Frage von Brezel90, 45

Ein Paar Fragen zum Vormund für ein entmündigtes, behindertes Familienmitglied?

Hallo ihr Lieben, ich hoffe, dass sich hier vielleicht jemand mit diesem Thema auskennt und mir die ein oder andere Fragen beantworten könnte.

Mein Freund ist der gerichtlich bestimmte Vormund bzw. Betreuer seines Bruders, welcher allerdings in einer anderen Stadt in einem Heim wohnt. Mein Freund kümmert sich um alles finanzielle und rechtliche etc.

Nun zu meinen Fragen.

  1. Wir haben nun gelesen, dass man eine Aufwandsentschädigung beantragen kann. Wo genau macht man das? Zu welchem Institut geht man? Und richtet man diese dann an ein Institut in der Stadt wo WIR wohnen oder wo die zu betreuende Person wohnt?

  2. Kann man sich diese Unterlagen zuschicken lassen oder im Internet runterladen?

3 . Kann man die Aufwandsentschädigung auch rückwirkend beantragen?

  1. Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung in etwa?

Wir danken im Voraus schon mal für die Antworten und wünschen allen einen schönen Tag!

Antwort
von Konrad Huber, 13

allo Brezel90,

Sie schreiben:

Ein Paar Fragen zum Vormund für ein entmündigtes, behindertes Familienmitglied?

Nun zu meinen Fragen.

Wir haben nun gelesen, dass man eine Aufwandsentschädigung beantragen kann. Wo genau macht man das? Zu welchem Institut geht man? Und richtet man diese dann an ein Institut in der Stadt wo WIR wohnen oder wo die zu betreuende Person wohnt?

Antwort:

Sie können eine Aufwandsentschädigung beim zuständigen Betreuungsgericht zeitnah geltend machen!

http://dejure.org/gesetze/BGB/1835a.html

Da gibt es je nach Bundesland ggf. unterschiedliche Fristen, sonst verfällt ggf. der Anspruch!

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Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung in etwa?

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Antwort:

http://www.ag-nauen.brandenburg.de/media_fast/4486/Merkblatt%20zum%20Auslageners...(VS28).pdf

Anspruch auf Aufwendungsersatz

Der Betreuer braucht die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen nicht aus eigener Tasche zu bezahlen, vielmehr steht ihm insoweit ein Kostenvorschuss bzw. -ersatz zu. Die Regelung findet sich in § 1835 BGB, der auch für Betreuer gilt.

Was gehört zu den abrechenbaren Aufwendungen?

Hierzu zählen insbesondere Kosten wie Briefporto, Fotokopierkosten, Telefon- und Telefaxentgelte und Fahrtkosten zum Besuch des Betreuten oder um auf andere Weise seine Angelegenheiten zu regeln.

Wegen der Einzelheiten (z. B. zum Kilometergeld, das in Höhe von 0,30 Euro gezahlt werden kann) sollte sich der Betreuer an den zuständigen Rechtspfleger beim Vormundschaftsgericht wenden. Auch Betreuungsvereine und Behörden geben dazu Auskunft, stellen oft auch Musterantragsformulare zur Verfügung.

Die meisten Betreuer entscheiden sich für eine pauschale Aufwandsentschädigung von z.Zt. 323 Euro/Jahr (§ 1835a BGB).

Den entsprechenden Geldbetrag kann der Betreuer unmittelbar dem Vermögen des Betreuten entnehmen, wenn der Betreute nicht mittellos ist und dem Betreuer die Vermögenssorge für den Betreuten übertragen ist. Solche Entnahmen sind in der Rechnungslegung entsprechend kenntlich zu machen.

Bei Mittellosigkeit Zahlung aus der Staatskasse

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Aufwandspauschale, genau wie der Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung (§ 1835 BGB) bzw. die Vergütung (§ 1836 BGB) durch die betreute Person zu zahlen ist. Nur in dem Falle, in dem die betreute Person mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB sein sollte, ist eine Zahlung des Aufwendungsersatzes aus der Staatskasse (also aus dem Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes) vorgesehen. Die Zahlung erfolgt nur nach Geltendmachung durch den Betreuer, wobei diese an eine bestimmte Form nicht gebunden ist und somit auch mündlich erfolgen kann. Die Pauschale muss jeweils bis zum 31.3. des folgenden Kalenderjahrs für das vergangene Jahr beantragt werden, sonst verfällt der Anspruch.

Die Frage der Mittellosigkeit beurteilt sich dabei über § 1836c BGB nach den differenzierenden Bestimmungen des Sozialhilferechtes (SGB XII). Anrechnungsfrei bleiben beispielsweise kleinere Barbeträge in Höhe von im Regelfall mindestens 2.600,00 EUR. In Einzelfällen können sich die Freibeträge noch erhöhen.

Weitere anrechnungsfreie Vermögenswerte sind u.a. ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück, Kapital, das zum Erwerb eines Heimplatzes angespart wurde, oder Kapital, dessen Ansammlung zur Altersvorsorge staatlich gefördert wurde. In diesen Fällen richtet sich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse.

Aufwandspauschale

Der ehrenamtliche Betreuer hat beim Aufwendungsersatz die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs eine Aufwandspauschale von jährlich 399,00 Euro zu beanspruchen (§ 1835a BGB). Die meisten Betreuer wählen diese vereinfachte Möglichkeit.

Bis zu 2.400 Euro jährlich (6 Pauschalen) sind steuerfrei (§ 3 Nr. 26b EStG).

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von Ronox, 12

Die Aufwandspauschale von jährlich 399 Euro für ehrenamtliche Betreuer muss innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit (1 Jahr nach Bestellung zum Betreuer) geltend gemacht werden, sonst erlischt der Anspruch für das zurückliegende Jahr. Der Anspruch kann gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht geltend gemacht werden und die Auszahlung erfolgt entweder aus dem Vermögen des Betreuten oder bei Mittellosigkeit aus der Staatskasse. Eine Entnahme aus dem Vermögen des Betreuten kann streng genommen auch ohne gerichtliche Beteiligung vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, davon würde ich aber abraten. Eine Betreuung ist übrigens keine Entmündigung, denn die gibt es schon lange nicht mehr.

Antwort
von FranzJohannes, 12

Als erstes:

Es gibt keinen Vormund für Erwachsene mehr. Es wird auch niemand entmündigt.

Wenn der Freund zum Betreuer bestellt wurde, wurde er von einem Gericht (Notariat) bestellt. Bei diesem Gericht kann er auch seine jährliche Aufwandsentschädigung geltend machen. Sie muss schriftlich beantragt werden. Ein Formular braucht es dafür nicht.

Sie beträgt aktuell € 399.-- im Jahr.

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