Frage von Enya30, 199

Einfahrt/Garage nicht nutzbar, wie lange hinnehmbar?

Hallo! Kurz zusammengefasst: Wir bewohnen das Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses, inkl Garage und den Stellplatz davor. Nun werden zwei weitere Schräg-Parkbuchten gebaut und wir dürfen für die Zeit (angesetzt wurden 2 Tage und das wurde uns auch so mündlich mitgeteilt) nicht in der Einfahrt parken und die Garage kann ich auch nicht nutzen, da ich dann nicht rausfahren kann. Jetzt sieht es aber stark danach aus, dass wir für den Rest der Woche nicht dort parken können. Da der Bautrupp alles in der Einfahrt deponiert (Lkw, Paletten, Bagger usw).

Bin gerade ziemlich verärgert, da wir für die Garage und die Miete sehr viel Geld bezahlen. Muss ich das so hinnehmen? Der Vermieter ist leider ziemlich wortkarg und auf konkrete Aussagen seinerseits wartet man vergeblich.

Antwort
von ChristianLE, 142

Hier könntest du von deinem Minderungsrecht nach § 536 BGB gebrauch machen, oder anders: Du musst nicht zahlen, wenn Du die Garage nicht nutzen kannst.

Hiervon musst du den Vermieter aber nachweislich (Einwurfeinschreiben) in Kenntnis setzen und ihn natürlich auch auffordern, den Zugang zur Garage zu gewährleisten.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 61

Selbstverständlich steht Dir eine Minderung zu. Der Vermieter wird das hin nehmen, sich das aber merken.

Es ist ein Zweifamilienhaus. Wohnt der Vermieter auch in dem Haus? Dann hätte er nämlich ein besonderes Kündigungsrecht und wenn Du öfter mit solchen Sachen kommst, wird er Dir früher oder später die Kündigung präsentieren.

Mieter, die so wenig Verständnis aufbringen, selbst wenn eine Verbesserung geschaffen wird, machen sich höchst unbeliebt.

Antwort
von Genesis82, 88

Sicher, dir steht selbstverständlich eine Minderund zu, weil du die Mietsache nicht wie vertraglich vereinbart nutzen kannst und der Umstand dafür vom Vermieter verursacht ist.

Aber: Willst du deswegen einen großen Aufstand machen? Nicht nur deine "investierte" Arbeitszeit ist im Verhältnis sehr hoch, der Vermieter sitzt am Ende immer am längeren Hebel. Er hat sich auf die Aussagen der Handwerker verlassen, die brauchen nun länger als geplant (was ihm selbst bestimmt auch nicht gefällt) und dann kommen noch die Mieter dazu und wollen Mietminderung. Wie hoch ist denn die Garagenmiete? Mal angenommen, sie beträgt 100 Euro und du kannst die Garage 5 von 31 Tagen im Januar nicht nutzen, dann beträgt die Minderung gerade mal knapp 16 Euro.

Antwort
von Nemisis2010, 82

Ja, praktisch kannst Du die Garagenmiete anteilig für die Zeit der Nichtnutzung um 100% mindern.

zum Beispiel: Angenommen Du zahlst im Monat 80, -€ für die Garage, dann wären das eine Minderung von 2,66 €/pro Tag. Die Mietminderung solltest Du nachweisbar dem Vermieter schriftlich mitteilen. Kannst Du also dann die Garage z.B. 5 Tage nicht nutzen würde die Mietminderung: 13,33€ betragen.

Allerdings haben manche Vermieter auch ein langes Gedächtnis und Du kannst Dir fast sicher sein, daß die nächste Mieterhöhung dann früher folgen wird.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 53

Man darf die Miete der Garage zu 100% kürzen und zwar anteilig für jeden Tag den man sie nicht nutzen kann.

Antwort
von Enya30, 90

Bestimmt muss ich das so hinnehmen, aber die Frage ist: muss ich dann auch die volle Garagen Monatsmiete erbringen? Zumal wir über die Baumaßnahmen zwei Tage vorher erst informiert wurden. 

Ich sag mal so, mir wäre es ja als Eigentümer gelegen, so wenig wie möglich meine Mieter zu verärgern. Und das ist schon passiert, indem er uns NIE klare Ansagen gibt. Wir müssen da immer hinterher fragen und um Infos bitten. 

Antwort
von Vyled, 90

Man könnte es so hinnehmen. 

Falls nicht, kannst du dich natürlich auch an den Vermieter werden und sagen das du das nicht nutzen kannst, wofür du zahlst. Vielleicht bekommst du dann paar EUR wieder für die Tage wo du es nicht nutzen konntest.

Antwort
von schleudermaxe, 32

Das verstehe ich nun nicht. Warum denn bitte verärgert, wenn ein einziges NEIN ausreicht, damit der Mietgegenstand weiterhin genutzt werden kann?

Antwort
von meini77, 73

Du kannst definitiv die Miete mindern, da Du die Mietsache nicht nutzen kannst.

a) hast Du einen separaten Vertrag für den Stellplatz und die Garage, dann ist die Rechnung leicht. Die Tage, die Du beides nicht nutzen kannst, multiplizierst Du mit dem Einunddreißigstel der Monatsmiete

b) sind Garage und Stellplatz in der Wohnungsmiete inkludiert, wird die Rechnung schwieriger. Hier würde ich die Konsultation eines Anwalts (teuer) oder des Mietervereins empfehlen. Diese können ausrechnen, wie hoch die Minderung ausfallen kann.

In jedem Fall solltest Du den Vermieter sofort schriftlich informieren, daß Du Dir vorbehältst, aufgrund der Unmöglichkeit der Nutzung, die Miete zu mindern.

Kommentar von Enya30 ,

Gesonderter Mietvertrag ist vorhanden. Sollte man nicht eigentlich auch frühzeitig und schriftlich über sowas informiert werden? Damit man sich auch drauf einstellen kann. Wir haben nämlich generell in unserer Straße ein arges Parkplatz Problem. Da ärgert es mich ganz besonders, dass uns völlig keine klaren Aussagen über die Zeit der Baumaßnahmen gegeben werden. 

Kommentar von meini77 ,

ja, sollte man.

Kommentar von ChristianLE ,

...muss man aber nicht.

Kommentar von bwhoch2 ,

Habe ich es eingangs richtig gelesen? Es werden weitere 2 Schrägparkplätze gebaut? Ihr habt ein arges Parkplatz-Problem in Eurer Straße?

Dann ist es doch eine Freude, dass an dem Problem gearbeitet wird. Und das schon so früh im Jahr. Wenn das innerhalb einer Woche durchgezogen wird ist das doch super. Da kann man schon mal ein paar Tage Unannehmlichkeiten hinnehmen, würde ich meinen.

Antwort
von lohne, 77

Das musst du hinnehmen. Selbst in einer großen Einkaufsstraße sind Bauarbeiten, die sich über Wochen hinziehen und die Geschäftslage stark beeinträchtigen, kann z.B. eine Mietminderung nicht durchgesetzt werden. Wat mut dat mut.

Kommentar von ChristianLE ,

Nach § 536 BGB kann IMMER eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn die Nutzung aufgrund Maßnahmen des Vermieters nicht möglich ist.

Kommentar von lohne ,

Dein "IMMER" ist falsch. Bei Energie relevanten Maßnahmen sieht das schon ganz anders aus. Im vorliegenden Fall handelt es sich bisher nur um 2 Tage. Das Weitere sind nur Mutmaßungen.

Kommentar von ChristianLE ,

Was sind energierelevante Maßnahmen? Du meinst bei energetischen Modernisierungen? Da liegst Du (teilweise) durchaus richtig, allerdings hat das mit der Sanierung einer Zufahrt nichts zu tun.

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