Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ..?

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2 Antworten

Das ist die Extremismusklausel, die 2014 abgeschafft wurde:

  • Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Diese mussten Antragsteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit unterzeichnen.

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Kommentar von XxMelli10
29.05.2016, 09:39

Soll ich das dann der Beamtin sagen oder was muss ich ganu sagen ?

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Du sollst erklären, ob du Beziehungen zu einer der aufgelisteten Organisationen hast oder dort Mitglied bist.

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Kommentar von XxMelli10
29.05.2016, 09:33

Was bedeutet es genau ? :/ 

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