Einen Richter wegen dessen Urteil anzeigen?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Um die Frage ganz sachlich zu beantworten: Nein, den Richter kann man dafür nicht "anzeigen". Der Antragsgegner (der im übrigen nicht verurteilt wurde, sondern lediglich Adressat einer einstweiligen Anordnung im Beschlusswege ist) geht bereits gegen den Beschluss vor, so wie es auch prozessual vorgesehen ist. Es wird eine mündliche Verhandlung geben, in der die Rechtmäßigkeit der Anordnung geprüft wird. Und dagegen kann man notfalls auch noch Rechtsmittel einlegen.

Einen Richter wegen eines Urteils "anzeigen" kann man nur in krassen Ausnahmefällen, insbesondere bei Rechtsbeugung. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht ansatzweise die Rede sein. Der Richter hat einfach in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen - und dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Die richterliche Unabhängigkeit garantiert eine weitgehende persönliche Freiheit des Richters für die in der Sache getroffenen Entscheidungen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich vermute es geht hier um Steffen Kailitz, der gerade von einem Dresdner Landrichter dazu verurteilt wurde, die Behauptung, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" zu unterlassen. Jedenfalls passen alle Deine Angaben auf den Fall. 

1) Zu beurteilen hatte der Landrichter (übrigens nicht im Schnellverfahren, sondern auf dem ganz normalen Weg, den ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung in der Kammer eines Landgerichts nimmt) ob diese Aussage eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung ist. 

2) Der Richter ist zu dem Schluss gekommen, dass es eine Tatsachenbehauptung ist, schon weil Herr Keilitz die Aussage als durch seine Forschung fundiert bezeichnet. Es handelt sich also um keine Meinungsäußerung, die durch das Grundgesetz und die darin (immer noch) festgeschriebene Meinungsfreiheit gedeckt wäre.

3) Also hatte der Richter zu beurteilen, ob die Tatsachenaussage den Tatsachen entspricht, was sie nach seiner Ansicht nicht tut, denn im Programm der NPD, auf das sich Keilitz bezieht, gibt es keinerlei Anhaltspunkt für seine Behauptung, geschweige denn, eine entsprechende Formulierung. 

4) Also handelt es sich bei der Aussage von Keilitz um eine Interpretation von Daten, die er als Tatsachenbehauptung verkaufen will und die als solche schlicht falsch ist. Deshalb muss dem Antrag der NPD stattgegeben werden, denn wenn sich vermeintliche Wissenschaftler so naiv verhalten, dass Sie Behauptungen aufstellen, die sie nicht belegen können, dann gehört es ihnen nicht anders.

5) Dass die Interpretation aufgrund der eigenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung zustande gekommen sei, wie Keilitz nun sagt, und deshalb korrekt sei, ist übrigens keine Wissenschaft, sondern Offenbarungslehre, die wir schon seit Jahrhunderten nicht mehr in der WIssenschaft wollen.

Dass der Richter MItglied der AfD hat, tut nichts zu Sache und wer es dennoch geltend machen will, muss entweder belegen, dass die AfD-Mitgliedschaft kausal für ein Fehlurteil ist, was nicht möglich ist, weil kein Fehlurteil vorliegt oder er begeht eine Fehlschluss ad hominem, der in Deutschland zwar sehr beliebt ist, aber dennoch mehr über den aussagt, der ihn begeht als über den, der zum Opfer des Fehlschlusses wird. 

Im übrigen steht es allen Beteiligten offen, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen, was ja auch geschehen ist und die Frage, ob man gegen das Urteil klagen kann, beantwortet: Klagen nicht, aber man kann es anfechten. Ob die 3. Zivilkammer in Dresden (also drei Richter) zu einem anderen Ergebnis kommen als der Einzelrichter, das wage ich jedoch zu bezweifeln.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

du kannst keinen Richter anzeigen, aber dein Anwalt kann in Berufung gehen dann wird die Sache unter Umständen neu verhandelt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ob es zur Anzeige wegen Rechtsbeugung o.ä. reicht weiß ich nicht. Für mich wäre der logische Folge eine Berufung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von marcussummer
20.05.2016, 11:15

Natürlich kann man diese Beschwerde einreichen, sie wird aber soweit erkennbar völlig aussichtslos sein: Was soll der Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein? Welche Dienstpflicht hat der im Rahmen seiner Befugnis handelnde Richter denn verletzt? Worin soll ein persönliches Fehlverhalten liegen? Der Richter hat seinen Job gemacht und wenn einer Seite das fachliche Ergebnis nicht passt, kann sie Rechtsmittel einlegen.

3
Kommentar von Kanatar
20.05.2016, 13:25

eben das würde zu prüfen sein. Wenn ein AfD-Richter ein fragwürdiges Urteil zugunsten der NPD spricht könnte man mal Überprüfen, ob diese Entscheidung nicht doch politisch motiviert war und ob er seine Amtsbefugnisse nicht doch missbrauchte.

0