Frage von Dani510, 90

Einbehalt Schmerzensgeld bei Harz IV - hat jemand einen Rat?

Hallo. Ich bin Harz IV Empfänger und habe kürzlich eine große Summe Schmerzensgeld ausgezahlt bekommen. 75000 voriges jahr als ich noch kein Harz IV bezogen hab und kürzlich 25000 Euro als ich schon Harz IV Empfänger war. Diese habe ich mir aber bar von meiner Anwältin auszahlen lassen sodass das Amt keine kontobewegung diesbezüglich sieht . Weil ich hohe Schulden und Scheidung bezahlen wollte und musste. Somit war das Geld binnen weniger Tage aufgebraucht. Nun hat aber jemand anonym beim Amt Meldung gemacht das ich diese Summe in meiner Harz IV Zeit zur Verfügung hatte. Daraufhin wurden mir diese Leistungen sofort gesperrt. Ich soll Kontoauszüge und jeweiligen Schriftverkehr mit meiner Anwältin vorlegen. Muss meine Anwältin das alles offen legen wenn das Amt das verlangt? Und was steht mir im schlimmsten Fall bevor?

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 90

Der § 11 Abs. 3 SGB - ll regelt das nicht anzurechnende Einkommen !

Eine Entschädigung,die nicht aus einem Vermögensschaden entstanden ist,darf nicht auf den ALG - 2 Anspruch angerechnet werden.

Ich nehme ja mal an das du einen gesundheitlichen Schaden durch dritte erlitten hast,dann darf nichts angerechnet werden,deine Anwältin wird dann schon alles regeln,denn wenn das angerechnet werden dürfte,dann hätte sie es dir sicher nicht in Bar ausgezahlt,sie wird ja wissen das du ALG - 2 bekommst und dich ggf.sie sich selber strafbar machen würde.

Kommentar von DerHans ,

Trotzdem ist das eine meldepflichtige Änderung, die hier absichtlich verschwiegen wurde.

Kommentar von isomatte ,

Warum sollte es dann eine Meldepflicht geben,wenn diese Zahlung doch keinen Einfluss auf die Leistungen hat ?

Oder meldest du ein Guthaben welches aus einer Abschlagszahlung für den Haushaltsstrom entstand auch dem Jobcenter ?

Antwort
von DerHans, 48

Du hast das Amt betrogen und musst nun mit der Konsequenz leben.

Dass ein Anwalt so etwas mit macht, sollte eigentlich dazu führen, dass er seine Praxis schließen kann.

Du hast bei der Antragsstellung unterschrieben, dass du unaufgefordert JEDE Veränderung zu melden hast.

Das hast du eindeutig nicht getan.

Jetzt darfst du auch nicht auf Mitleid hoffen

Kommentar von isomatte ,

Korrekt Hans !

Jede Veränderung die Auswirkung auf den Leistungsanspruch hat,wenn diese Entschädigung aber gar nicht angerechnet werden darf,gibt es hier auch keine Meldepflicht und selbst wenn,dann darf es keine Auswirkungen geben.

Antwort
von cyracus, 50

Ergänzend zur Antwort von isomatte - sie ist in Sachen Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt / Jobcenter sehr erfahren, nimm Kontakt auf mit dem

Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)

Prüfen Sie kostenlos Ihre Möglichkeiten!
http://mehr-hartz4.net/index.php?id=452 

Der DSD hilft vielen Hartz IV-Beziehern und auch anderen Diskriminierten. Er hat bundesweit Kontakte zu Organisationen und Anwälten.

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem
           Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem
           Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). Das Sozialgericht Stuttgart urteilte unlängst: Ämter können vom Beistand verlangen, dass er sich ausweist.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Gehst Du in dieser Sache zum Amt, geh unbedingt mit einem erfahrenen Beistand hin.

Kommentar von cyracus ,

Ich geh mal davon aus, dass Du einen Bescheid bekommen hast. - Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widserspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

     Absender
     Datum

     Adresse

     Aktenzeichen ...
     Bescheid vom ...

     Sehr geehrte Damen und Herren,

     gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

     W i d e r s p r u c h

     ein.

     Begründung folgt.

     Hochachtungsvoll
     (Deine Unterschrift)

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und Unterschrift.").
Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt, dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben hast. E er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

Antwort
von FrauStressfrei, 56

Das ist natürlich nicht erlaubt und eine Straftat. Komisch, dass deine Anwältin dir nicht davon abgeraten hat.

Antwort
von grubenschmalz, 49

Das ist eine Straftat, also Haft im schlimmsten Fall.

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