Frage von tommy40629, 47

Ein Gesetz muss doch immer unterschrieben werden oder?

Hey!

Ist es nicht so, dass verabschiedete Gesetze IMMER unterschrieben werden müssen.

Und anschließend werden sie aufbewahrt. Wo keine Ahnung.

Aber jeder Bürger kann sie einsehen?

Sonst könnte ja jeder kommen und sagen, "Das ist aber Gesetz".

Antwort
von XHeadshotX, 22

Ja, Gesetze müssen für jedermann frei zugänglich sein. Unterschrieben werden die Verordnungen, von den jeweils zuständigen Ministern.

Ich weiß jetzt nicht wo du zu Hause bist, aber in Österreich gibt es diese Möglichkeit über das Bundeskanzleramt und das RIS Informationssystem (www.ris.bka.gv.at). Die konsolidierte Fassung ist die jeweils tagesaktuell gültige Fassung eines Gesetzes mit allen eingearbeiteten Änderungen.

Achtung allerdings beim EU-Recht, da hat das, was dort als Richlinie bezeichnet wird, Verordnungscharakter und muß von den Mitgliedsstaaten binnen Frist, in die eigene Gesetzgebung übernommen werden.

Kommentar von tommy40629 ,

Es geht nur um Deutschland.  Firmen sagen ja schnell "Das ist ein Gesetz" obwohl es gar nicht stimmt. Wenn sie es dann zeigen sollen, sind sie immer schnell ruhig. 

Antwort
von InQuestion, 29

Gesetze müssen ausgefertigt werden. Dabei unterzeichnet der Bundespräsident den Gesetzgebungsvorschlag, der dann entweder sofort oder nach Abaluf einer Frist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Da kann das auch jeder Bürger einsehen.

Kommentar von tommy40629 ,

Danke, gut zu wissen.

Antwort
von Meandor, 14

Es gibt kein Archiv wo "die Gesetze" verwahrt werden.

Ein Gesetz tritt in Kraft mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Die Bundesgesetzblätter sind im Internet frei abrufbar. Ebenfalls die Protokolle des Bundestages.

Das Bundesjustizministerium unterhält die Seite "Gesetze im Internet" auf welcher alle Bundesgesetze einsehbar sind.

Antwort
von Artus01, 6

Die Veröffentlichung erfolgt, wie bereits hier geschrieben wurde im Bunsdesgesetzblatt. Nachlesen kann man sie im immer aktuellen Stand hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/titelsuche.html

Antwort
von klunterne, 11

Ein Bundesgesetz wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Gültig ist es aber erst, nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Diese Publikation ist für jedermann verfügbar. Auf Länderebene gibt es vergleichbare Regelungen.

Antwort
von Aliha, 22

Goggle mal nach "Bundesgesetzblatt", dort werden alle verabschiedeten Gesetze veröffentlicht.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community