verfügung endete 2008 mit dem Tod seiner Ehefrau. Seitdem kann er über sein Erbe alleine neu verfügen.

Kommentar von imager761,

So denn befreite Vorerbschaft vereinbart wurde - das weißt du woher?

Kommentar von kleinewanduhr,

Richtig, aber danach wurde nicht gefragt bzw es wurden auch keine Angaben diesbezüglich gemacht.

hatte mit seiner Ehefrau (schon 2008 verstorben) ein Ehegattentestamen das gemeinsam und wechselbezüglich ist.

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