Eine Frage zu Hitlers Regierung
1933 wurde die letzte Presidialregierung durch die Regierung Hitler ersetzt. Obwohl nur 3 Nazis in der Regierung waren, hatten sie doch den größten Teil der Macht inne. Wie kann man das erklären?
12 Antworten
Man darf eins nicht vergessen: Auf den Straßen herrschten die Sturmtruppen der SA (ursprünglich Saal-Schutz). Bei Hitlerreden in großen Versammlungssälen oder im Sportpalast war es unklug, kritische Zwischenrufe von sich zu geben; man wäre sofort zusammengeschlagen worden. Bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das in der Tat die Demokratie aus den Angeln hob (die gesetzgebende Gewalt wurde auf die Hitlerregierung übertragen), waren auf den Rängen der Krolloper (der Reichstag war inzwischen abgebrannt) überall SA- und SS- Leute verteilt, die skandierten: „Wir wollen das Ermächtigungsgesetz, sonst Mord und Totschlag!“ Die meisten Abgeordneten zitterten vor Angst, einer von den verbliebenen demokratischen Parteien sagte hinterher: „Wir dachten, wir werden sofort beim Hinausgehen verhaftet!“ Hitler sagte ja auch in seiner Rede in der Krolloper: „Meine Herren, Sie können wählen: entweder Annahme des Ermächtigungsgesetzes oder Krieg!“ - Dieser Druck der Straße sollte nicht gering veranschlagt werden, wenn man dem „Zentrum“ oder der DVP bis heute „Nähe zur Hitler-Partei“ vorwirft, weil sie dem E-Gesetz zugestimmt haben. Die eigentliche Machtergreifung fand aber schon vor dem Ermächtigungsgesetz statt: nicht am 30. Januar 1933 – das war nur ein formaler Akt der Ernennung Hitlers - , sondern am 28. Februar 1933, mit der von Hitler erlassenen (Not-) Verordnung zum Schutze von Volk und Staat. Deutschland wurde schon seit zwei Jahren nur noch gem. Art 48 II Weim. Verf. durch Notverordnungen regiert, d.h. der Reichstag, der keine Gesetzesmehrheiten mehr zustande brachte, wurde ständig aufgelöst. Bis er nach einer neuen Reichstagswahl wieder zusammentrat, vergingen Monate. In dieser Zeit wurden die Gesetze vom Reichskanzler (mit Zustimmung des Reichspräsidenten) per Notverordnung erlassen. So auch Hitler: nach seiner Ernennung löste er gleich den Reichstag auf und regierte mit Notverordnungen. Als der Reichstag abbrannte, erließ er die genannte NotVO zum Schutze von Volk und Staat. Darin wurden die demokratischen Grundrechte aufgehoben. Die Hitler-Regierung konnte jetzt jeden verhaften, wen sie wollte; so z.B. die Kommunisten, denen Hitler die Schuld am Reichtagsbrand in die Schuhe schob. Die unheimliche Macht Hitlers und der wenigen anderen Regierungsmitglieder beruhte also auf der erwähnten Verordnung zum Schutze von Volk und Staat. Bis 1945 wurden Verhaftungen auf diese NotVO gestützt.
Noch eine Ergänzung zu meinem Kommentar: Jede Notverordnung konnte vom Reichstag wieder aufgehoben werden. Da aber bei der Neuwahl des Reichstages am 5. März 1933 die Hitler-Partei zusammen mit den Deutschnationalen (die mit den Nationalsozialisten eine Regierungskoalition bildeten) die absolute Mehrheit im Reichstag hatte, wurde die Verordnung zum Schutze von Volk und Staat nicht mehr aufgehoben.
Die beiden anderen Nationalsozialisten erhielten entscheidende Schlüsselpositionen. Wilhelm Frick wurde Reichsinnerminister, Hermann Göring wurde Minister ohne Geschäftsbereich und übernahm gleichzeitig provisorisch das preußische Innenministerium. So konnte er die preußische Polizei rücksichtslos gegen politische Gegner einsetzen.
Nach dem Ermächtigungsgesetz wurden alle Parteien außer der NSDAP verboten, auch die Deutschnationalen, die mit in der Regierung saßen. Alfred Hugenberg trat von seinem Ministeramt zurück, die übrigen Deutschnationalen blieben in HitIers Regierung.
Die sogenannte INDUSTRIELLENEINGABE, also wo große Industrielle den Reichspräsidenten Hindenburg drängten Hit.ler die Macht, also die Kanzlerschaft zu geben, war entscheidend.
Alternative zu Hitler gab es doch
Karl Eduard Wilhelm Groener (* 22. November 1867 in Ludwigsburg, Königreich Württemberg; † 3. Mai 1939 in Potsdam-Bornstedt) war Chef des deutschen Feldeisenbahnwesens im Ersten Weltkrieg und Reichswehrminister und Innenminister während der Zeit der sogenannten Weimarer Republik.
Er gehörte zu denjenigen Militärs, die die Republik als Realität anerkannten. Als er 1932 gegenüber den Nationalsozialisten härter auftrat, wurde er aus dem Amt gedrängt.
(1933 there were no more prussia... 1933 gab es preußen nicht mehr )
Nachdem die Weimarer Demokratie im Frühjahr 1930 de facto gescheitert war, ernannte Hindenburg ohne das Parlament einzuschalten, Heinrich von Brüning zum neuen Reichskanzler. Mit dieser Ernennung begann die Zeit der Präsidialkabinette. 1932 wurde Hindenburg für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt.
Brüning konnte nur noch mit Notverordnungen regieren, insgesamt berief er sich während seiner Amtszeit darauf 62 mal. Damit dies vom Parlament nicht wieder verhindert werden konnte, enthielt sich die SPD der Stimme und bildete damit eine so genannte “Tolerierungskoalition”. Die SPD wollte damit die NSDAP von der Macht fernhalten.
Brüning betrieb eine strenge Sparpolitik, um die Finanzen zu sanieren. Er reduzierte Löhne und Gehälter, erhob neue Steuern. Als Folge stellten einzelne Banken ihre Zahlungen ein. Um den Young-Plan nachzukommen, gab er auch keine Kredite für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Er wollte der Welt mit seinem Sparkurs demonstrieren, dass das Land nicht in der Lage sei, die Reparationen weiter zu zahlen. Sein weiteres Ziel war es, die Wirtschaftskrise durchzustehen, dann sollte man an den Wiederaufbau gehen. Mit seinem Sparkurs bezweckte er, dass deutsche Waren im Ausland billiger angeboten werden konnten. Doch Amerika und England senkten ebenfalls die Preise.
1931 scheiterte die Zollunion mit Österreich, ausländisches Kapital floss aus Deutschland als Folge ab. Die Banken gerieten in Schwierigkeiten. Es gelang Brüning im Juli 1931, den US-Präsidenten Hoover zu einem Zahlungsmoratorium für die Reparationen zu überzeugen.
Brüning fand in Hindenburg immer weniger Unterstützung, dem ein reines Rechtskabinett vorschwebte. Inzwischen gab es in Deutschland sechs Millionen Arbeitslose. Doch Brüning glaubte an den Erfolg seines Programmes, und er beschwor den greisen Reichspräsidenten, “ nicht den schwersten politischen Fehler zu machen, den es zu machen irgendjemand im Augenblick in der Lage wäre ...und nicht die Ruhe zu verlieren” (aus: Die großen Deutschen unserer Epoche, S. 290). Am 30. Mai 1932 trat Brüning mit seinem Kabinett zurück.
Brüning erkannte zunächst nicht die Gefahr, die Deutschland durch den Nationalsozialismus erwuchs, er wollte die NSDAP zur politischen Verantwortung zwingen. So hatte er zu dieser Zeit nichts gegen eine Koalition zwischen Zentrum und NSDAP. Doch Hitler wollte nur als Reichskanzler ein Präsidialkabinett führen.
Doch als die Zentrumspartei Reichskanzler Hitlers nachträgliches Koalitionsangebot ablehnte, befürwortete Brüning die Entscheidung seiner Partei.
Zunächst war Brüning gegen das Ermächtigungsgesetz. Hitler machte beruhigende Versprechungen, und Brüning stimmte nun doch zu. Am 5. Mai 1933 wurde er Vorsitzender der Zentrumspartei. Am 5. Juli 1933 löste er dann die Partei auf, um den Nationalsozialisten zuvor zu kommen.
Nach seiner Wiederwahl 1932 ernannte er am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler.
Ein Jahr später verließ Brüning Deutschland, enttäuscht über Hindenburg und die Reichswehr, auf denen er seine Hoffnungen gesetzt hatte. Es folgten Jahre in Holland, Großbritannien und der Schweiz.